Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will einem Magazinbericht zufolge Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter erheben. Den Managern drohe ein Verfahren wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme des Volkswagenkonzerns, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende vorab. Zwei weitere Vorwürfe hätten die Staatsanwälte aber schon fallen gelassen. Die Ermittler hätten den Verteidigern der beiden Manager bereits angekündigt, ihnen die letzten Akten zuzustellen, die diese für eine Stellungnahme bräuchten, berichtete das Blatt. Die Anwälte hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. „Steuerquellen sprudeln“ Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Hamburg (dapd). Die Gewerkschaften stemmen sich gegen die Koalitionspläne für höhere Einkommensgrenzen bei den Minijobs. Das sei Teufelswerk, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem „Spiegel“. „Minijob hört sich so niedlich an. In Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben.“ Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von Union und Liberalen zum 1. Januar die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Wer weniger verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber pauschal zahlt, ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Möllenberg sagte: „Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen.“ In der Gastronomiebranche hat sich die Zahl der Minijobber dem „Spiegel“ zufolge seit 2004 von 639.500 auf gegenwärtig mehr als 835.000 Menschen erhöht. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert einen besseren Schutz der Minijobber. Für viele Unternehmen gehöre es zum Geschäftsmodell, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigten oder sich durch die Ehe absichern müssten. Viele Minijobber erhalten auch Minilöhne. Insgesamt verdienten laut Statistischem Bundesamt 2010 elf Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mit 46 Prozent sind die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind weiblich. dapd (Politik/Politik)
Traumschiff -Reederei denkt über Flaggen-Bonus nach
Neustadt/Hamburg (dapd). Nach dem Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hofft die Reederei Peter Deilmann auf Unterstützung ihrer Reisegäste. Demnach sollen sie ihre Solidarität mit der deutschen Flagge zeigen können – mittels eines freiwilligen Bonus in Höhe von drei Prozent des Reisepreises, wie „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Eine Sprecherin des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt bestätigte die Pläne auf dapd-Anfrage. „Wir denken darüber nach, es ist jedoch noch nicht entschieden“, sagte sie. Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ ist das einzige Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Die geplante Ausflaggung war auf heftige Kritik gestoßen. Dem „Spiegel“ verzeichnete der Schiffs-Mehrheitsbesitzer Aurelius zuletzt mehr als 8,5 Millionen Euro Minus für seine „MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft“. Allein das Schiff verursachte 2011 einen operativen Verlust von 1,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder wirft Ländern Geheimniskrämerei beim Kita-Ausbau vor
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schröder warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ Länder müssen „Tempo“ machen Die Ministerin hält es für dennoch möglich, die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer wehren sich gegen Neonazis (mit Bild)
Bad Nenndorf/Hannover (dapd). Friedlich hat ein breites Bürgerbündnis am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Unterdessen wurde eine geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für mehrere Stunden lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Zuvor hatte bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Zudem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Den Angaben zufolge handelte es sich um den bisher größten Polizeieinsatz in diesem Jahr in Niedersachsen. Auf Seiten der Rechtsextremisten zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Keine Zeit für weiteren Aufmarsch Eigentlich wollten die Rechtsextremisten nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie diese Kundgebung jedoch aus Zeitgründen ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund der Absage waren offenbar die Blockaden in Bad Nenndorf, weshalb die Neonazis nicht rechtzeitig nach Hannover gekommen wären. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin sagte. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Irmers Kritik am Islam
Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. „Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern“, fügte Irmer hinzu. Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung. Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. „Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime“, fügte Irmer hinzu. SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien „zunehmend unerträglich“. Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar. Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei „selbst für Irmer’sche Verhältnisse ein starkes Stück“, betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen“, fügte Merz hinzu. Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich „schnell und unmissverständlich“ von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts – egal für welche Religion – kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe. dapd (Politik/Politik)
Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas
Hamburg (dapd). Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, „dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Monti forderte die Euro-Partner zum Handeln auf. Italiens Regierungschef empfahl seinen europäischen Amtskollegen auch, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Ermittler dürfen offenbar auch Tagebücher von Glaesekers Frau auswerten
Hannover (dapd). Im Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, darf die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch Tagebücher von dessen Ehefrau auswerten. Das Landgericht Hannover wies eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Unterlagen ab, wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Glaesekers Ehefrau hatte die Bücher wegen darin enthaltener intimer Informationen nicht herausgeben wollen. Die Ermittler sind an den Unterlagen interessiert, weil sie Aufzeichnungen und Fotos von Urlauben enthalten sollen. Der Ex-Sprecher Wulffs steht im Verdacht, von Partymanager Manfred Schmidt mehrmals kostenlos mit seiner Frau nach Spanien und Südfrankreich eingeladen worden zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Schmidts Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben. Glaesekers Anwalt sieht die Entscheidung des Gerichts offenbar aber gelassen. Die Reisen seien ohnehin nie bestritten worden, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
FDP-Kritik an Kubicki: Personaldebatte zur Unzeit
Hamburg (dapd). Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. „Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem „Spiegel“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Auch in der Politik ist es das Klügste, man spielt aufs gegnerische Tor.“ Kubicki hatte gesagt, er sehe im nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner den „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“. Widerspruch erfuhr Kubicki auch für seine Aussage, er könne sich auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen. „Ich glaube nicht, dass die Ampel unmittelbar vor der Tür steht“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)