Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der in Berlin erscheinenden Zeitung „Welt am Sonntag“. Es sei „zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können“, erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. „Aber mehr nicht“, sagte de Maizière. Um das Morden in Syrien zu beenden, wäre es mit einer Flugverbotszone nicht getan, glaubt der CDU-Politiker: „Es müssten Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, zu Zehntausenden, um die Gewalt zu unterbinden. Das ist derzeit weder machbar noch verantwortbar.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler will für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es solle geprüft werden, „ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können“, forderte der FDP-Chef. Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht sei ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen. Die Bundesnetzagentur hatte kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. „Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur“, sagte Rösle. „Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten.“ Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht. dapd (Politik/Politik)
Pothmer: Lage bei den Grünen nicht vertrackt
Berlin (dapd). Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer hält die Aufregung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 für übertrieben. „Die Lage ist nicht vertrackt. Anders als bei einigen anderen Parteien gibt es bei uns keinen Mangel an gutem Personal“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen hätten eben mehr Spitzenpersonal als Spitzenpositionen. „Das muss jetzt passend gemacht werden. Der Bundesvorstand hat dafür den Auftrag. Es wird nach der Sommerpause einen Verfahrensvorschlag geben.“ Die Grünen seien immer stark im Team gewesen. „Anders die CDU: Als Kohl patzte, war der Verein am Ende. Wenn Merkel fällt, kippt die ganze Partei“, sagte Pothmer. Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. Auf dem Länderrat am 2. September will die Partei entscheiden, ob es eine Urabstimmung gibt. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen Austritt Griechenlands aus Eurozone
Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Die Linke-Politikerin kritisierte zudem scharf die Sparauflagen für das Land: „Die brutale Kürzungspolitik bei Arbeitnehmern und Rentnern hat die Wirtschaftskrise dramatisch verschlimmert. Damit steigen die Schulden weiter. Eine sinnvolle Auflage wäre es gewesen, eine hohe Vermögenssteuer für die griechische Oberschicht einzuführen.“ Wagenknecht weiter: „Das Defizit muss verringert werden. Aber nicht durch Renten- und Lohnkürzungen, sondern durch Millionärssteuern. Reiche zahlen in Griechenland praktisch nichts. Das ist ein Skandal.“? dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Gesetzliche Frauenquote sichert Wohlstand
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft als Mittel der Konjunkturförderung bezeichnet. „Die Frauenquote macht Deutschland nicht ärmer, sondern trägt dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass Firmen mit Frauen in Führungsebenen bessere Ergebnisse erzielten. „Der vielfältige Blick auf Risiken und Entscheidungen führt zu besseren Ergebnissen – im Umsatz, bei den Arbeitsplätzen aber auch im Börsenwert“, sagte die Ministerin. Es sei deshalb an der Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft „ganz oben in der Führung optimal aufstellt“. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Lage der Christen in Syrien wächst
Berlin (dapd). Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs wächst die Sorge um die christliche Minderheit in dem Land. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die Christen seien zwischen die Fronten geraten, ihre Lage sei „wirklich dramatisch“. Es werde geprüft, wie zumindest den Christen, die in Nachbarländer geflüchtet seien, geholfen werden könne, sagte der Politiker weiter. Der Repräsentant der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Simon Jacob, sagte derselben Zeitung, Christen in Syrien würden „verfolgt und vertrieben“. Es habe sogar Hinrichtungen gegeben. Die Lage erinnere an den Irak, wo es auch Christenverfolgungen gegeben habe. Ein Sturz des Regimes von Präsident Baschar Assad würde nach Einschätzung Jacobs die Lage für die Christen in Syrien „durch das entstandene Machtvakuum“ weiter verschlechtern. Die Zeitung zitierte Grünen-Chefin Claudia Roth mit der Aufforderung an die Bundesregierung, den Nachbarstaaten Syriens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes zu helfen. „Und auch selbst unbürokratisch sein, in dieser Situation Flüchtlinge aufzunehmen“, forderte sie. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer stellen sich gegen Neonazis
Bad Nenndorf/Hannover (dapd-nrd). Ein breites Bürgerbündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Eine für Samstagabend geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover wurde kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für über eine Stunde lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten am Mittag forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Ferner sprach sich Trittin für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Aktivisten angekettet Bereits am Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Polizei versorgte die Aktivisten, nachdem sie sich gegen eine Befreiung der Protestler entschieden hatten. Die Blockade habe den Neonazi-Aufmarsch nicht gestört, sagte der Polizeisprecher. Nach der Kundgebung befreiten sich die in der Pyramide angeketteten Aktivisten selbst. Eigentlich wollten die Rechtsextremen nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie jedoch selbst diese Kundgebung ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund waren offenbar auch die Blockaden in Bad Nenndorf. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage sagte. 50 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschafter Wendt attackiert Innenminister Friedrich
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Wendt reagierte damit auf einen „Focus“-Bericht, demzufolge Leibwächter der Bundespolizei im Auslandseinsatz über Jahre hinweg Überstunden falsch abgerechnet haben sollen. „Offensichtlich wird mit diesen erneuten öffentlichkeitswirksam aufbereiteten Vorwürfen gegen die Bundespolizei jetzt von den üblichen Verdächtigen der Versuch unternommen, im Nachhinein die stil- und würdelose Entlassung des Bundespolizeipräsidenten Seeger zu rechtfertigen“, sagte Wendt weiter. Friedrich hatte den Behördenpräsidenten Matthias Seeger und dessen beiden Stellvertreter ohne nähere Angabe von Gründen von ihren Aufgaben entbunden. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sollen Personenschützer der Bundespolizei an deutschen Botschaften in Kabul und Bagdad ihre Überstundenabrechnungen manipuliert haben. Der entstandene Schaden summiere sich auf mehrere Hunderttausend Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf Fachbeamte. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hätten die Leitung der Bundespolizei auf die Missstände hingewiesen, berichtet das Magazin. Wendt rügt „Schmutzkampagne“ DPolG-Chef Wendt hatte die Absetzung der kompletten Spitze der Bundespolizei bereits unmittelbar nach Bekanntwerden scharf kritisiert. Wendt appellierte erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „sich jetzt eindeutig vor ihre Bundespolizei zu stellen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen, damit endlich Schluss ist mit dieser unerträglichen Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei“. Wendt ergänzte: „Auf ihren Innenminister, der sich lieber im Glanz der olympischen Sommerspiele in London auf dem Traumschiff MS Deutschland zeigt und die Erklärungen für die Absetzung der gesamten Bundespolizeiführung weiter schuldig bleibt, können die Bundespolizisten sich ja offensichtlich nicht mehr verlassen, deshalb wird es die Kanzlerin wieder einmal persönlich richten müssen.“ Auch verwundere es nicht, dass sich bislang kein Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, habe finden lassen, „denn eine Führungsfunktion unter diesem Bundesinnenministerium zu übernehmen, gleicht doch einem beruflichen Himmelfahrtskommando“, kritisierte Wendt. Ziercke war Mitte Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. Die Fördergelder für neue Kita-Plätze will die Bundesfamilienministerin vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schrödern warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ dapd (Politik/Politik)
Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen will er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre demnach eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln zählt zu den Nachrichtendiensten und hat rund 2.600 Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)