München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Dauerbezieher von Hartz IV
Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um 5 Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher von staatlicher Grundsicherung demnach sogar bei knapp 65 Prozent. In den alten Ländern sind es rund 59 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich auch bei Erwerbstätigen, die wegen ihrer geringen Löhne schon mindestens zwei Jahre lang zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ihr Anteil hat sich seit 2009 bundesweit ebenfalls um etwa fünf auf knapp 60 Prozent erhöht. Im Vorjahr gab es rund 794.000 sogenannte Aufstocker. Das waren 47.000 mehr als im Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Zentralbank bewahrt griechischen Staat vorerst vor der Pleite
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Mit dem Geld könne sich das Land über Wasser halten, bis im September die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheidet. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe
Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ergo bestätigt Jahresprognose
Berlin (dapd). Trotz der schlechten Rahmenbedingungen insbesondere bei Lebensversicherungen hält der Versicherungskonzern Ergo an seiner Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er räumte aber ein, dass das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen derzeit nicht so laufe, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)