Berlin (dapd). Das Bundesverbraucherministerium befürwortet Warnhinweise am Modegetränk Bubble Tea. Denn die süßen Kügelchen im Tee können in die Atemwege von Kleinkindern (bis vier Jahre) gelangen. Das hat eine Prüfung des Bundesinstituts für Risikobewertung ergeben, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Verbände und die Lebensmittelüberwachung sollen die Verkäufer von Bubble Tea jetzt auffordern, auf diese Gefahr hinzuweisen – mit möglichst einheitlichen Warnhinweisen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Bundesinstitut komme zu dem Ergebnis, „dass beim Verkauf von Bubble Tea Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich seien“. Ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Die Kügelchen hätten eine kaugummiartige Konsistenz und ließen sich nicht zerbeißen, sagte Präsident Wolfram Hartmann. „Kleinkinder, die sie über den dicken Strohhalm aufsaugen, können sich daher leicht daran ‚verschlucken‘.“ Über die Bronchien in die Lunge gelangt, könnten die Kügelchen eine Lungenentzündung auslösen. Ausdrücklich wies das Ministerium aber darauf hin, dass bislang keine von Bubble Tea verursachten Komplikationen gemeldet worden seien – weder in Deutschland noch aus dem Ausland. Eltern sollten aber bei Kindern bis vier Jahren die gleichen Vorsichtsmaßnahmen beachten, die auch für den Verzehr von Erdnüssen oder Gummibärchen gelten. „Wegen der Gefahr des Verschluckens beziehungsweise des Einatmens sollten Eltern von Kleinkindern hier besonders aufmerksam sein“, erklärte das Ministerium. Die Grünen im Bundestag warfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor, auch beim Bubble Tea werde sie erst wieder auf Druck der Opposition aktiv. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die angekündigten Warnhinweise seien das eine. Ihre Partei fordere aber auch leicht zugängliche Informationen über den Kalorien- und Nährstoffgehalt. „Manche Bubble Teas enthalten doppelt so viel Zucker wie Cola“, sagte Höhn und verlangte: „Die Verbraucher müssen erkennen können, um was für eine Kalorienbombe es sich bei dem Getränk handelt.“ Nach Angaben der Marktforschungsgesellschaft GfK wurde allein von Januar bis April dieses Jahres mit Bubble Tea ein Umsatz von 4,4 Millionen Euro erzielt. Ursprünglich stammt das Getränk aus Taiwan. Inzwischen saugen auch in Deutschland vor allem Teenager gerne die schwarzen oder bunten Perlen zusammen mit einem Mixgetränk durch einen extradicken Strohhalm. Laut Stiftung Warentest ist Bubble Tea kein natürliches Teegetränk, sondern „ein künstlicher Softdrink mit synthetischen Farbstoffen und Aromen“. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kontroverse um die Sterbehilfe
Berlin (dapd). Über die künftige Regelung der Sterbehilfe ist ein heftiger Streit entbrannt. An einem ersten Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium lassen CSU-Politiker kein gutes Haar. Auch die Deutsche Bischofskonferenz ist unzufrieden. Liberale und Sozialdemokraten hingegen begrüßen die Pläne des Justizressorts grundsätzlich. In dem Gesetzentwurf geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu erzielen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im März verständigt. In dem Referentenentwurf ist nun nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorgesehen, dass enge Angehörige oder Freunde nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass jemand einen Angehörigen oder Freund zu einem entsprechenden Verein fahren würde. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen dafür nicht bestraft werden. Die CSU hält die Regelung für höchst problematisch. „Damit ist eine rote Linie überschritten“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Die katholischen Bischöfe verlangten ebenfalls, den Entwurf fallen zu lassen. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Er monierte, dass mit der Einschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte zudem in der „Rheinischen Post“ ein „Werbeverbot für Sterbehelfer“. Dies sei Teil der Absprache im Koalitionsausschuss gewesen. Die FDP hingegen begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fraktionskollege Jens Ackermann regte zugleich eine Präzisierung an. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen nahe stehende Person sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der SPD-Rechtspolitiker Edgar Franke sagte der Zeitung, neben Angehörigen sollten „auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen“. Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit auf Ärzte, die eine enge Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich. dapd (Politik/Politik)
Blasphemie-Streit: Linke will Gotteslästerungsparagrafen kippen
Berlin (dapd). Aus Reihen der Linkspartei ist Kritik an der Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einer strikteren Strafbarkeit gotteslästerlicher Äußerungen laut geworden. „Eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Raju Sharma, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sharma erklärte, seine Fraktion habe bereits einen Entwurf zur Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen parat. Die Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung böten auch religiösen Gruppen ausreichenden Schutz. Schick hatte am Mittwoch gefordert, blasphemische Äußerungen unter Strafe zu stellen. Nach geltender Gesetzeslage kann die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann bestraft werden, wenn durch sie eine Störung des öffentlichen Friedens droht. dapd (Politik/Politik)
Britische Musiker fordern Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern
London (dapd). Zahlreiche britische Rockstars haben Russland zu einer Einstellung des Prozesses gegen drei Mitglieder der russischen Punkrockband Pussy Riot aufgerufen. Pete Townshend von der Gruppe The Who, Pulp-Sänger Jarvis Cocker und Neil Tennant von den Pet Shop Boys veröffentlichten am Donnerstag in der Zeitung „The Times“ einen offenen Brief. Darin forderten sie die Freilassung der Frauen, die sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befinden. Der Auftritt der Frauen in der wichtigsten Moskauer Kathedrale sei eine legitime Protestaktion gewesen, schrieben die Musiker. Den drei Mitgliedern von Pussy Riot drohen nun bis zu sieben Jahre Haft wegen Rowdytums. Der Brief erschien während einer Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach London, wo er den britischen Premierminister David Cameron treffen und die Olympischen Spiele besuchen wollte. dapd (Politik/Politik)
Pastörs pocht im Prozess wegen rechtsextremer Hetzrede auf Immunität
Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in Regensburg wegen Organspendeskandals
Regensburg (dapd). Im Skandal um Organspenden hat die Staatsanwaltschaft nun gegen das Universitätsklinikum Regensburg Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei von dem Klinikum über den Verdacht der Manipulation von Krankenakten bei Lebertransplantationen informiert worden, sagte der Sprecher Wolfhard Meindl am Donnerstag in Regensburg. Bereits am Mittwochabend hatte das bayerische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2004 bis 2006, als ein in Göttingen verdächtigter Arzt am Uniklinikum Regensburg tätig war, 23 Verdachtsfälle gebe. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin der Klinik bestätigt, dass in Regensburg 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
Herforder Brauerei geht bei der Energieeffizienz mit bestem Beispiel voran
Herford/Warstein. Als erste und einzige Brauereien in Deutschland verfügen die Herforder Brauerei sowie die Paderborner und Warsteiner Brauerei über ein Zertifikat für ihre Energiemanagementsysteme nach DIN EN ISO 50001:2011. Damit gehören diese drei Braustätten der Warsteiner Gruppe zu den Betrieben, die nach den strengen Zertifizierungsauflagen des TÜV NORD CERT nachhaltig den Schutz der Umwelt sowie die Energie- und Ressourcenschonung kontinuierlich verbessern.
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BDK kritisiert Verbleib von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in der Polizei
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharf kritisiert, dass zwei baden-württembergische Beamte trotz ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan im Polizeidienst verbleiben dürfen. „Ob Ku Klux Klan, Dschihad-Unterstützer oder Antifa, Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Donnerstag in Berlin. Wie aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgeht, waren zwei baden-württembergische Polizisten für kurze Zeit Mitglieder bei einem deutschen Ableger des Ku Klux Klans. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums hat es 2003 und 2004 deswegen Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten gegeben. Diese wurden laut Medienberichten aber eingestellt, weil die Beamten angeblich nicht wussten, dass der Ku Klux Klan eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist. Die Polizisten sind weiter im Dienst. dapd (Politik/Politik)
Rentenversicherung: Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,0 Prozent
Berlin/ (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung geht weiterhin davon aus, dass der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,0 Prozent sinken wird. Einen Medienbericht, wonach der Beitragssatz 2013 sogar darunter liegen könnte, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung am Donnerstag nicht. Die letzte Schätzung habe Spielräume für eine Senkung auf 19,0 Prozent ergeben. „Endgültig wird der Beitragssatz festgelegt von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres auf der Basis der Oktoberschätzung“, fügte er hinzu. Zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Im Juni hatte die Deutsche Rentenversicherung bekannt gegeben, dass er ab 1. Januar 2013 womöglich auf 19,0 Prozent sinken und auf diesem Niveau voraussichtlich bis 2016 verbleiben könne. In die Prognose ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag dagegen unter Berufung auf Rentenversicherungskreise, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr sogar erstmals seit 1995 wieder unter 19 Prozent liegen könnte. Die Rentenversicherung habe im Juni bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 3,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro erzielt, berichtete die Zeitung. Damit bestehe die Chance, dass die Rücklagen der Rentenversicherung zum Jahresende die zuletzt erwarteten 28,8 Milliarden Euro oder knapp 1,7 Monatsausgaben noch überträfen. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. dapd (Politik/Politik)