Berlin (dapd). Der FDP-Ernährungsexperte Hans-Michael Goldmann hat von der Wirtschaft eine klare Kennzeichnung von Bubble Teas verlangt. „Ich fordere, eindeutige Warnhinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern auf den Bubble Teas anzubringen“, sagte der Vorsitzende des Ernährungsausschusses des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Zuvor war bereits das Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem Schluss gekommen, dass diese Hinweise erforderlich sind. Denn bei Kleinkindern könnten die Kügelchen in den Getränken, die durch einen breiten Strohhalm angesaugt werden, über die Luftröhre in die Lunge geraten. „Auch auf den hohen Zucker- und Koffeingehalt muss deutlicher hingewiesen werden“, forderte Goldmann. Bubble Teas enthalten einem Schnelltest der Stiftung Warentest zufolge bis zu 30 Stück Würfelzucker pro Becher. dapd (Politik/Politik)
Pastörs schweigt vor Gericht zu rechtsextremer Hetzrede im Landtag
Schwerin (dapd). Im Prozess wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur schweigt der angeklagte NPD-Politiker Udo Pastörs zu den Vorwürfen. Stattdessen erklärte er zum Verhandlungsbeginn am Donnerstag vor dem Schweriner Amtsgericht, das Strafverfahren sei „verfassungsrechtlich unzulässig und daher illegal“. Seiner Meinung nach könne er nicht belangt werden, weil er noch immer Mitglied der Bundesversammlung sei, die im März Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Der Staatsanwalt argumentierte hingegen, dass Pastörs dem Gremium nach der Wahl Gaucks nicht mehr angehöre und dass für ihn daher auch die sogenannte Immunität nicht mehr gelte. Diese Auffassung vertritt auch die Bundestagsverwaltung. Zuvor hatte Pastörs Verteidiger mit dem Verweis auf die Bundesversammlung versucht, die Verhandlung zu vertagen. Das Gericht wies den Antrag zurück. Gedenken an NS-Opfer als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet Pastörs wird die Verunglimpfung von Holocaust-Opfern vorgeworfen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor rund zweieinhalb Jahren im Schweriner Landtag eine Hetzrede gehalten. Darin bezeichnete er laut Redeprotokoll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Aus Sicht des Staatsanwalts hat Pastörs damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Außerdem sprach der NPD-Politiker laut Protokoll von einer „Auschwitzprojektion“ und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Der Staatsanwalt warf Pastörs am Donnerstag vor, damit „bewusst wahrheitswidrig“ die systematische Ermordung von Millionen Juden geleugnet zu haben. Udo Pastörs steht wegen seiner rechtsextremen Reden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Jahr 2009 hatte der Politiker auf einer NPD-Kundgebung in Saarbrücken vom „Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ gesprochen und türkischstämmige Bürger als „Samenkanonen“ bezeichnet. Dafür erhielt Pastörs eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Im Prozess vor dem Schweriner Amtsgericht warten auf Pastörs im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Streit über Schutz als Mitglied der Bundesversammlung Pastörs sagte am Donnerstag, er könne als Mitglied der Bundesversammlung rechtlich nur belangt werden, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebe. Dies sei nicht geschehen. Der Landtag hatte die Immunität bereits aufgehoben. In der Bundesversammlung sitzen Vertrauensleute der im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien. Das Gremium wählt den Bundespräsidenten, wird extra dafür einberufen und anschließend aufgelöst. Der Staatsanwalt argumentierte deshalb, dass Pastörs nach der Wahl von Joachim Gauck kein Mitglied der Bundesversammlung mehr sei. Pastörs hingegen sprach von „zahlreichen schwerwiegenden Wahlfehlern“. Die Wahl müsse wiederholt werden, beim Bundesverfassungsgericht laufe ein entsprechendes Verfahren. Er gehöre deshalb der Bundesversammlung weiterhin an. Staatsanwalt und Richterin widersprachen der Darstellung des NPD-Politikers. Auch die Bundestagsverwaltung stellte auf dapd-Anfrage klar, „dass die Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung erlischt, wenn der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung diese für beendet erklärt hat“. Das sei am 18. März passiert, damit sei die Immunität erloschen. Pastörs bezeichnet Journalisten als „Schmierfinken“ Der Anwalt von Pastörs, sein Fraktionskollege Michael Andrejewski, hatte gleich zu Prozessbeginn beantragt, die Verhandlung zu vertagen. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht die Frage der Immunität klären. Zudem solle das Schöffengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens um einen zweiten Berufsrichter erweitert werden. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Selbst wenn die Klage gegen die Wahl von Gauck Erfolg hätte, sei Pastörs deswegen nicht automatisch weiterhin Mitglied der Bundesversammlung, sagte die Richterin. Über die Frage nach einem weiteren Berufsrichter habe das Landgericht bereits ablehnend entschieden. Rechtsanwalt Andrejewski hatte zudem kritisiert, dass neben den Medienvertretern nur zwölf Zuschauer in den Gerichtssaal passten. Damit sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend zugelassen. Die Medien sind dem Angeklagten jedoch offenbar ein Dorn im Auge: Am Rande der Verhandlung bezeichnete Pastörs einige anwesende Journalisten als „Schmierfinken“. Der Prozess soll am kommenden Donnerstag (9. August, 10.00 Uhr) fortgesetzt werden. Ein weiterer Verhandlungstermin ist eine Woche später (16. August, 10.00 Uhr) angesetzt. dapd (Politik/Politik)
Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung
Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat eine neue Frau an seiner Seite. Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki bekannte der 93-Jährige im „Zeit“-Magazin, seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah sei seine Lebensgefährtin. „Beinahe täglich denke ich an meine Freundin Ruth Loah“, sagte Schmidt auf die Frage, ob er außer Loki einen Menschen habe, an den er fast täglich denke. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der Zeit. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Weitere Angaben wollte Schmidts Büro nicht machen. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit dem SPD-Politiker Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. Ruth Loah war am Buch „Kindheit und Jugend unter Hitler“ von Helmut und Loki Schmidt beteiligt. In dem Buch „Wer die Zeit nicht miterlebt hat – Frauenerfahrungen im Zweiten Weltkrieg und in den Jahren danach“ schilderte Loah, Jahrgang 1933, wie sie die Kriegsjahre in Hannover verbracht hat. Helmut Schmidt war 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Deutschen ist Schmidt einer Umfrage zufolge das größte Vorbild der Deutschen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ landete Schmidt auf Platz eins vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. dapd (Politik/Politik)
Kick Off in eine chancenreiche Zukunft
Espelkamp. Die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs ist für die familiengeführte Gauselmann Gruppe mit Sitz in Espelkamp/Lübbecke seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Das Unternehmen, für das Paul Gauselmann bereits im Jahr 1957 den Grundstein gelegt hat, sichert damit die eigene Zukunft und bekennt sich darüber hinaus zu seiner sozialen Verantwortung als einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Kreis Minden-Lübbecke. Zum Stichtag 1. August starteten in diesem Jahr 67 junge Menschen eine Ausbildung im Unternehmen. Insgesamt sind nunmehr aktuell 179 Azubis in 15 verschiedenen Berufen bei der Gauselmann Gruppe beschäftigt. Damit nicht genug: die Gauselmann Gruppe bildet bedarfsorientiert aus, so dass nahezu jedem Absolventen eine berufliche Perspektive nach der Ausbildungszeit angeboten werden kann.
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki eine neue Frau an seiner Seite. Im aktuellen „Zeit“-Magazin bekannte der 93-Jährige, dass seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah seine neue Lebensgefährtin sei. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der ZEIT. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Energiewende droht für Stromverbraucher schon bald teuer zu werden
Düsseldorf (dapd). Der stürmische Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland droht für die Stromverbraucher schon im kommenden Jahr teuer zu werden. Große Übertragungsnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der mit der Stromrechnung kassierten Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Branchenkreisen erfuhr. „Alle wichtigen Einflussfaktoren sprechen dafür“, hieß es dort. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) könnte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zum Jahreswechsel von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – ein Plus von fast 50 Prozent. Damit würde sich der Öko-Aufschlag auf die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von derzeit jährlich 125 Euro auf rund 185 Euro erhöhen. „Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen“, zitierte das Blatt einen Insider. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teueren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe, heißt es in der Branche. Doch auch der deshalb erwartete Anstieg der EEG-Umlage auf über 5 Cent je Kilowattstunde ist nach Einschätzung des Energieexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert der Fachmann. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. Der drohende Anstieg der EEG-Umlage ist auch politisch brisant. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Belastung der Verbraucher durch die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter in die Höhe schießen lassen zu wollen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte deshalb laut „Handelsblatt“ bereits, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „dringend umgebaut werden und sich künftig stärker an den Aspekten Markt und Wettbewerb orientieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 punktet im Internet und in Skandinavien
Unterföhring (dapd). Dank seiner Online-Aktivitäten und nordeuropäischen TV-Sender ist der Medienkonzern ProSiebenSat.1 auf Wachstumskurs. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Bei seinen deutschsprachigen Sendern verzeichnete ProSiebenSat.1 einen Umsatzrückgang, und begründete dies auch mit der Fußball-Europameisterschaft, die ARD und ZDF übertrugen. Der bereinigte Konzernüberschuss erhöhte sich um mehr als ein Viertel auf 121,5 Millionen Euro. Trotz Eurokrise und unsicherem Werbemarkt bestätigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling das Ziel, den Rekordgewinn von 2011 in diesem Jahr zu übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. Im vergangenen Jahr betrug das Konzernergebnis 638 Millionen Euro und der Umsatz 2,76 Milliarden Euro. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel bis 13.30 Uhr um 2,4 Prozent auf 16,80 Euro, zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 4 Prozent. Analyst Frank Neumann vom Bankhaus Lampe begründete die Verkäufe mit Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ergebnis belasteten. Die „allgemeine Nervosität“ am Aktienmarkt habe dann zu den starken Verlusten geführt. „Operativ läuft das Geschäft eigentlich gut“, sagte Neumann. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Mit den deutschsprachigen Fernsehsendern setzte ProSiebenSat.1 im zweiten Quartal 471,0 Millionen Euro um – ein Minus von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Marktanteil von ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern ging im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 29,2 Prozent auf 27,6 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr kam die Sendergruppe auf eine Quote von 28,1 Prozent, die RTL-Gruppe erreichte 27,5 Prozent. Im internationalen Fernsehgeschäft steigerte ProSiebenSat.1 seine Erlöse um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro. Die Sender in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland profitierten von steigenden Werbeeinnahmen. Während ProSiebenSat.1 in Österreich seine Quote seit Jahresbeginn erhöhen konnte, büßte das Unternehmen in der Schweiz Marktanteile ein. Die stärksten Umsatzzuwächse verzeichnete der Konzern mit seinen Online-Videoangeboten wie Maxdome und MyVideo sowie Internet-Spielen. Dieser Geschäftsbereich legte um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro zu. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Onlineplattformen, Spiele und mobilen Angeboten weiter auszubauen. So kooperiert der Konzern künftig mit dem französischen TV-Sender TF1. Dieser wird die Online-Spiele von ProSiebenSat.1 in sein Angebot integrieren. Umsatztreiber waren auch die internationale Vermarktung von Fernsehformaten wie „Mein Mann kann“ und die britische Produktionstochter Red Arrow. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)