Berlin (dapd). Nach der vorzeitigen Abreise der Ruderin Nadja Drygalla von den Olympischen Spielen in London wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene wächst in der Politik die Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Linke und Grüne warfen dem Verband vor, die Athletin gefördert zu haben, obwohl ihre Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt gewesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte am Freitag, dass sein Haus seit vergangenem Jahr davon gewusst habe. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte dennoch vor Vorverurteilungen. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgereist. Grund waren Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene, die Caffier später auch bestätigte. Der Chef de Mission, Michael Vesper, sagte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von rechten Kreisen. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. Fragwürdige Olympiateilnahme Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete das Verhalten des DOSB als „oberfaul“. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt werde, sagte sie. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeigeteam berufen“ worden, kritisierte Pau. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf die Frage auf, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Zwar dürfe es wegen eines rechtsradikalen Lebensgefährten „keine Sippenhaft“ geben, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsradikale Verbindungen Drygallas seien aber bereits vor den Olympischen Spielen bekannt gewesen. „Meiner Meinung nach wäre nach den vorliegenden Informationen eine Olympiateilnahme von Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen gewesen“, fügte sie hinzu. Caffier erklärte, im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“. „Intensive Personalgespräche“ hätten dazu geführt, dass die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt habe. Sippenhaft gibt es nicht Der mecklenburgische Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, kritisierte den CDU-Politiker deswegen scharf. Falls Caffier damals tatsächlich darauf verzichtet habe, diese Information an den Ruderverband und den DOSB weiterzuleiten, wäre das nicht entschuldbar. Sollte die Information weitergegeben worden sein, wäre indes das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Sellering machte deutlich, dass er nichts von der Beziehung Drygalls zu einem Neonazi gewusst habe. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“, sagte Sellering auf dapd-Anfrage. Zugleich warnte er vor einer Vorverurteilung Drygallas. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht.“ Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Vesper hatte am Donnerstag eineinhalb Stunden mit Drygalla gesprochen und anschließend erklärt: „Sie hat in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie voll und ganz hinter den Werten der Olympischen Charta steht.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass sich in einem solchen Gespräch nicht klären lasse, was Drygalla wirklich denke. Nach den Spielen strebe er ein weiteres Gespräch mit ihr an. Der Deutsche Ruderverband mahnte zur Besonnenheit. „Hier wird der Ruf einer Person beschädigt, ohne mit ihr gesprochen zu haben“, sagte der Präsident des Verbands, Siegfried Kaidel, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten seit langem gelöscht sein, wie er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das Innenministerium konnte dies auf dapd-Anfrage noch nicht bestätigen und verwies auf den erwarteten Untersuchungsbericht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte von der Polizei einen Bericht angefordert, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds KKK waren. Beide sind nach Disziplinarverfahren in den Jahren 2003 und 2004 noch im Dienst. Einer von ihnen war der Zugführer der 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft hält einen Zusammenhang der beiden Fälle allerdings für ausgeschlossen. Der von Gall angeforderte Bericht soll in zwei Wochen vorliegen. Lautensack sagte, damals habe es als Strafe lediglich einen Aktenvermerk, eine Art Rüge, gegeben. „Das Problem ist, dass bei solchen Verweisen gesetzliche Löschfristen bestehen. Das heißt, nach zwei Jahren werden die Akten und Vorgänge über diesen Sachverhalt gelöscht“, sagte er. Man könne also nur noch die damals Beteiligten vernehmen, um herauszufinden, warum diese Strafe verhängt wurde. Seidenspinner: Fall hätte gemeldet werden müssen Lautensack wundert sich über das Strafmaß. „Ein Fragezeichen darf man in der Tat machen, denn es nicht alltäglich, dass jemand zum Ku Klux Klan geht und dafür nur einen Aktenvermerk kriegt“, sagte er. Damit seien die Beamten „für ein pflichtwidriges Verhalten, das dem Beamtenstatus nicht entspricht“, getadelt worden. Anstehende Beförderungen wären innerhalb einer gewissen Bewährungszeit gestoppt worden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, kritisierte im Interview mit dapd, dass dieser „schwierige Fall“ der KKK-Mitgliedschaft nicht bis in die obersten Dienststellen gemeldet worden sei. „Man hätte vielleicht damals schon die politische Dimension erkennen können“, gab er zu bedenken. Zumindest hätte man daher mit einer ganz anderen Sensibilität an einen solchen Fall rangehen müssen, „denn es sind Extremisten“. Auch er will geklärt wissen, warum es bei einer Rüge blieb. Eine Doppelbestrafung sei in Deutschland aber verfassungsrechtlich verboten. Dennoch plädierte der Gewerkschafter dafür, herauszufinden, welche Funktion die beiden Polizisten heute ausübten. Man müsse mit ihnen reden und dann entscheiden, wie man mit ihnen umgehe. Die damalige Behauptung der Männer, von der rassistischen Motivation des KKK nichts gewusst zu haben, bezeichnete Seidenspinner als Schutzbehauptung. Der Gewerkschaftschef warnte davor, der gesamten Polizei nun Rechtslastigkeit zu unterstellen. „Es darf nicht so getan werden, als sei das typisch für die Polizei oder typisch für die Bereitschaftspolizei“, sagte er. Das seien Einzelfälle, betonte er. Abgeordnete wollen Bericht abwarten Indes gibt es Stimmen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, die es für geboten halten, dass auch der baden-württembergische Landtag noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In Stuttgart hält man diese Forderung für verfrüht. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl wollen zunächst den Bericht abwarten. Aus Hauks Sicht müssen die Informationen von Bundestag und Innenministerium Schritt für Schritt ausgewertet werden, bevor man über weitere Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse spricht. Sckerl sagte: „Ein Untersuchungsausschuss kommt dann auf die Tagesordnung, wenn eine Behörde etwas nicht aufklären konnte oder wollte. Dafür habe ich jetzt keinen Anhaltspunkt.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück
Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte am Freitag in Berlin, das Assad-Regime habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Er rief zudem die Opposition in Syrien mit deutlichen Worten dazu auf, „dringend zu größerer Einheit zu finden“. Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende „Task Force Syrien“ ein. Die deutlichen Worte aus dem Außenamt können als Beleg dafür gewertet werden, dass die Chancen für eine politische Lösung in Syrien zunehmend skeptischer bewertet werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. So fehlt der Zugang zum syrischen Präsidenten Baschar Assad. China und Russland blocken Maßnahmen gegen Assad ab und halten weiterhin ihre schützende Hand über ihn. Am Ende bliebe nur eine militärische Lösung mit der Gefahr eines Flächenbrandes in der Region – ein Szenario, vor dem Westerwelle immer eindringlich gewarnt hat. Mit der Einrichtung der „Task Force Syrien“ richtet die Bundesregierung den Blick auf eine Zeit nach dem Krieg in Syrien. Die Gründung trage der „Überzeugung Rechnung, dass es bereits jetzt notwendig ist, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben“. Die Hoffnung auf eine politische Lösung wollen die deutschen Diplomaten jedoch nicht aufgeben. Westerwelle sagte am Freitag, nach dem Rücktritt des Sondergesandten Kofi Annan müssten die „Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess weitergehen“. Polenz ist skeptisch Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz schätzt die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt nach dem Rücktritt Annans als gering ein. „Selbst wenn man sich jetzt um einen Nachfolger bemüht, würde er ja nur dann bessere Chancen haben, wenn Russland und China die Politik ändern, die schützende Hand von Assad wegnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-„Morgenmagazin“. Die beiden Länder müssten ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass Assad sein Amt abgeben müsse. Nur dann könne Einfluss auf die Opposition genommen und der Einstieg in einen Verhandlungsprozess gefunden werden. „Aber soweit sind wir im Augenblick nicht“, sagte Polenz. Die „Task Force“ im Auswärtigen Amt wurde den Angaben zufolge auf Westerwelles Wunsch hin eingerichtet. Sie soll „die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung“ sicherstellen. Zu den beteiligten Ressorts gehören unter anderen das Justiz-, das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie das Kanzleramt. dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft zum Krisentreffen wegen Transplantations-Skandal
Berlin (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine lückenlose Aufklärung des Skandals um mutmaßlich manipulierte Organtransplantationen verlangt. Vertreter des Gesundheitswesens und der Transplantationsmedizin sollen dem Minister am 27. August Rede und Antwort stehen. Deren Vertreter plädierten am Freitag für zusätzliche fachliche Kontrollen, lehnten mehr staatliche Aufsicht aber ab. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht weiter davon aus, dass die mutmaßlichen Datenfälschungen auf das Konto eines Einzeltäters gehen. Der ehemalige Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 mindestens 23 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. Er ist dort mittlerweile suspendiert. Sein ehemaliger Vorgesetzter in Regensburg ist inzwischen beurlaubt, weil er möglicherweise seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Der Gesundheitsminister erklärte, „die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschüttern mich zutiefst“. Er zeigte sich besorgt, dass die Bereitschaft zur Organspende durch die Vorfälle abnehmen könnte. Er forderte die staatlichen Aufsichtsbehörden in Bayern und Niedersachsen auf, aus den Ergebnissen der Ermittlungen Konsequenzen zu ziehen. Erste Erkenntnisse zeigten, dass in den Transplantationszentren Göttingen und Regensburg Spenderorgane in vielen Fällen nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben worden seien. „Sollte das zutreffen, wäre dies gesetzeswidrig und ethisch in höchstem Maße verwerflich.“ Unabhängige Ärzte sollen Wartelisten überprüfen Bei dem Treffen am 27. August erwarte er „Vorschläge, wie künftig Manipulationen und andere Verstöße besser zu verhindern sind. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle werden wir zusammen über die Konsequenzen beraten.“ Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, lehnte zusätzliche staatliche Kontrollen zur Vermeidung von Manipulationen als nicht sinnvoll ab. „Das hilft nicht“, sagte der Professor der dapd. Es sollte vielmehr eine zusätzliche „fachliche Ebene eingeführt werden, die auch die Kompetenz hat, zu kontrollieren“, sagte Kirste. „Dann haben wir das Problem gelöst.“ Konkret sollten die Anmeldungen auf den Wartelisten für eine Transplantation von Ärzten überprüft werden, die nichts mit Organtransplantationen zu tun haben. Dieses Modell habe sich bei der Feststellung des Hirntods bewährt. Der Hirntod muss festgestellt sein, bevor einem Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen. Die in Frankfurt am Main ansässige Stiftung koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den rund 50 Transplantationszentren und den Krankenhäusern mit Intensivstation in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte zudem mehr Geld für zusätzliche Prüfer. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er, es solle nach amerikanischem Vorbild spezielle Prüfer geben, die flächendeckend kontrollierten, aber auch ganze Verläufe von Transplantationen begutachten könnten. Bisher könnten Prüfer nur Einzelfällen nachgehen. Auch das berufsrechtliche Instrumentarium sollte verschärft werden. Montgomery legt sich mit Bayern an Deutliche Vorwürfe richtete der Ärztepräsident an die Adresse der zuständigen staatlichen Stellen in Bayern. Im Inforadio des RBB sagte er: „In Bayern haben gerade die staatlichen Gremien versagt, denn wir haben damals mit der Selbstverwaltung diesen Fall aufgedeckt. Wir haben mit den bayerischen Institutionen gesprochen. Niemand hatte auch nur die Spur eines Interesses, diesen Fall damals zu verfolgen.“ Die Landesregierung wies die Kritik zurück: Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, die Staatsanwaltschaft Regensburg habe sämtliche Hinweise, die von der Bundesärztekammer gekommen seien, umfassend geprüft. Das Wissenschaftsministerium stellte klar, die bayerischen Behörden hätten „umgehend auf den Vorfall im Jahr 2005 reagiert“. Das Universitätsklinikum Regensburg teilte mit, die Zahl der Lebertransplantationen sei nach dem Ausscheiden des verdächtigten Mediziners von 52 im Jahr 2008 auf 76 im Jahr 2009 gestiegen. In den Jahren 2003 bis 2011 seien insgesamt 466 Lebern am Uniklinikum Regensburg transplantiert worden. Der Anstieg lasse sich mit dem Ausbau des Lebertransplantationsprogramms seit 2003 sowie dem 2008 begonnenen Kinderlebertransplantationsprogramm erklären. In Medien war wegen der weiter gestiegenen Fallzahlen die These vom Einzeltäter angezweifelt worden. dapd (Politik/Politik)
Jahrelange Schließungswelle bei Tankstellen vorbei
Hamburg (dapd). Obwohl Autos in Deutschland immer weniger Benzin verbrauchen, ist das jahrelange Tankstellensterben praktisch vorbei: Zum 1. Juli gab es in der Bundesrepublik 14.686 Stationen, wie der Hamburger Energie-Fachdienst „EID“ am Freitag berichtete. Das sind nur 43 weniger als vor einem Jahr. „Bei so einem geringen Rückgang muss man die Tankstellenzahl hierzulande ganz klar als stabil bezeichnen“, sagte Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Marktführer ist weiter Aral mit 2.392 Stationen vor Shell (2.088), Esso (1.061) und Total (982). Einzelne Ketten erwägen sogar wieder Wachstum statt Abbau. Der Aral-Vorstandsvorsitzende Stefan Brock sagte laut „EID“: „Unsere Projekt-Pipeline ist gut gefüllt.“ Die Billigkette Jet legte netto um mehr als zehn Tankstellen zu. Das deutsche Tankstellennetz hatte im Jahr 1971 mit 44.352 Stationen seine größte Dichte erreicht. Seitdem wurden es trotz eines steigenden Autobestands immer weniger Stationen, in manchen Jahren wurden 2.000 oder 3.000 Tankstellen geschlossen. Gleichzeitig wurden die verbliebenen Stationen immer größer und leistungsfähiger. Außerdem haben die Betreiber das sogenannte Shop-Geschäft mit Zigaretten, Getränken und Schokolade so sehr ausgebaut, dass ein großer Teil ihrer Einnahmen inzwischen aus dem Laden stammt. Zuletzt wurden die Angebote an Kaffee und warmem Essen deutlich ausgebaut. In den 90er Jahren verlangsamte sich das Schließungstempo auf noch mehrere Hundert Stationen pro Jahr. Seit Anfang 2008 liegt die Tankstellenzahl bei über 14.000 und fällt nur noch leicht. Energieexperte Wiek hält es für möglich, dass der Tankstellenmarkt damit ein Gleichgewicht gefunden hat. Völlig offen ist aber, wie lange so ein Gleichgewicht Bestand hat: Der Treibstoffabsatz in Deutschland geht langsam, aber gleichmäßig zurück, weil die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Außerdem drohen dem Benzinverkauf mit dem Aufstieg der Elektroautos zusätzliche Absatzrisiken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sovello-Betriebsrat kritisiert Aus für Transfergesellschaft
Thalheim (dapd). Der Betriebsrat des insolventen Solarmodulherstellers Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt hat das Scheitern der Transfergesellschaft kritisiert. Dadurch ist etwa die Hälfte der 1.000 Mitarbeiter arbeitslos. Für die Einrichtung der von der alten Geschäftsführung zugesagten Transfergesellschaft sei nicht genügend Geld vorhanden, sagte Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther am Freitag. Den Betroffenen war bereits vor der Insolvenzeröffnung am 1. August gekündigt worden. Nach den alten Plänen sollten sie ab Anfang August für fünf Monate in die Transfergesellschaft wechseln. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Zunächst versuchte die Geschäftsführung eine Sanierung in sogenannter Eigenverwaltung. In den zweieinhalb Monaten bis zur Insolvenzeröffnung am 1. August verschlechterte sich den Angaben zufolge die Situation jedoch weiter, so dass das Dessauer Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und mit Flöther einen Insolvenzverwalter einsetzte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lief das Insolvenzgeld aus, und Sovello muss nun die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter wieder selbst bezahlen. Finanzielle Lage des Unternehmens schlimmer als befürchtet Flöther bezeichnete die finanzielle Lage des Unternehmens weit schlimmer als befürchtet. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sei aber vorerst möglich. Zur Rettung des Unternehmens will er umgehend die Gespräche mit Interessenten fortsetzen. Über Anzahl und Herkunft der potenziellen Investoren wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die betroffenen Beschäftigten seien tief enttäuscht, dass die Transfergesellschaft nicht zustande gekommen sei, sagte der Betriebsrat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es unverständlich, warum das Land als größter Gläubiger die Beschäftigten im Stich lasse. „Durch absehbare Klagen von Beschäftigten gegen die Kündigung wird die Investorensuche erschwert.“ Geschäftsführer von Aufgaben entbunden Der Insolvenzverwalter will zunächst weiter produzieren lassen. Allerdings drohten für den Fall, dass kurzfristig kein Investor gefunden wird, weitere Entlassungen und eine weitere Reduzierung der Produktion. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Hingegen bleiben der technische Geschäftsführer Hans-Jörg Axmann und Vertriebsgeschäftsführer Andreas Ehrler im Unternehmen und sollen Flöther bei den Gesprächen mit potenziellen Investoren unterstützen. Das Land Sachsen-Anhalt und die Investitionsbank hatten am Montag weitere Hilfe für das Unternehmen wegen der Unternehmenssituation und rechtlicher Restriktionen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es lägen bislang keine tragfähigen Konzepte vor. Kritisiert wurden auch die Vorstellungen eines von der alten Geschäftsführung ins Spiel gebrachten Investors. Nach dessen Planungen sollte künftig überwiegend in China produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rüdiger Fuchs wird neuer Geschäftsführer der P+S Werften
Stralsund (dapd). Der ehemalige Airbus-Manager und Sietas-Werftsanierer Rüdiger Fuchs wechselt als Unternehmenschef an die Spitze der angeschlagenen P+S-Werften. Er werde ab 7. August den Schiffbau-Verbund mit Volkswerft Stralsund und Peene-Werft Wolgast führen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der 46-jährige Manager löst den bisherigen Geschäftsführer Dieter Brammertz ab, der seit 2010 die Umstrukturierung der früheren Hegemann-Werften geleitet hatte. Brammertz war in die Kritik geraten, nachdem die Werften-Gruppe mit 2.000 Mitarbeitern in Finanznöte geraten war und staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 150 Millionen in Anspruch nehmen musste. Fuchs kündigte einen Neuanfang an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche in Sektlaune
Mainz (dapd). Die Deutschen sind weiter in Sektlaune: 2011 tranken sie 335 Millionen Liter Sekt und damit im Schnitt gut vier Liter oder fünfeinhalb Flaschen pro Kopf. Das teilte das Deutsche Weininstitut am Freitag in Mainz mit. Bei einem geschätzten weltweiten Sektkonsum von rund zwei Milliarden Flaschen pro Jahr wird damit etwa jede fünfte Flasche Sekt in Deutschland getrunken. Insgesamt stellten im vergangenen Jahr 1.590 Betriebe in Deutschland 420 Millionen Flaschen Schaumwein her. 86 Prozent werden dabei von den sieben größten Sektherstellern mit einem Absatz von mehr als fünf Millionen Litern Schaumwein pro Betrieb und Jahr hergestellt. Das Gros stammt von ausländischen Weinen, die nach Deutschland importiert und zu Sekt gemacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler bezeichnet den Euro als sicher
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Euro als sicher bezeichnet. „Das Geld in Deutschland selber ist sicher“, sagte er am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders n-tv. Die Menschen bräuchten keine Angst zu haben. „Trotzdem müssen wir natürlich alles dafür tun, dass unsere Währung stabil bleibt. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, aller europäischen Regierungen innerhalb der Eurozone. Aber genau das werden wir auch gemeinsam schaffen“, fügte er hinzu. Über die sich abzeichnenden neuen Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte er: „Anleihenankäufe, das liegt in der Unabhängigkeit, in den Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank.“ Er fügte hinzu: „Trotzdem sagen wir, muss man immer darauf achten, dass hier das richtige Maß gehalten wird. Nicht, dass Inflation am Ende des Horizontes dann droht. Und deswegen müssen wir aufpassen.“ Rösler lobte gleichzeitig den EZB-Präsidenten Mario Draghi: Er habe in den Schuldenländern Strukturreformen angemahnt, „Haushalte zu konsolidieren und Wachstum durch wirtschaftliche Reformen möglich zu machen“ und gesagt: „Keine Bankenlizenz, zum Beispiel für den Stabilitätsmechanismus, auch über die EZB.“ Über Griechenland sagte Rösler: „Wir warten den Troika-Bericht ab. Trotzdem bleibe ich sehr skeptisch.“ Es gebe wenig Fortschritte bei den Verwaltungsreformen und bei der Privatisierung. „Wenn die Reformen nicht erbracht wurden, also keine Leistung, dann kann es eben auch keine weiteren Gegenleistungen mehr geben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)