Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung – aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. – auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Einnahmen aus Maut-Erweiterung gehen in den Straßenbau
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet. Geht es nach Ramsauer, soll sich kein Brummifahrer durchschummeln können. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Verkehrsminister. „Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller.“ 30 solcher „Maut-Blitzer“ sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte: Elektrofahrräder sind schick wie Handys aus den 90ern
Berlin (dapd). Der Präsident des Pedelec-Fördervereins ExtraEnergy, Hannes Neupert, sieht noch Verbesserungsbedarf beim äußeren Erscheinungsbild von Elektrofahrrädern. Deren Design sei verglichen mit der Entwicklung bei Handys auf dem Stand aus den frühen 90er Jahren, sagte Neupert im dapd-Gespräch. Durch die Integration des Hilfsmotors in den Fahrradrahmen seien die Hersteller jedoch „auf einem guten Weg“. Pedelecs als die am meisten verbreiteten Elektrofahrräder förderten die Sportlichkeit ihrer Besitzer, sagte Neupert. „Viele denken, Pedelecs sind etwas für Faulpelze. Aber das Gegenteil ist der Fall“. Eigentümer eines Pedelecs würden mehr Fahrrad fahren als zuvor. Dies führt Neupert auf den hohen Spaßfaktor zurück. Bei Pedelecs erfolgt die Motorunterstützung nur bei gleichzeitigem Pedalantrieb, und der Elektroantrieb leistet maximal 250 Watt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Ifo-Berechnungen zu Griechenland nicht sachgerecht
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden“, sagte der CDU-Politiker. Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an. Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt wäre laut Ifo-Institut mit 82 Milliarden Euro billiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politiker Giegold rügt EU-Wachstumspaket als Bluff
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er vermisse eine echte Wachstumspolitik der neuen französischen Regierung. „Wenn Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg“, sagte Giegold weiter. Dem Wachstumspaket fehle „jede ökologische Konditionierung“. Zudem seien die Schwerpunkte falsch gesetzt. Das einzige Geld, das neu bereitgestellt worden sei, „sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die aber ist in Südeuropa kaum aktiv“, klagte der Wirtschaftswissenschaftler. dapd (Politik/Politik)
Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)
Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, er halte die Entscheidung „für falsch“. „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte.“ Solange Deutschland ein so niedriges Zinsniveau habe, sei es für ihn als Haushaltsminister gut, weil es die Ausgaben senke. „Auf der anderen Seite ist es für den Finanzminister aber auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht in Ordnung sind“, sagte Schäuble. Wenn Deutschland Geld praktisch umsonst geliehen bekomme, dann sei das Ausdruck einer tief sitzenden Verunsicherung. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei-Chef will respektvollen Umgang unter Mitgliedern
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, sagte Schlömer der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Das ist oft nicht der Fall.“ Der Bundesvorstand der Piraten appelliere in regelmäßigen, immer kürzeren Abständen, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abziele, klagte der Parteichef. Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, spricht sich Schlömer für eine freiwillige Abgabe von Bundestagsabgeordneten aus: „Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordneten und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen.“ Eine genaue Höhe wolle er aber nicht nennen. dapd (Politik/Politik)
Hebammen sollen zehn Prozent mehr Geld erhalten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. Rüddel sagte der Zeitung: „Die Hebammen finanzieren sich nicht nur aus der Geburtshilfe, sondern auch der Geburtsvorbereitung, der Notrufbereitschaft und der Wochenbettbetreuung. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass sie künftig als Familienhebammen bis zu einem Jahr die Familien betreuen können.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)