Berlin (dapd). Die Lkw-Maut gilt ab Mittwoch (1. August) auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Bisher galt sie in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Die Bundesstraßen-Teilstücke, die nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein müssen, sollen dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baustellenfahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: NSU-Ermittler gehen möglicher Spur zum Ku-Klux-Klan nach
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen die Sicherheitsbehörden auch einer möglichen Spur zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, überprüft das baden-württembergische Landeskriminalamt, ob es eine Verbindung zwischen dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 und einer früheren Mitgliedschaft ihres Zugführers in der deutschen Sektion der rechtsradikalen US-Organisation gibt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der 22 Jahre alten Beamtin stelle sich die Frage, ob die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Quelle bei der Polizei gehabt haben könnten, schreibt das Blatt. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Täter offenbar wussten, dass die Beamtin regelmäßig ihre Mittagspause am Tatort, der Heilbronner Theresienwiese, machte und dass die Polizistin sich abweichend von ihrer ursprünglichen Dienstplanung für den Todestag telefonisch zum Streifendienst hatte einteilen lassen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Neue Bundespolizeispitze bereits am Mittwoch im Amt
Düsseldorf (dapd). Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute „keinen Motivationsschub“ für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung „riecht nicht nach Polizei-Uniform“. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Ärztekammer-Präsident nennt Göttingen-Skandal Super-Gau
Bielefeld (dapd). Der Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, Theodor Windhorst, befürchtet dramatische Folgen des Göttinger Organspende-Skandals. „Das ist ein Super-Gau“, sagte Windhorst der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische. Nun müsse schnell verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Dafür brauchen wir stärkere Kontrollen, aber ohne Stasi-Methoden“ sagte Windhorst. Es gebe immer auch mal „Leute, die ihre Patienten auf einen guten Platz drücken wollten. Dabei geht es um Geld und Geltung.“ Ein Moratorium für die Ausgabe von Spendenausweisen lehnte Windhorst ab: „Wir brauchen die Spenden.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrere Abgeordnete für Votum über Beschneidung ohne Fraktionszwang
Essen (dapd). Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung. „Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der WAZ-Gruppe und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Das Grundgesetz garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter. „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag. dapd (Politik/Politik)
Fakultät für Maschinenbau der Universität Paderborn erneut ausgezeichnet
Paderborn. Für ihre Qualität in Forschung, Lehre und Organisation wurde der Fakultät für Maschinenbau der Universität Paderborn das Gütesiegel des Fakultätentages für Maschinenbau und Verfahrenstechnik (FTMV) wiederholt verliehen. Die Fakultät hatte sich bereits 2009 erfolgreich einer umfangreichen Qualitätsprüfung gestellt und erhielt für die folgenden drei Jahre diese Auszeichnung. Das aktuell verliehene Gütesiegel ist bis zum Jahr 2014 gültig. Ziele der Siegelvergabe sind die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre durch Zertifizierung und die Unterstützung der Diskussion in den Medien durch Rankings mit klar nachvollziehbaren und begründeten Daten.
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Spielerisch verbunden
Detmold. Verbindungen in Elektrotechnik und darüber hinaus entdeckten zwei Kindergruppen am Dienstag und Mittwoch bei Weidmüller. Der Anbieter von Elektrotechnik lud die Schülerinnen und Schüler im Alter von sechs bis 13 Jahren im Rahmen der Sommerferienspiele der Stadt Detmold zu spielerischen Aktionen an seinem Hauptsitz Detmold ein: von Basteln mit Reihenklemmen über gemeinsames Zubereiten von Kräuter- und Quarkspeisen bis zu Erste-Hilfe-Unterricht.
Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)
Spahn: Drastische Konsequenzen nach Organspende-Skandal nötig
Berlin (dapd). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat nach dem Göttinger Organspende-Skandal den Entzug der Approbation für kriminelle Ärzte gefordert. Dies sei bei solchen Vergehen die „logische Konsequenz“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bisher seien die Bezirksregierungen sehr zurückhaltend gewesen. Bislang kümmere sich die Deutschen Stiftung Organtransplantation zusammen mit der Kommission der Ärztekammer über die Verteilung der Organe. Trotz klarer Kriterien habe es in der Vergangenheit schon öfter „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Spahn. Wenn von der Stiftung und der Ärztekammer jetzt nicht durchgegriffen werde, „dann müssen wir darüber nachdenken, denen die Zuständigkeit zu entziehen und das in staatliche Hand zu geben“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Rund 70 Prozent der Vollzeitjobs im Tourismus mit Niedriglohn
Berlin (dapd). In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als den bundesweiten Niedriglohn von 1.802 Euro brutto im Monat. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Ausbeutung passt nicht zu Urlaubsparadiesen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen im Reisegewerbe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)