Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) neue Anstrengungen für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf
Bonn (dapd). Die katholische Kirche ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte am Samstag in Bonn, immer mehr Menschen seien vor den Gefechten auf der Flucht. Ihre Zahl steige dramatisch. Zollitsch sagte unter Berufung auf das Flüchtlingswerks der UN, mehr als 120.000 Flüchtlinge seien in der Türkei, im Libanon und im Irak registriert. Die Dunkelziffer dürfte ähnlich hoch sein. „Viele Flüchtlinge haben Traumatisches erlebt. Vor allem die Kinder leiden unter den Gewalterfahrungen und den Strapazen der Flucht.“ Die kirchlichen Werke Caritas international, Misereor, missio und das Kindermissionswerk arbeiteten mit Partnerorganisationen in Syrien und den Nachbarländern zusammen. Die Anstrengungen müssten aber noch verstärkt werden, betonte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung
Düsseldorf (dapd). Das Euro-Mitglied Estland hat die deutsche Hängepartie bei der Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM heftig kritisiert. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst Mitte September über den ESM entscheiden wolle und dadurch dessen Start verzögere, sagte der estnische Finanzminister Jürgen Ligi der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Europa wartet auf eine Entscheidung“, erklärte Ligi. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.“ Die Informationen zum ESM seien schon lange auf dem Tisch. „Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat“, sagte Ligi weiter. „Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.“ Estland war erst Anfang 2011 der Währungsunion beigetreten. Das Karlsruher Gericht will am 12. September über Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Vorher kann der Rettungsschirm in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten. dapd (Wirtschaft/Politik)
SPD begrüßt Euro-Erklärung Merkels
Berlin (dapd). Die SPD hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euros begrüßt. Dies sei bisher von der Kanzlerin vermisst worden, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Samstag. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung versichert, sie wollten alles tun, um die Eurozone zu schützen. Schneider setzte sich im Deutschlandradio Kultur für eine langfristige, politische Lösung der Schuldenkrise ein. Er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollten Vermögen stärker besteuert werden, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Hilfspaket für Spanien ist ausreichend
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine weiteres Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichen Interview sagte er, Spanien haben keinen neuen Antrag gestellt. „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich unterdessen gegen ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettung des Euro. Koalitionspolitiker machten deutlich, dass sie im Bundestag keine Mehrheiten für weitere Hilfen an Griechenland sehen. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, … aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten – auch an den Finanzmärkten“, sagte Schäuble. Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Samstag unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe. Rösler gegen Eingreifen der EZB Schäuble trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird. Nach der Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, veröffentlichten am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ein Bekenntnis zum Euro. Sie seien entschlossen, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten sie. Der FDP-Vorsitzende Rösler kritisierte allerdings die Äußerungen Draghis. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. Ähnlich sieht das Schäuble: Er nannte die Entscheidung Moody’s falsch, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen, „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte,“ sagte er. Fuchs: Griechenland ist nicht zu retten Koalitionspolitiker stellten unterdessen infrage, dass der Bundestag weitere Hilfen für Griechenland absegnen wird. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Magazin: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“. In dem Land habe sich kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es nicht mehr geben, im Bundestag sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef rät Deutschland zum Pfand für Hilfskredite
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn weitere Hilfen für kriselnde Euroländer nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Das ist auch die Lösung für Deutschland“, erklärte der Leiter des Münchner Wirtschaftsinstituts. Dass Moody’s den Ausblick für Deutschlands Bonität auf negativ abgestuft habe, sei absehbar gewesen. Deutschland habe sich immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen, erklärte Sinn. Der Chef des Ifo-Instituts warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen und sprach sich gegen weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Verfassungsschutz: Friedrich schließt weitere Personalien nicht aus
Berlin (dapd). Nach der Affäre um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz schließt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Der Minister betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Friedrich will mehr parlamentarische Kontrolle Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. Friedrich kündigte ferner an, die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen zu wollen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Solms sieht keine Bundestagsmehrheit für neue Hilfen an Athen
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht im Bundestag keine Mehrheit für weitere Hilfen an Griechenland. In vorab veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“ legte er Athen den Austritt aus der Eurozone nahe. Wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, „als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen“, sagte Solms. „Ich sehe auch keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket,“ sagte der Vizepräsident des Bundestages. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Die EZB muss unabhängig bleiben
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Äußerung ausdrücklich begrüßt. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische „Konsequenz“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich „die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert“. „In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind“, betonte der frühere FDP-Generalsekretär. Die FDP habe deshalb „ja auch weitere, an sich wünschenswerte Entlastungen des Mittelstands zurückgestellt“. In Bayern habe die Koalition aus CSU und FDP mit der Tilgung von Altschulden begonnen, in Berlin dagegen verlange die CSU „noch die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats auf Pump“, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)