Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über die politische Verantwortung für die Nürburgring-Pleite und bewegten Millionen für eine Bürgschaft des Landes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bat die Bürger für die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke um Verzeihung. Er trage die Verantwortung für die Pleite und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands allerdings erneut ab. Das forderte die CDU-Opposition und drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Beck. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden. Dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Beispielsweise seien Prognosen zu Besucherzahlen von externen Fachleuten falsch vorhergesagt worden. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, „die SPD wollte das ganz große Rad drehen“, betonte Klöckner. Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages genehmigte zuvor in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen den Willen der CDU die Aktivierung einer Rücklage von 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Damit bedient das Land einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Die staatliche Nürburgring GmbH ist insolvent und kann für den Kredit nicht mehr aufkommen. Das Land springt daher als Bürge ein. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, nachdem die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Hoffnung machen die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen: Das Musikfestival „Rock am Ring“ mit gut 80.000 Besuchern wird wie ursprünglich geplant auch im Sommer 2013 in der Eifel stattfinden. Das ließen Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie die insolvente Nürburgring GmbH verlauten. Zudem sollten für das Rennen der Formel 1, das 24-Stunden-Rennen sowie das Lkw-Rennen Truck Grand Prix in Kürze die Verträge abgeschlossen werden, teilte der gekündigte Ring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH mit. Die neuen Abkommen sollen explizit so gestaltet werden, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel der Strecke in Kraft bleiben. Die Vorgänge am Nürburgring sind schon seit längerem hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden derzeit von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige unprofitable Teile bereits wieder. Beck hatte immer wieder betont, dass der Steuerzahler keine Kosten für das Projekt zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Cinemaxx spitzt sich zu
Berlin (dapd). Der Tarifstreit bei der Kinokette Cinemaxx droht zu eskalieren. Nach einer weiteren ergebnislosen Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen für die rund 1.600 Beschäftigten hat die Gewerkschaft ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. „Es könnten in nächster Zeit einige Leinwände dunkel bleiben“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Schreckenberg am Mittwoch in Berlin. Die sechste Verhandlungsrunde war am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. Cinemaxx versicherte allerdings, dass die Filmvorführungen ungeachtet von möglichen Streiks weiter gehen würden. Das Unternehmen warf ver.di vor, auf unerfüllbaren Positionen zu beharren. Cinemaxx zahle bereits Spitzenlöhne im Vergleich zu anderen Firmen der Branche. Die Gewerkschaft fordert die sofortige Erhöhung der Stundenentgelte um einen Euro und um weitere zehn Prozent im kommenden Jahr. Servicekräfte haben demnach derzeit einen Stundenlohn von acht Euro. Das Arbeitgeberangebot sieht laut ver.di für 2012 eine Erhöhung der Stundenentgelte im September um lediglich 0,25 Euro vor. Bis 2015 sei eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um jeweils 1,75 Prozent vorgesehen. Dieses Angebot sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schreckenberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausweitung der Lkw-Maut löst heftigen Finanzierungsstreit aus
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der seit Mittwoch geltenden Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist ein heftiger Finanzierungsstreit entbrannt. Die hitzig geführte Debatte zwischen Automobilclubs und Vertretern der Transport- und Logistikbranche dreht sich um die Frage, wer künftig für den Erhalt der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen aufkommen soll. In der Nacht zum Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin die Mauterfassung auf den neuen Strecken offiziell gestartet. Seither müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlich 1.135 Straßenkilometern somit nun ebenfalls für die Nutzung der Straßen zahlen. Der Bund rechnet laut Ramsauer mit Zusatzeinnahme von 100 Millionen Euro pro Jahr. Ramsauer sagte, die Maut-Ausdehnung sei „bares Geld für unsere Straßen“, das direkt dem Straßennetz zugute komme. Die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, liegen bei über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden wie dem NABU und Interessensverbänden wie der Allianz Pro Schiene geht die Ausweitung indes nicht weit genug. Sie fordern eine Lkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Nur so können ihrer Ansicht nach mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Als „halbherzig“ kritisierte am Mittwoch auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Neuregelung. „Die jetzt gewählte Variante ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Offenbar hat die Bundesregierung hier nicht die verkehrspolitische, sondern nur die haushaltspolitische Brille aufgesetzt“, sagte der Gewerkschaftler. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die neue Mautpflicht betreffe in erster Linie Zubringerstrecken zu Autobahnen und somit „kaum den von ausländischen Truckern dominierten Transitverkehr“, bemängelte das Institut. Die Abgabe müsse „daher vor allem von deutschen Brummis, also letztlich von den Verbrauchern bezahlt werden“, mahnten die Ökonomen. Für Erhalt und Ausbau der Straßen sind ihrer Ansicht nach aber mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig. Diese Finanzierungslücke ließe sich laut den Ökonomen „auch ohne Mauterhöhung schließen“, wenn der Bund die Steuermittel „auch nur ansatzweise“ in den Straßenbau umleitet. Der deutsche Fiskus kassiere durch Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich 42 Milliarden Euro von den Autofahrern. Der Auto Club Europa (ACE) sprach sich am Mittwoch ebenfalls dafür aus, die Finanzierung von Verkehrswegen grundlegend neu zu regeln. Der Club forderte, „das Transportgewerbe stärker an den Kosten der Sanierung zu beteiligen“. Das Speditionsgewerbe profitiert nach Meinung des ACE am meisten vom staatlich bereitgestellten Fernstraßennetz. „Deshalb müssen Lkw-Maut und Lkw-Steuer so angepasst werden, dass damit sämtliche Kosten für den Unterhalt zu decken sind“, forderte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. „Ein Lkw belastet eine Straße zehntausendfach stärker als ein Pkw“, sagte er. Insofern sei es „nur logisch“, auch die Unterhaltskosten so zu verteilen, dass Pkw-Fahrer entlastet würden. Diese Forderung stößt beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf Ablehnung. Der ACE habe bei seiner Forderung „sicherlich auch nicht daran gedacht, dass derjenige, der exklusiv die Infrastruktur bezahlt, einen Anspruch auf exklusive Nutzung haben müsste“, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbands. „Wer Straßennutzer auseinander dividiert, schafft genau das Klima, das die Politik braucht, den Straßenverkehr populistisch ohne adäquate Gegenleistungen weiter zur Kasse zu bitten“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Nutzfahrzeug-Betreiber zahlten schon heute „mehr als 16 Milliarden Euro an Kfz-Steuern, Mineralölsteuern und Mauten ein“. Der Staat gebe für alle Bundesfernstraßen dagegen nur rund fünf Milliarden Euro aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen-Call-Center vor Arbeitskampf
Berlin (dapd). Beim zentralen Call-Center der Sparkassen droht ein Streik. Wie ver.di am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmten mehr als 90 Prozent der Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf. Ein Streik habe jedoch keine Auswirkungen auf die Serviceleistungen des Call-Centers, sagte ein S-Direkt-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Seit Anfang Juli habe es immer wieder Warnstreiks gegeben. „Auf die sind wir eingestellt“, sagte er. Die Geschäftsführung sei grundsätzlich weiter gesprächsbereit. ver.di fordert für die rund 800 Beschäftigten des Call-Centers eine Anhebung der Stundenlöhne zunächst auf 8,50 Euro und dann auf 9 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW stürzt nach Gewinnrückgang an der Börse ab
München (dapd). Mit einem Gewinneinbruch hat BMW seine Aktionäre geschockt. Der Überschuss fiel im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 28,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, wie der Autohersteller am Mittwoch in München mitteilte. Das Vorsteuerergebnis ging um ein Viertel auf 2,0 Milliarden Euro zurück. Der Umsatz legte dagegen um 7,3 Prozent auf 19,2 Milliarden zu. Der Aktienkurs des Autoherstellers stürzte nach Veröffentlichung der Zahlen ab. BMW war lange Zeit größter Verlierer im DAX. Gegen 17.00 Uhr stand die Aktie 3,4 Prozent im Minus bei 58,70 Euro, nachdem sie zwischenzeitlich um vier Prozent eingebrochen war. Höhere Personal- und Entwicklungskosten sowie ein stärkerer Wettbewerb hätten das Ergebnis belastet, erklärte der Konzern. Außerdem habe es vor einem Jahr einen positiven Sondereffekt infolge verringerter Restwert- und Kreditausfallrisiken in Höhe von 464 Millionen Euro gegeben. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer bestätigte zwar die Prognose, dass BMW dieses Jahr ein besseres Ergebnis und einen höheren Absatz als im Rekordjahr 2011 anstrebe. Der Gewinn nach Steuern betrug im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Euro, der Absatz lag bei 1,67 Millionen Autos. Allerdings stellt sich BMW auch auf mögliche Absatzrückgänge ein. Reithofer sagte, der Konzern werde dann die Produktion flexibel anpassen. An Kurzarbeit denkt er bisher aber nicht. Analyst Arndt Ellinghorst von Credit Suisse sagte, die Anleger hätten damit gerechnet, dass BMW die Prognose anheben würde. Diese Erwartungen „waren zu hoch“. Frank Schwope von der Nord/LB sprach von „durchwachsenen Zahlen“. Die vom Vorstand benannte „erhöhte Wettbewerbsintensität“ könnte auf beginnende oder sich verschärfende Rabattschlachten hindeuten. Im ersten Halbjahr erhöhte BMW den Umsatz um 10,5 Prozent auf 37,5 Milliarden Euro. Der Überschuss verringerte sich um 10,0 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Absatz stieg um 8,1 Prozent auf eine neue Bestmarke von 900.539 Fahrzeugen. Im Geschäft mit Automobilen steigerte BMW seinen Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um 8,0 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis verringerte sich um 8,5 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Wegen der Schuldenkrise im wichtigen Motorradmarkt Südeuropa setzte BMW im zweiten Quartal mit seinen Zweirädern weniger um als im Vorjahr. Die Erlöse verringerten sich um 8,9 Prozent auf 410 Millionen Euro. Der Absatz ging um 4,2 Prozent auf 37.409 Motorräder zurück. Das Vorsteuerergebnis blieb mit 47 Millionen Euro konstant. Mit dem Verkaufsstart der BMW Scooter in Europa rechnet der Hersteller mit einer Belebung des Absatzes in der zweiten Jahreshälfte. Mit seinen Finanzdienstleistungen setzte BMW im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,7 Milliarden Euro um. Im Jahr zuvor waren es 8,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach schärferem Blasphemie-Verbot sorgt für Streit
Bamberg/Berlin (dapd). Nach dem Willen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick soll Gotteslästerung künftig unter Strafe gestellt werden. „Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden“, sagte Schick am Mittwoch in Bamberg. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Konkret forderte Schick, nicht nur das Christentum, sondern alle Religionen durch ein „Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ zu schützen. Spott und Satire über religiöse Einstellungen stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar, argumentierte er. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte hingegen vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Satire und Ironie müsse einem nicht gefallen, verbieten könne man sie aber nicht, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen“. Respekt vor anderen Religionen und Weltanschauungen müsse gesellschaftlich erstritten, er dürfe nicht strafrechtlich verordnet werden. Für Aufregung hatte jüngst ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. Schicks Forderung sei allerdings nicht konkret an den Streit um das Cover geknüpft, sondern schließe an eine bereits länger geführte Diskussion an, erklärte ein Sprecher des Bischofs auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs
Berlin (dapd). Zwei zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes werden von neuen Chefs geführt: Der 50-jährige Dieter Romann ist seit Mittwoch offiziell neuer Präsident der Bundespolizei. Und Hans-Georg Maaßen hat die Führung des Verfassungsschutzes übernommen. Beide Juristen waren bislang Spitzenbeamte im Innenministerium und genießen das Vertrauen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich selbst bleibt wegen der harten Personalentscheidungen weiter in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm aber nun demonstrativ den Rücken. Friedrich hatte den bisherigen Bundespolizei-Chef Matthias Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen zwei Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben. Sie erhalten nun neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten Friedrich deswegen attackiert. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren hatten. Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgegeben hatte. Experten hatten dem Inlandsgeheimdienst zudem schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen, die vor acht Monaten aufgeflogen war. Friedrich sagte am Mittwoch in Potsdam, wo die Bundespolizei ihren Hauptsitz hat, zu Romanns Amtsübernahme: „Ich glaube, dass der neue Präsident mit Leidenschaft, Fingerspitzengefühl und Kompetenz die wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen wird.“ Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Zur umstrittenen Abberufung Seegers wiederholte Friedrich, dass es mit ihm keine Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben habe. Friedrich zeigte sich zugleich enttäuscht über die scharfen Proteste gegen seine Personalentscheidung. „Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Friedrich sagte überdies, er lasse einen Umbau der Bundespolizei prüfen. Bis zum Herbst werde die zuletzt vor vier Jahren reformierte Struktur evaluiert. Die Polizeibehörde mit rund 40.000 Mitarbeitern müsse „immer beweglich und modernisierungsfähig“ sein. CDU-Chefin Merkel steht trotz der turbulenten Personalentscheidungen hinter ihrem Innenminister. Merkel habe vollstes Vertrauen in den Ressortchef, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Friedrich handele in eigener Verantwortung. „Und hat da auch die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin.“ Die Grünen im Bundestag gingen den Minister erneut scharf an. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch die Linke empörte sich. „Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren“, erklärten die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Auf den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot“, sagte Maaßen. Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich“ ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. dapd (Politik/Politik)
Heftiger Streit um politische Verantwortung für Nürburgring-Pleite
Mainz (dapd). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte Beck aber erneut ab. Die CDU drohte Beck derweil mit einem Misstrauensvotum. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Einen Rücktritt hält der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands aber nicht für nötig: „Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass“, betonte er. Er sehe es als seine Aufgabe an, „dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen“, Probleme zu lösen und daraus wieder „eine Zukunftsperspektive“ entstehen zu lassen. „Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich“, sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. „Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt“, sagte Beck. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, betonte Klöckner. „Die SPD wollte das ganz große Rad drehen.“ Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament „Märchen und Gute-Nacht-Geschichten“ erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei „der bösen EU“ die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass „die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht.“ Für den Nürburgring forderte Klöckner nun ein schnelles Umsteuern und eine Rückbesinnung auf den Motorsport. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Das Land musste darum für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH einspringen. Insgesamt sind mindestens 486 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt geflossen. Beck hatte immer wieder beteuert, dass der Nürburgring die Steuerzahler nicht belasten werde. dapd (Politik/Politik)
Neue Golf-Generation wird am 4. September in Berlin präsentiert
Wolfsburg/Hamburg (dapd). Die nächste Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf feiert am 4. September in Berlin Weltpremiere. Das geht aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Einladung zu der Präsentation des Golf 7 durch den Konzernvorstand im Museum Neue Nationalgalerie hervor. Ende September können sich dann die Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben eines VW-Sprechers will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Autos veröffentlichen. Zurzeit sind in Wolfsburg die Produktionsvorbereitungen für den Golf 7 in der heißen Phase, damit zur Markteinführung Richtung Jahresende die Händler mit Autos bestückt werden können. In den laufenden Werksferien werden die Maschinen an das neue Modell angepasst. Die Modellumstellung wird nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend sein: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. Der Golf ist das wichtigste Modell von Volkswagen. In Deutschland wird das Auto in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Golf 7 wird ab 2013 auch mit Elektromotor angeboten. Volkswagen legte unterdessen in den USA den besten Juli seit 1973 hin: Mit 37.000 Fahrzeugen lag der Absatz 27 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie der Hersteller am US-Sitz in der Stadt Herndon mitteilte. In den ersten sieben Monaten betrug das Wachstum 34 Prozent auf 246.000 Stück. Grund für die gute Entwicklung ist das Modell Passat. VW hatte Mitte 2011 eine Autofabrik in den USA in Betrieb genommen, in der nur diese für Nordamerika zugeschnittene Variante der Limousine vom Band läuft. Bis Ende Juli setzte VW schon 64.000 Passat in Nordamerika ab. Volkswagen ist nach Einschätzung des Analysehauses IHS Automotive auf dem besten Weg, den Rivalen Toyota gemessen am Fahrzeugabsatz dauerhaft zu überholen. Nach einer Prognose für die Zeitschrift „Auto-Straßenverkehr“ wird VW 2014 knapp unter zehn Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit gleichauf mit Toyota liegen. Anschließend werde VW den Abstand ausbauen können, heißt es in der Analyse. Der VW-Konzern hat sich selbst das Ziel von zehn Millionen Stück für 2018 gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer geht im Streit um das Wahlrecht auf die Opposition zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlrecht hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Debatte um eine Neuregelung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Seehofer laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden. Damit wäre eine wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Die Grünen begrüßten postwendend die neue Entwicklung. Fraglich ist allerdings noch, ob auch die Schwesterpartei CDU Seehofers Linie mitträgt. Die CDU/CSU hatte von den Überhangmandaten bisher meistens profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, und sie alle gingen an die Union. Diese Mandate gehen auf die komplizierte Berechnung der Sitzverteilung und darauf zurück, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für den Kandidaten, die andere für die Partei. Normalerweise wird die Zahl der mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Seehofer will der Opposition nun offenbar einen Ausgleich für die Überhangmandate anbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dies sei „zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit, darüber zu reden.“ Seehofer bringe damit „Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion“. Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar „stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen“, sagte Beck. Es verzichte „aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren“. Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl „womöglich ein Weg“. Der nächste Bundestag müsste „dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden“. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Vorstoß. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. In der SPD gibt es derweil erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. dapd (Politik/Politik)