Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, stoßen in der deutschen Politik auf breite Skepsis. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine solche Aktion ab, die FDP meldet rechtliche Bedenken an. Auch die SPD findet Anleihekäufe problematisch. Für Wirbel sorgen zudem kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker über das deutsche Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, gibt es immer wieder Berichte über Pläne der Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen. Am Montag bestätigte Juncker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. CSU-Chef Seehofer lehnt dies aber ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Daher sehe er Anleihekäufe „sehr, sehr skeptisch“. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. „Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun. Ein Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies Hahns Aufforderung zurück. Anleihekäufe durch die EZB seien nach europäischem Recht „nicht unzulässig“, sagte sie in Berlin. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte zu den möglichen Anleihekäufen, die SPD unterstütze eine solche Aktion nicht. Vermutlich müsse sie aber hingenommen werden, da „andere Handlungsmöglichkeiten“ für die Krisenbekämpfung nicht zur Verfügung stünden, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die EZB betätige sich dabei als „Handlanger von Frau Merkel“, weil die Kanzlerin selbst nicht handlungsfähig sei. Kritik an der Bundesregierung kam auch von Juncker. Er fragte in der „Süddeutschen Zeitung: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Er kritisierte zudem „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Die CSU reagierte mit heftiger Gegenwehr. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer verzichtete zwar auf eigene Rücktrittsforderungen, sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Friedrich informierte Spitze der Bundespolizei über Ablösung
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Führung der Bundespolizei am Montagmorgen über ihre Ablösung informiert. Der Ressortchef habe den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Am Mittwoch werde sich das Bundeskabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Posten befassen, sagte der Sprecher weiter. Er verteidigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung nennt. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen – „das ist sein gutes Recht“. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt unterstützt Innenminister in Bundespolizei-Debatte
München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützt die Entscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Führung der Bundespolizei auszuwechseln. Hasselfeldt sagte am Montag in München: „Ich finde, es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden.“ Deshalb halte sie Friedrichs Vorgehen „für durchaus richtig“. Er habe schließlich „die Verantwortung“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Die Bundespolizei ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das darf nicht unterschätzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bankenverband unterstützt möglichen Staatsanleihen-Kauf der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet den möglichen Ankauf spanischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Auswirkungen der Euro-Krise könnten damit gemildert werden, sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche die Absicht angedeutet, spanische Anleihen zu erwerben. Die Notenbank könnte damit die Zinsen drücken, die Spanien am Kapitalmarkt zahlen muss. Die EZB könne sich mit der Maßnahme Zeit verschaffen, sagte Kemmer. „Der Ankauf ist richtig und zu begrüßen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU stellt Eurogruppenchef in Frage
München (dapd-bay). Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ ferner gesagt: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht hilfreich. Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppen-Chef müsse sich langsam überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Euro-Zone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“ Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland „höchste Solidarität“ mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker „wundern“. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“ dapd (Politik/Politik)
Apple und Samsung fechten Patentstreit vor US-Bundesgericht aus
San Francisco (dapd). Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht am (heutigen) Montag vor einem US-Bundesgericht in eine weitere Runde. Im vergangenen Jahr hatte Apple seinem südkoreanischen Konkurrenten in einer Klage vorgeworfen, das Design seiner beliebten iPhone- und iPad-Produkte illegal kopiert zu haben. Das im kalifornischen Cupertino ansässige Unternehmen fordert 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) Schadensersatz. Samsung wies die Anschuldigungen zurück und warf Apple seinerseits Patentverletzungen vor. Zuletzt hatte Samsung in der juristischen Auseinandersetzung einen Rückschlag hinnehmen müssen. Nach Anordnung eines kalifornischen Bezirksgerichts von Ende Juni muss der Konzern den Verkauf des Mobiltelefons Galaxy Nexus in den USA vorläufig einstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stühlerücken bei Opel hält an: Nun muss auch der Chefdesigner gehen
Rüsselsheim (dapd). Beim angeschlagenen Autohersteller Opel geht ein weiterer Topmanager: Nach dem Aus für Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke und Entwicklungsvorstand Rita Forst trennt sich die General-Motors (GM)-Tochtergesellschaft nun auch vom designierten Chefdesigner David Lyon. „Er hat GM verlassen“, sagte eine Opel-Sprecherin am Montag auf dapd-Anfrage. Damit bestätigte sie einen Bericht des Fachmagazins „Automobil Industrie“ (Onlineausgabe). Gründe für den Abgang wollte Opel zunächst nicht nennen. Der erst Mitte Juni als Nachfolger von Mark Adams präsentierte Amerikaner, der seinen neuen Job eigentlich zum 1. August antreten sollte, leitete zuletzt das Design der GM-Marken Buick und GMC sowie das konzernweite Innenraum-Design. Nach Informationen des Magazins traf die Entscheidung Mitarbeiter und auch Lyon selbst aus heiterem Himmel. Am Freitag habe GM-Designchef Ed Welburn eine interne Rundmail mit der knappen Botschaft verschickt: „Ab sofort ist David Lyon nicht mehr Mitarbeiter von General Motors.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neonazis ziehen mit Fackeln durch Hennigsdorf
Hennigsdorf (dapd). Eine Gruppe von Neonazis hat einen Fackelmarsch durch Hennigsdorf (Oberhavel) veranstaltet. Die etwa 20 bis 40 Teilnehmer zogen am Freitagabend durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte und damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Sie trugen Masken, auf denen das Gesicht des SS-Verbrechers Erich Priebke zu erkennen war. Der gebürtige Hennigsdorfer wurde am Wochenende 99 Jahre alt. Er war 1944 an der Erschießung von 335 italienischen Zivilpersonen beteiligt und wurde 1997 verurteilt. Die Versammlung am Freitagabend löste sich auf, bevor die Polizei eintraf, wie der Sprecher weiter sagte. Dennoch wurden einige Teilnehmer überprüft, darunter sieben polizeibekannte Neonazis aus Brandenburg und Berlin. Ein Zusammenhang mit der kürzlich verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei nicht zu erkennen, sagte der Sprecher. Deren Mitglieder waren teils mit Fackeln und weißen Masken aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Neue Spuren im Fall Barschel
Lübeck/Berlin (dapd). Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel erhitzt der Fall wieder die Gemüter. Der ehemalige Chefermittler Heinrich Wille sieht nach dem Auftauchen neuer Genspuren den Mordverdacht erhärtet und fordert deren Abgleich mit der Datenbank für genetische Fingerabdrücke des Bundeskriminalamtes. Laut der zuständigen Lübecker Staatsanwaltschaft ist dies aufgrund des rudimentären Zustands der DNA jedoch nicht möglich. „Es ist nicht möglich, diese Fremd-DNA, die man gefunden hat, als Daten in diese Datenbank einzustellen, weil sie einfach zu schwach sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Technisch bringe ein Abgleich deshalb nichts. Das Erbmaterial sei nicht mehr vollständig erhalten, was nach der langen Zeit völlig normal sei. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf ein Gutachten des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamtes. Laut Anders wäre es aber durchaus möglich, beispielsweise Speichelproben mit den rudimentären Daten abzugleichen. Allerdings gebe es weiterhin keine Tatverdächtigen. Für eine denkbare Reihenuntersuchung einer Gruppe von Personen seien bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale notwendig, die das Ganze fundiert eingrenzten. Er fügte hinzu: „Das habe ich bei diesem Wust an Verschwörungstheorien überhaupt nicht.“ „Es ist nicht so, dass wir nicht wollen. Die Strafprozessordnung lässt es nicht zu. Wir können hier nicht weiterermitteln“, sagte Anders. Rückenwind verspürt durch den Fund dagegen Wille. „Für mich ist die Spur eines Fremden eine Bestätigung unserer damaligen Ermittlungen, wonach Uwe Barschel in der Todesnacht nicht allein in seinem Hotelzimmer war“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Abgleich der Daten sein „einen Versuch wert, zumal sich für mich der Anfangsverdacht auf Mord im Laufe der Ermittlungen erhärtet hat“. Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident wurde am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Zimmers 317 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ aufgefunden. Der CDU-Politiker starb an einer Medikamentenvergiftung. Bis heute rätseln Ermittler, ob er Suizid beging oder ermordet wurde. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Spezialisten des Landeskriminalamtes Kiel an der Kleidung Barschels die DNA eines Unbekannten sichergestellt hat. Experten des Kieler Landeskriminalamts hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke von Barschel Rückstände sichergestellt, bestätigte der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der im Herbst 2010 die genauere Untersuchung angeregt hatte. Zahlreiche Beweisstücke, die 1987 von den Ermittlern am Fundort der Leiche Barschels sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht worden waren, lagerten bis 1995 in der Schweiz. Danach wurden die Gegenstände der Staatsanwaltschaft in Lübeck übergeben. Im Zuge der neuen Begutachtung wurde 2011 öffentlich, dass ein auf dem Hotelbett Barschels sichergestelltes Haar aus der Lübecker Asservatenkammer verschwunden war und somit nicht mehr untersucht werden konnte. dapd (Politik/Politik)
Scandlines verkauft Frachtroute an schwedische Reederei
Lübeck (dapd-lmv). Die deutsch-dänische Reederei Scandlines trennt sich von ihrer Frachtroute Rostock-Hanko (Finnland). Der Dienst werde zum 1. September an die Reederei Swedish Orient Line verkauft, teilte das Unternehmen am Montag in Lübeck mit. Das Geschäft schließt die Übernahme der Fährschiffe „M/V Merchant“ und „M/V Aurora“ ein. Auch die bislang im Liniendienst Travemünde-Liepaja (Lettland) eingesetzte Fähre „M/V Urd“ geht an das schwedische Unternehmen. Beide Unternehmen machten keine Angaben zum Kaufpreis. Scandlines will sich künftig auf die deutsch-dänischen Linien Puttgarden-Rodby und Rostock-Gedser sowie die dänisch-schwedische Route Helsingör-Helsingborg konzentrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)