Berlin (dapd). Trotz trüberer Konjunkturaussichten rechnet die deutsche Industrie in diesem Jahr offenbar unverändert mit einem klaren Wirtschaftswachstum. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem noch unveröffentlichten Konjunkturreport des Branchenverbands BDI. Damit ist der Verband deutlich optimistischer als etwa die Regierung, die von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht. Allerdings mehrten sich die „Anzeichen für eine wachsende Unsicherheit“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Report. Der deutschen Wirtschaft stelle der BDI dennoch ein exzellentes Zeugnis aus. Sie habe sich bisher in einem „schwierigen Umfeld“ sehr gut behauptet. Bei der Bewältigung der Eurokrise komme Deutschland daher eine Schlüsselrolle zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cromme schließt Fusion von ThyssenKrupp und Siemens aus
München (dapd). Der angeschlagene Stahl- und Anlagenbaukonzern ThyssenKrupp wird laut Chefaufseher Gerhard Cromme nicht bei Siemens unterschlüpfen. „Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender von beiden oder einem der beiden Unternehmen bin, wird es einen Zusammenschluss von ThyssenKrupp und Siemens nicht geben“, sagte Cromme der „Süddeutschen Zeitung“. ThyssenKrupp kämpft mit milliardenschweren Problemen bei zwei neuen Stahlhütten nahe Rio de Janeiro in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama. Allein in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres schrieb der Ruhr-Konzern einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Deshalb wird seit Anfang des Jahres über Pläne Crommes spekuliert, ThyssenKrupp und Siemens zusammenzuführen. Als Krupp-Chef hatte er 1999 bereits die Übernahme des Konkurrenten Krupp eingefädelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrats-Chef Janning: Araber an der Steag interessiert
Düsseldorf (dapd). Ausländische Investoren interessieren sich für Deutschlands fünftgrößten Energieversorger, die Steag. „Natürlich ist das Interesse da, beispielsweise sowohl von arabischen Investoren als auch von Pensionsfonds der Versicherungen“, sagte Steag-Aufsichtsrats-Chef Hermann Janning der Zeitung „Rheinische Post“. Ein Konsortium von nordrhein-westfälischen Stadtwerken, das bereits 51 Prozent an der Steag hält, muss der Evonik AG bis 2016 die restlichen 49 Prozent abnehmen und ist dabei für Partner offen. „Grundsätzlich ist ein Partner, der Kapital mitbringt, ebenso denkbar wie ein Partner, der über Knowhow etwa im Ausland verfügt“, sagte Janning. Wenn sich jedoch kein passender Partner finde, würden die NRW-Stadtwerke den Kauf (Volumen: 600 Millionen Euro) allein stemmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter ruft zu Spenden für Syrien auf
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning(FDP), hat die deutsche Bevölkerung aufgerufen, für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Syrien zu spenden. „Es sind fast ausschließlich Frauen und Kinder, die dort flüchten. Die brauchen unsere Hilfe“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Löning hofft zudem, dass auch Russland dazu bereit ist, im humanitären Bereich mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten. Das wäre das absolute Minimum, sagte er. Die Russen hielten faktisch ihre schützende Hand über das Regime. „Das ist unerträglich, was dort passiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze
Berlin (dapd-bln). Die Verkehrsverwaltung will den Fahrradverkehr in der Stadt ausbauen. Bis 2025 sollen 20 Prozent aller Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Noch liegt der Anteil zwischen 13 und 15 Prozent. 1,5 Millionen Wege werden täglich mit dem Rad absolviert. „Wir sehen ein zusätzliches Verlagerungspotenzial von 0,6 bis 0,9 Millionen Wegen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler der „Berliner Morgenpost“. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der zurückgelegten Fahrradstrecken jährlich um drei Prozent zunehmen. Wenn mehr Radfahrer unterwegs seien, müsse in Zukunft auch mehr Geld aus dem Investitionshaushalt zugunsten des Radverkehrs umverteilt werden, sagte Gaebler. Autofahrer müssten damit rechnen, dass wegen der Anlage neuer Fahrradspuren und Fahrrad-Abstellplätze Parkplätze wegfallen. Bisher steigen etwa eine halbe Million Berliner regelmäßig aufs Rad, um zur Arbeit oder anderen Terminen zu kommen. Etwa drei Millionen Fahrräder soll es in der Stadt geben. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zeitung: BDI rechnet mit Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Trotz nachlassenden Schwungs der deutschen Wirtschaft hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einem Zeitungsbericht zufolge an seiner Prognose von einem Prozent Wachstum fest. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem ihr vorliegenden jüngsten Konjunkturbericht des Verbands. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zur Jahresmitte wird demnach als „äußerst robust“ beschrieben. Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte Juli von einer nachlassenden Dynamik in der Wirtschaft im Frühjahr berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel
Berlin (dapd). Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen haben die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Zertifikatehandel nach dem Modell des Emissionshandels für planbare Leistungen wie Hüft-Operationen vorgeschlagen. „Wir sollten das zumindest ernsthaft prüfen“, sagte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem der teilnehmenden Fabriken oder Kraftwerke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen – pro Tonne CO2 ein Zertifikat. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden. Ähnlich könnte es auch bei den Kliniken laufen, sagte Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, der Zeitung. Derzeit vereinbaren die Krankenhäuser demnach mit den Kassen Budgets. Überschreitet eine Klinik die vereinbarten Mengen, wird jede weitere Leistung über Mehrleistungsabschläge geringer vergütet. Die Idee sei nun, auf diese bis 2014 befristeten Abschläge zu verzichten und stattdessen die Kliniken zu verpflichten, für ihre Mehrleistungen Zertifikate von anderen Kliniken zu kaufen, die ihre Leistungsmenge nicht ausschöpften. Mohrmann zufolge könnten Kliniken so davon abgehalten werden, Patienten zu nicht zwingend notwendigen Hüft- oder Knieoperationen zu überreden, um Kasse zu machen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt angriffslustig
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit. Seehofer mahnte: „Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf „gut leben“ Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten „ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant“. Seehofer betonte jedoch: „Ich kann damit gut leben.“ Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe – „und ich denke, Deutschland geht’s gut – und Bayern geht’s noch ein ganzes Stück besser“. Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: „Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist.“ Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches. „Wir gehen vernünftig miteinander um“ Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: „Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich.“ Merkel sei zudem „stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe „immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren.“ Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es „überhaupt nicht gefallen“, dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. dapd (Politik/Politik)