Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. „Focus online“ zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben. Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden. Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Reformationsjubiläum: Käßmann hofft auf Geste der Versöhnung
Frankfurt/Main (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, hat angesichts des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 zur Annäherung zwischen den beiden großen Kirchen aufgerufen. Sie hoffe, dass es zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche zu einer „Geste der Versöhnung“ komme, sagte Käßmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Das Gedenkjahr dürfe „kein innerkirchliches und kein innerdeutsches Ereignis“ bleiben. Käßmann war im Frühjahr zur Beauftragten der evangelischen Kirche für das Reformationsjubiläum ernannt worden. Der Theologe Martin Luther (1483-1546) hatte im Jahr 1517 seine Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen. Dies gilt als Beginn der Reformation. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker schließen weitere Griechenland-Hilfen aus
Frankfurt/Main (dapd). In der Unionsfraktion verstärkt sich der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einem Vorabbericht: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Sein Fraktionskollege Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Meister griff die politische Führungsriege in Griechenland scharf an: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse.“ An die Adresse von Regierungschef Antonis Samaras sagte er, das Problem seien die eigenen Versäumnisse und nicht die anderen in Europa. „Diese Einsicht vermisse ich von Herrn Samaras.“ Samaras hatte sich mit deutlicher Kritik über Spekulationen über einen Euro-Austritt seines Landes beschwert. dapd (Politik/Politik)
Friedrich wirft Führungsspitze der Bundespolizei raus
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt die komplette Spitze der Bundespolizei ab. Das meldete „Focus online“ am Samstag. In Koalitionskreisen wurde dies der Nachrichtenagentur dapd bestätigt. Danach werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter abgelöst. Seegers Nachfolger im Amt soll angeblich Dieter Roman werden. Roman war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium (BMI). Über die Hintergründe der Personalentscheidungen wurde zunächst nichts bekannt. dapd (Politik/Politik)
Jüngster katholischer Bischof in Augsburg geweiht
Augsburg (dapd). Florian Wörner ist Deutschlands jüngster Bischof. Der 42-Jährige wurde am Samstag vor rund 2.500 Zuschauern im voll besetzten Augsburger Dom von Bischof Konrad Zdarsa geweiht. Damit alle Gläubigen das Geschehen verfolgen konnten, wurde die Zeremonie auf Leinwände in die Seitenschiffe übertragen. Wörner, der in seiner Freizeit gern Zither spielt und aus dem oberbayerischen Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen stammt, war 1997 zum Priester geweiht worden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle und Roth fordern neuen Anlauf für Waffenabkommen
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordern Regierung und Opposition einen neuen Anlauf für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, für die Prüfung eines Entwurfs mehr Zeit zu benötigen. China und Russland schlossen sich dem an. dapd (Politik/Politik)
Roth für neuen Anlauf zu Waffenhandelsabkommen – ohne USA oder Iran
Berlin (dapd). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gegeben. Sie erklärte am Samstag in Berlin, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, mehr Zeit zu benötigen für die Prüfung eines Entwurfs. China und Russland schlossen sich dem an. Geplant war ein erstes internationales Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. dapd (Politik/Politik)
Früherer Ministerpräsident Wagner ist tot
Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
Bahr kündigt mehr Einsatz gegen Übergewicht bei Kindern an
Berlin (dapd). Dicke Kinder sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehr Sport treiben und sich bewusster ernähren. In den vergangenen Jahren habe die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen, sagte er der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derzeit seien zwei Millionen Minderjährige betroffen. „Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen“, sagte Bahr und fügte hinzu: „Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich.“ Als Gründe für die Erkrankungen nannte er wenig Sport und eine falsche Ernährung. Notwendig ist laut des FDP-Politikers eine bessere Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Krankenkassen. Sportvereine müssten an Schulen und in Problemvierteln verstärkt Jugendliche ansprechen, sagte er dem Blatt. „Die Krankenkassen sollen die Gesundheitsförderung in Schulen noch stärker anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin setzt nach UN-Bericht über Milizen Budgethilfe für Ruanda aus
Berlin (dapd). Nach Berichten über eine Unterstützung von Milizen im Osten Kongos durch Regierungsstellen in Kigali hat Deutschland seine Budgethilfe für Ruanda vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Monat hatte ein UN-Expertengremium der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Rebellengruppe M 23 im Nachbarland zu bewaffnen und zu unterstützen. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt.“ Die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 würden zunächst ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)