Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Ergo, Torsten Oletzky, verteidigt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen. „Unsere Vermittler leisten eine gute Arbeit, die bezahlt werden muss. Und sie sind mit Sicherheit nicht überbezahlt“, sagte Oletzky der „Berliner Zeitung“. Verbraucherschützer hatten zuletzt immer wieder moniert, dass die Beiträge für langlaufende Kapitalversicherungen in den ersten Jahren fast nur der Begleichung von Verwaltungs- und Vermittlungsgebühren dienten. Als derzeit größte Herausforderung bezeichnete Oletzky die Kapitalanlage, denn die niedrigen Zinsen machten es bei der Neuanlage sehr schwer, rentabel zu arbeiten. So bringt eine deutsche Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit zurzeit 1,4 Prozent Rendite. Zugleich garantieren Versicherungen ihren Kunden aber einen Zinssatz von mindestens 1,75 Prozent. „Die Politik der Europäischen Zentralbank, die Märkte mit Geld zu fluten und die Zinsen so künstlich niedrig zu halten, geht zu Lasten aller Sparformen und damit auch der Lebensversicherung“, sagte der Ergo-Chef dem Blatt. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen halte sein Konzern an der Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Oletzky. Das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen laufe derzeit aber nicht so, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Früherer EZB-Chefvolkswirt warnt vor Inflation
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der mögliche Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) trifft auf die massive Kritik ihres ehemaligen Chefvolkswirts Otmar Issing. „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet“, sagte Issing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte, dass sich in der EZB-Bilanz massenweise Staatspapiere mit minderem Wert ansammeln könnten. „Müssen die Papiere abgeschrieben werde, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade.“ Weil auch die amerikanische Fed und andere Notenbanken die Märkte mit Geld fluteten, mahnte Issing: „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten.“ Die EZB hatte am Donnerstag bekannt gegeben, möglicherweise Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, um deren Zinslast zu reduzieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bad Nenndorfer protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt sagte. Weiteren Gegendemonstranten gelang es indes, die Ankunft der Neonazis für mehrere Stunden zu verzögern. Es kam zu Blockaden am Bahnsteig in Bad Nenndorf, wo sich unter anderem acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinandergekettet hatten und somit den anreisenden Bahnverkehr vorübergehend lahmlegten. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unterstützen auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Dabei forderte Trittin eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte er. Ferner sprach sich Trittin erneut für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Nach Einschätzung von Bad Nenndorfs Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) sind Neonazis „ausdrücklich nicht erwünscht“ in der Stadt. „Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte sie. Rechtsextremismus nicht als Normalität akzeptieren „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte Edathy. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen im Einsatz. Die Lage sei bis zum Nachmittag weitgehend ruhig geblieben, sagte der Sprecher. Im Vorfeld hatten die Einsatzkräfte mit rund 2.000 Gegendemonstranten gerechnet. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten am Nachmittag etwa 400 bis 500 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Mindestens ein Busfahrer des Schienenersatzverkehrs soll sich am Samstag geweigert haben, die Rechtsextremen in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Blockade mit Pyramide Bereits seit Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten mit ihren Armen an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen nach eigenen Angaben seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Außenhülle der Pyramide besteht der Polizei zufolge aus Metall. Mit einer Endoskopkamera blickten die Beamten am Morgen ins Innere und überprüften den Aufbau. Auch wurden die unter einem Zelt vor Regen geschützten Angeketteten ärztlich untersucht und später auch verpflegt. Um sie nicht zu verletzen, wurden die vier Protestler zunächst nicht aus der Pyramide befreit. Auch habe die Blockade den Aufmarsch der Rechtsextremen nicht gestört, sagte der Polizeisprecher weiter. Auch in Hannover wollten sich die Rechtsextremen am Samstagabend versammeln. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde aber von den Behörden verboten. Stattdessen sollte es eine Kundgebung hinter dem Bahnhof geben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind ebenfalls Gegenveranstaltungen angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Politik ringt um Euro-Rettungskurs
Berlin (dapd). Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat im „Tagesspiegel“ für einen Zusammenhalt der Eurozone ein und widersprach damit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens im Euro geäußert hatte. Unterdessen berichtete die „Welt“, die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Spanien schloss derweil einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm entgegen früherer Aussagen nicht mehr aus. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Freitagabend bekannt, seine Regierung wolle mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte im „Focus“ eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Von Griechenland forderte er mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ Gegen die Euro-Rettung formiert sich indes Widerstand in beispielloser Größe. Knapp 36.000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Debatte über den möglichen Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die EZB ging derweil weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi scharf. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Diesen Vorwurf bezeichnete wiederum SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Unverschämtheit, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzieren müsse. Steinmeier argumentierte, Draghi tue genau das, „was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten“. Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet. Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von der Leyen (CDU) erklärte im „Tagesspiegel“: „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält.“ Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen. dapd (Politik/Politik)
Grüne warnen vor Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Grünen beurteilen die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr mit großer Skepsis. Besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden, erklärten am Samstag in Berlin die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Agnieszka Brugger. Anlass sind Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Ethische Bedenken hat er dabei nicht. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Kritiker warnen hingegen davor, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die gezielte Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst. Nouripor und Brugger erklärten, die ethische Dimension einer solcher Beschaffung müsse bei der Debatte im Vordergrund stehen. „Der Hinweis des Ministers über die ethische Neutralität von Waffen ist schlicht falsch. Das hat die schreckliche Erfahrung der letzten Jahrzehnte auch mit konvenionellen Systemen wie Streumunition oder Anti-Personen-Minen gezeigt.“ Nach den Worten de Maizières erwägt die Bundeswehr von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Eine Umrüstung der auf dem Weltmarkt hauptsächlich verfügbaren bewaffneten Drohnen mache dabei aus seiner Sicht „wenig Sinn“. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Bürgermeisterin Olk betont Demokratiefreude Bad Nenndorfs
Bad Nenndorf (dapd). Neonazis sind im niedersächsischen Bad Nenndorf nach Einschätzung von Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) „ausdrücklich nicht erwünscht“. „Die Stadt Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte Olk am Samstag bei einer Protestaktion gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen in dem Kurort. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Dauerbezieher von Hartz IV
Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um 5 auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Samstag dazu, die Darstellung sei so nicht durch Fakten gedeckt. Denn in absoluten Zahlen seien sowohl die Kurzzeit- als auch die Langzeitarbeitslosigkeit stark gesunken. Zwar sei der Anteil der Langzeiterwerbslosen gestiegen – aber nur, weil die Kurzzeitarbeitslosigkeit noch stärker gesunken ist. Die gleiche Tendenz zeigt sich demnach auch bei Erwerbstätigen, die wegen ihrer geringen Löhne schon mindestens zwei Jahre lang zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ihr Anteil hat sich seit 2009 bundesweit ebenfalls um etwa fünf Prozent auf knapp 60 Prozent erhöht. Im Vorjahr gab es rund 794.000 sogenannte Aufstocker. Das waren 47.000 mehr als im Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Philosoph Habermas fordert mehr Macht für Brüssel
Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Text solle Grundlage für das nächste SPD-Programm sein. Der Bundesregierung werfen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin Perspektivlosigkeit und eine falsche Diagnose der Krisenursachen vor. Es handele sich weder um eine Euro- noch um eine Schuldenkrise. Vielmehr leide Europa an einer Refinanzierungskrise einzelner Staaten, die ihren Grund in der mangelnden institutionellen Absicherung habe. dapd (Politik/Politik)
Trittin wirft Neonazis grandiose Geschichtsfälschung vor
Bad Nenndorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte Trittin am Samstag bei einem Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen im niedersächsischen Bad Nenndorf. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Dabei seien die einst dort Internierten selbst Täter gewesen. dapd (Politik/Politik)
NDR: Prüfbericht über Organhandel-Verstoß seit 2006 bekannt
Regensburg (dapd). Im Organspendeskandal am Universitätsklinikum Regensburg sind die bayerischen Behörden offenbar schon 2006 über einen Verstoß informiert worden. Wie das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ am Samstag mitteilte, wurde mehreren bayerischen Ministerien damals ein bislang unveröffentlichter Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer zugestellt. Dieser blieb aber offenbar ohne Konsequenzen. Den Angaben zufolge hatten der chirurgische Direktor und ein Oberarzt der Klinik im Jahr 2005 eine Leber in Jordanien transplantiert. Die Ärzte sollen das Organ über „Eurotransplant“ erhalten und dabei falsche Angaben gemacht haben. Demnach wurde der Vermittlungsstelle mitgeteilt, die betroffene Patientin liege in der Klinik in Regensburg. Erst wenige Stunden vor der Operation sei dies richtig gestellt worden. Ein ehemaliger Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. dapd (Politik/Politik)