Karlsruhe (dapd-bwb). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig. Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne rügen Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion
Berlin (dapd). Die Grünen rügen das Gerichtsverfahren in Russland gegen die drei Mitglieder der feministischen Punkrockband Pussy Riot. Parteichefin Claudia Roth erklärte am Montag in Berlin: „Das ist ein politischer Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist.“ Präsident Wladimir Putin nutze im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren. Der Umgang mit den drei Frauen führe der ganzen Welt aufs neue vor Augen, dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockiere und Rechtsstaatlichkeit untergrabe, erklärte Roth. „Die Bundesregierung ist gefordert, mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorgehen zu protestieren.“ In Moskau sollte am Montag das Gerichtsverfahren gegen die drei feministischen Punkrockerinnen fortgesetzt werden. Den jungen Frauen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und von der Kanzel den russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft zu haben. Ihnen drohen wegen Randalierens bis zu sieben Jahre Haft. dapd (Politik/Politik)
Auf vierspurigen Bundesstraßen gilt ab Mittwoch die Lkw-Maut
Berlin (dapd). Genau 1.135 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen gehören ab Mittwoch (1. August) auch zum mautpflichtigen Fernstraßennetz der Bundesrepublik. Damit müssen Betreiber von Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf diesen Straßen die Lkw-Maut zahlen. Sie ist nach Schadstoffklasse und Achsenzahl gestaffelt und beträgt durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer. Um die mautpflichtigen Laster zu erfassen, verzichtet der Betreiber Toll Collect auf die an Autobahnen üblichen Brücken, sondern vertraut auf die mobilen Erfassungsgeräte der Bundesanstalt für Güterverkehr beziehungsweise die mehr als 700.000 Borderfassungsgeräte (On-Board-Units, OBUs) in den Lastern. In diese wurden in den vergangenen Wochen die Daten für die Netzerweiterung eingespeist, so dass es keines Werkstattaufenthalts bedarf, damit auch die Bundesstraßen-Maut automatisch abgerechnet wird. Die Erweiterung soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Insgesamt betragen die jährlichen Mauteinnahmen derzeit mehr als 4,5 Milliarden Euro. Bisher galt die Maut in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baufahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge davon betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. Die neuen Abschnitte müssen nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein. Das hat Kritik von Spediteuren hervorgerufen. Kritik an der Mautausweitung wurde in Gemeinden laut, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen. Sie befürchteten Ausweichverkehr durch ihre Gemeindestraßen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erklärte aber, dazu gebe es nach den bisherigen Erfahrungen keinen Grund, weil das Ausweichen sich in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohne. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de Streckenliste: http://url.dapd.de/MJnnlX ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedensbewegung rügt geplanten Panzer-Deal mit Katar
Kassel (dapd). Die Friedensbewegung kritisiert den offenbar geplanten Export von 200 Leopard-Panzern nach Katar. Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat ein Fremdwort, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag in Kassel. „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Die Regierung von Katar will laut „Spiegel“ bis zu 200 Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen suchten im Juli weniger Personal
Nürnberg (dapd). Die schwächelnde Konjunktur hat im Juli zum zweiten Mal in Folge zu einer gesunkenen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften geführt. Der Stellenindex BA-X der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ging im Vergleich zum Vormonat um zwei auf 162 Punkte zurück und liegt damit auf dem Niveau vom März 2011, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Rückgang vier Punkte. Die Unternehmen zeigten sich angesichts moderater Konjunkturerwartungen vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, heißt es zur Erklärung. Auch sei die Zählperiode einen Tag kürzer als vor einem Jahr gewesen und zwei Tage kürzer als in den Jahren zuvor. Trotzdem bewege sich die Nachfrage nach Arbeitskräften noch immer auf einem hohen Niveau, betonte die BA. Mehr Mitarbeiter als vor einem Jahr würden im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen gesucht. In der Zeitarbeit, der Gastronomie, der Logistik und im verarbeitenden Gewerbe sei der Bedarf zwar immer noch groß, aber bereits geringer als im Vorjahr. Der BA-X basiert auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen und signalisiert deren Einstellungsbereitschaft. In den Index fließen die bei der Behörde gemeldeten ungeförderten Stellen für den ersten Arbeitsmarkt ein, Angebote für Freiberufler und Selbstständige sowie gemeldete Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung. Seinen bisher höchsten Wert erreichte der Stellenindex von November 2011 bis Januar 2012 mit jeweils 179 Punkten, den niedrigsten Wert im Dezember 2004 mit 95 Zählern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
62 neue Auszubildende starten bei Hellmann Worldwide Logistics
Osnabrück. Für 62 junge Menschen heißt es am Mittwoch: Herzlich willkommen bei Hellmann Worldwide Logistics. Die jungen Frauen und Männer beginnen in diesen Tagen ihre Berufsausbildung am Unternehmensstandort in Osnabrück und den zugehörigen Zweigniederlassungen in Bielefeld und Badbergen. Hellmann bildet hier unter anderem Lagerfachkräfte, Berufskraftfahrer, Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistungen, Fachinformatiker und IT-Systemkaufleute aus. Darüber hinaus nutzen achtjunge Menschen die Chance, ein duales Studium – die Kombination aus Ausbildung und Studium – zu durchlaufen.
62 neue Auszubildende starten bei Hellmann Worldwide Logistics weiterlesen
Gysi und Lafontaine erhalten Unterstützung aus dem Nordosten
Schwerin (dapd). In der Diskussion über die Spitzenkandidaten der Linkspartei im kommenden Bundestagswahlkampf erhalten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Schweriner Landtagsfraktion, Helmut Holter, wirbt in einem Interview mit dem „Nordkurier“ und der „Schweriner Volkszeitung“ für die beiden Politiker, die von 2005 bis 2009 gemeinsam die Bundestagsfraktion der Linken angeführt hatten. Holter sagte zudem, die neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping bräuchten jetzt „die breite Unterstützung der ganzen Partei“. „Es geht doch um das gemeinsame Ziel, die Linke zu stärken – als notwendiges Korrektiv zur herrschenden Politik“, sagte Holter. dapd (Politik/Politik)
Nachfrage nach Arbeitskräften geht im Juli erneut zurück
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im Juli zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Stellenindex BA-X der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ging im Vergleich zum Vormonat um zwei auf 162 Punkte zurück und liegt damit auf dem Niveau vom März 2011, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Rückgang vier Punkte. Die Unternehmen zeigten sich angesichts moderater Konjunkturerwartungen vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, heißt es zur Erklärung. Auch sei die Zählperiode einen Tag kürzer als vor einem Jahr gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifeinkommen wachsen deutlich
Wiesbaden (dapd). Die Tarifeinkommen der deutschen Arbeitnehmer sind im Frühjahr so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die tariflichen Monatseinkommen im April um 2,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Dies sei der höchste Anstieg der Tarifverdienste seit Januar 2010, erklärte das Amt am Montag. Den Stand der Tarifeinkommen ermitteln die Statistiker alle drei Monate. Kräftig erhöhten sich die Tariflöhne im Dienstleistungssektor. Die Einkommen der Arbeitnehmer bei Dienstleistern der Wirtschaft wie der Arbeitsvermittlung oder der Gebäudereinigung stiegen nach Angaben des Amtes auf Jahressicht um 4,1 Prozent. Im Bereich Erziehung und Unterricht zogen die Verdienste um 4,0 Prozent und in der öffentlichen Verwaltung um 3,6 Prozent an. In der Industrie war der Anstieg am niedrigsten. Im verarbeitenden Gewerbe erhöhten sich die Tarifverdienste von April 2011 bis April 2012 um 0,8 Prozent. Die vereinbarten deutlichen Lohnerhöhungen für die Metall- und die chemische Industrie wurden erst danach wirksam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Esprit und Fiege nehmen modernstes Logistikcenter in Mönchengladbach in Betrieb
Greven/Ratingen. Esprit, eine der international führenden Modemarken, und die Fiege Gruppe, einer der führenden Logistikanbieter Europas, haben Anfang Juli im Regiopark Mönchengladbach das neue, hoch automatisierte Esprit Distribution Center Europe (DCE) in Betrieb genommen. Auf rund 76.000 qm wurde eine Hallenfläche von insgesamt 32.000 qm Grundfläche realisiert. Von dem neuen Distributionscenter aus wird zukünftig die europaweite B2B-Distribution in die 350 selbst betriebenen Esprit Retail-Verkaufsstellen sowie über 10.000 Wholesale POS-Standorte abgewickelt.
Esprit und Fiege nehmen modernstes Logistikcenter in Mönchengladbach in Betrieb weiterlesen