München (dapd). Trotz konjunkturellen Abschwungs steigert der Autokonzern BMW seinen Umsatz weiter. Im zweiten Quartal erhöhten sich die Erlöse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro, wie das Münchner DAX-Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Konzernüberschuss fiel dagegen um 28,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis ging um ein Viertel auf 2,0 Milliarden Euro zurück. Grund für den Gewinnrückgang seien höhere Personal- und Entwicklungskosten sowie ein stärkerer Wettbewerb gewesen, teilte BMW weiter mit. Außerdem habe es vor einem Jahr einen positiven Sondereffekt infolge verringerter Restwert- und Kreditausfallrisiken in Höhe von 464 Millionen Euro gegeben. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter erhöhte BMW innerhalb der vergangenen zwölf Monate um mehr als 5.000 auf 102.000. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer sagte, BMW habe seinen „Erfolgskurs fortgesetzt“. Der Konzern habe neue Spitzenwerte bei Absatz und Umsatz sowie das zweitbeste operative Konzernergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. Im ersten Halbjahr erhöhte BMW den Umsatz um 10,5 Prozent auf 37,5 Milliarden Euro. Der Überschuss verringerte sich um 10,0 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Absatz stieg um 8,1 Prozent auf eine neue Bestmarke von 900.539 Fahrzeuge. BMW konnte die Auslieferungen von allen drei Marken – BMW, Mini und Rolls-Royce – weiter erhöhen. Absatzrückgänge in Europa glich der Hersteller durch Zuwächse in Nordamerika und Asien mehr als aus. Im Geschäft mit Automobilen steigerte BMW seinen Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um 8,0 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis verringerte sich um 8,5 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Die Auslieferungen der Motorräder erhöhten sich leicht um 0,5 Prozent auf 64.424 Einheiten. Der Umsatz stieg um 1,3 Prozent auf 858 Millionen Euro und das Ergebnis vor Steuern um 9,1 Prozent auf 84 Millionen Euro. Im zweiten Quartal verzeichnete BMW mit seinen Zweirädern einen Absatz- und Umsatzrückgang. Mit dem Verkaufsstart der BMW Scooter in Europa rechnet der Hersteller mit einer Belebung des Absatzes in der zweiten Jahreshälfte. Mit seinen Finanzdienstleistungen setzte BMW im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,7 Milliarden Euro um. Im Jahr zuvor waren es 8,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen hält an
Osnabrück (dapd). Die harsche Kritik an den jüngsten Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten. Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium. Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls. Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft. „Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wie der Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden auswechsele. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wünscht sich von der Neubesetzung der Bundespolizei-Spitze einen Impuls für neue Behördenstrukturen in Deutschland. Wolff sagte MDR INFO am Mittwoch: „Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern muss aus meiner Sicht auf den Prüfstand.“ Es gebe zu viele Doppel-Zuständigkeiten und zu wenig Effektivität. Gleichzeitig kritisierte Wolff die Kommunikation des Bundesinnenministeriums als „sehr, sehr unglücklich“. „Aus meiner Sicht war es nicht wirklich gut, dass die Informationen über die Ablösung die Öffentlichkeit erreicht haben, bevor die Betroffenen tatsächlich davon gewusst haben“, so Wolff. In Zukunft müsse das Ministerium eine „stringente Kommunikation“ sicherstellen und dafür sorgen, dass kein „Geschmäckle“ entstehe. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Friedrich Vetternwirtschaft vor. „Herr Friedrich muss sein Schweigen brechen und den stillosen Rauswurf der Öffentlichkeit erklären. Diese Personalpolitik riecht stark nach Vetternwirtschaft“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“. Es geht nicht um Köpfe, sondern um eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsstruktur. dapd (Politik/Politik)
Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt
Berlin (dapd). Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen. Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“ Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen „deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Auch der neue Präsident des der Bundespolizei sollte noch am Mittwoch ernannt werden. Der Terrorexperte Dieter Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert. Friedrich wollte noch am Mittwoch in einer Versammlung der Bundespolizei in Potsdam vor die Mitarbeiter der Behörde treten und Romann vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als „unfair und unrichtig“ zurück. dapd (Politik/Politik)
Solar-Anbieter Schüco streicht 275 Arbeitsplätze
Dresden/Bielefeld (dapd). Der Solar-Anbieter Schüco gibt drei seiner zehn Standorte in Deutschland auf. In Großröhrsdorf bei Dresden und in Osterweddingen nahe Magdeburg würden die Dünnschichtwerke geschlossen, sagte Schüco-Sprecher Thomas Lauritzen am Dienstag. Am Hauptsitz in Bielefeld werde die Forschung- und Entwicklung für Dünnschichtmodule eingestellt. Von den Schließungen seien insgesamt 275 Beschäftigte betroffen. Weltweit beschäftige das Unternehmen 5.400 Mitarbeiter.
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Neue Umfrage: FDP berappelt sich
Hamburg (dapd). Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL legen die Liberalen einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Sie würden damit erstmals seit sechs Wochen wieder in den Bundestag einziehen. Die Linke hingegen fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von sechs Prozent. Die Werte für die anderen Parteien blieben stabil. Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten 9 Prozent. Befragt wurden im Zeitraum vom 23. bis 27. Juli 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um Wahlrecht auf Opposition zu
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können ab heute leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
FDP-Europapolitiker fordert Schuldentilgungspakt
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. Einen Schuldentilgungspakt hatten zuvor auch die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gefordert. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. „Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen.“ Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)
Singhammer will Organspenden-Aufsicht verstaatlichen
Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung zu setzen“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die geeigneten Institutionen dafür „wird man finden“. Die unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfälle in Göttingen und auch Regensburg seien „Vorfälle, an die man nicht zu denken gewagt hätte“, sagte Singhammer. Da könne die Politik nicht nur auf einzelnes Fehlverhalten verweisen. „Es bedarf einer Struktur, die schon den Verdacht der Vorteilsannahme ausschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Evangelische Kirche warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Alt-Bischof Wolfgang Huber, hat davor gewarnt, das Verbot der Sterbehilfe für Ärzte und Pfleger aufzuweichen. „Es muss klar sein, dass Ärzte und Pfleger sich nicht an aktiver Sterbehilfe beteiligen. Hier dürfen keine Hintertüren geöffnet werden, schon gar nicht mit so vagen Begriffen wie ’nahestehend'“, sagte Huber der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums, wonach „gewerbliche Sterbehilfe“ zwar verboten, Beihilfe dazu durch Angehörige und Verwandte des Todkranken aber nicht bestraft werden soll. In dem Entwurf werden darüber hinaus Ärzte und Pfleger, „die dem Patienten nahestehen“ von einer Bestrafung ausgenommen. Hiergegen regt sich Widerstand in der Union, die den Kreis der Ausnahmen so klein wie möglich halten will. dapd (Politik/Politik)