Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will seine politischen Ämter auf keinen Fall vorzeitig aufgeben. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender „n-tv“. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert DOSB wegen Drygalla-Affäre
Berlin (dapd). Die Linke hat das Verhalten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla scharf kritisiert. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazi-Milieu“ nachgesagt werde, sagte Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, Freitag in Berlin. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeige-Team berufen“ worden, kritisierte Pau. Dies sei „oberfaul“. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgere ist. Grund sind Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene. Der Chef de Mission, Michael Vesper, bestätigte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von der Szene. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. dapd (Politik/Politik)
Ruderin Drygalla verlässt Olympisches Dorf
London (dapd-lmv). Nach der Abreise von Ruderin Nadja Drygalla aus dem Olympischen Dorf in London hat der Deutsche Ruderverband (DRV) Gespräche mit der Athletin angekündigt. „Wir werden nach den Olympischen Spielen noch im August ein weiteres Gespräch mit Nadja Drygalla führen. Danach werden wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen und natürlich auch kommunizieren“, teilte DRV-Präsident Siegfried Kaidel am Freitag mit. Drygalla hatte das Dorf am Donnerstag verlassen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gab in der Nacht zum Freitag als Grund für diese Maßnahme „Erkenntnisse zum privaten Umfeld“ der 23 Jahre alten Polizistin aus Rostock an. „Heute erhielt die Mannschaftsleitung der deutschen Olympia-Mannschaft Erkenntnisse zum privaten Umfeld der Rudererin Nadja Drygalla. Daraufhin habe ich im Beisein des Sportdirektors des Deutschen Ruderverbandes (DRV), Herrn Mario Woldt, ein ausführliches und intensives Gespräch mit unserem Mannschaftsmitglied geführt“, sagte Michael Vesper, Chef de Mission, laut DOSB-Mitteilung. Drygalla habe glaubwürdig bekräftigt, dass sie sich zu den Werten der Olympischen Charta und den in der Präambel der DOSB-Satzung niedergelegten Grundsätzen bekenne. Die Ruderin, die im Achter zum Einsatz gekommen war, habe nach dem Gespräch erklärt, dass sie das Olympische Dorf verlassen werde, um die Olympia-Mannschaft nicht zu belasten. „Die Mannschaftsleitung begrüßt diesen Schritt“, sagte Vesper. Möglicherweise wird der Chef de Mission auf der Pressekonferenz am Freitag (10 Uhr) im Deutschen Haus in London nähere Angaben zu diesem Fall machen. dapd (Vermischtes/Politik)
Anklage gegen deutsches Mitglied afghanischer Terrororgruppe
Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die Terrorgruppe DTM verfolgt das Ziel einer religiös-fundamentalistischen Gesellschaftsordnung in Afghanistan und verübt hierzu Attentate sowohl auf Regierungs- als auch auf die NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz der NATO ist auch Deutschland im Visier der Terrororganisation. Laut Anklage reiste der Angeschuldigte im Herbst 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und durchlief eine Ausbildung an Schusswaffen und Sprengstoff. Ende Dezember 2009 soll er mit anderen Mitgliedern der Terrorgruppe eine Militärbasis in Afghanistan angegriffen haben, die von amerikanischen und afghanischen Streitkräften genutzt wird. In der Folgezeit verherrlichte er in mindestens zwei Internetbotschaften den militanten Dschihad und versuchte neue Mitglieder und Unterstützter zu gewinnen. Im Frühjahr 2010 soll Thomas U. in Deutschland lebende Personen per E-Mail zur politischen und finanziellen Unterstützung aufgefordert haben. Der Angeschuldigte wurde aufgrund deutschen Haftbefehls im September 2010 in der Türkei verhaftet. Am 22. Mai wurde er nach Deutschland überstellt und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Das Berliner Kammergericht muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. „Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag in München. Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. „Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes“, forderte Bär. Grundsätzlich verteidigte die Ministerin indes die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. „Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu“, sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kitaplatzes und den anderen Geld. „Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Trauergäste würdigen früheren Ministerpräsidenten Wagner
Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen Tönen zu überzeugen wusste“. In Trier nahmen Angaben der Staatskanzlei zufolge etwa 1.000 Trauergäste aus Politik und Wirtschaft Abschied von Wagner, der in der vergangenen Woche im Alter von 82 Jahren verstorben war. Unter den Trauergästen waren neben Beck auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und als Vertretung für Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsministerin Maria Böhmer (beide CDU). In Rheinland-Pfalz war für Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Wagner wurde 1951 CDU-Mitglied. Nach seinem Jurastudium trat er 1957 in die Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Von 1969 bis 1976 war er Mitglied im Bundestag, bis er sein Mandat niederlegte und Oberbürgermeister von Trier wurde. Ende 1979 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zum Justizminister ernannt, knapp zwei Jahre später übernahm er die Leitung des Finanzministeriums. Nach dem Rücktritt Vogels wurde Wagner im Dezember 1988 zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach herben Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl 1991 wurde Wagner vom SPD-Politiker Rudolf Scharping als Ministerpräsident abgelöst. Wagner wurde nach seiner politischen Laufbahn Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt. Beck betonte, Wagner habe sich mit seinem gesamten Lebenswerk um das Land Rheinland-Pfalz in außerordentlichem Maß verdient gemacht. Sein Wirken haben auf einem festen Fundament an Werten gegründet. dapd (Politik/Politik)
IHK-Netzwerk bietet Austauschforum für Unternehmensjuristen
Osnabrück. Über 20 Juristen aus den großen Unternehmen im IHK-Bezirk Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim trafen sich zum Auftakt des neuen IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen in Osnabrück. „Wir möchten mit dem Netzwerk ein Forum für den fachlichen Austausch bieten“, erläuterten die IHK-Juristen Karen Frauendorf und Philipp Cords, die das Netzwerk betreuen.
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Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Auslöser der FDP-internen Debatte über Philipp Rösler war ein Interview des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Darin hatte Kubicki dafür geworben, NRW-Landeschef Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf
Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in der gesamten Bundesrepublik, warnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Freitag in Berlin. Er forderte neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr solle helfen, den Druck auf die Kassen erhöhen. Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Diese bringt den Diensten laut bpa Einbußen in Höhe von bis zu 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Organspendeskandal in den Transplantationszentren von Göttingen und Regensburg. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger Weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass todkranken Patienten mit einer Organspende geholfen werden kann“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Verantwortlichen müssten „mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden“. „Auch müssen wir prüfen, ob wir den in illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen“, forderte Steinmeier, der seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hatte. Die Krankenhausaufsicht müsse das neue Transplantationsgesetz nutzen, um etwaige Kontrolldefizite in den Kliniken zu beseitigen. In Göttingen und Regensburg sollen Krankendaten bei Lebertransplantationen manipuliert worden sein. dapd (Politik/Politik)