Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt – wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“, sagte Polenz dem Blatt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für „wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potenzieller Empfängerregionen mit einbezogen“ würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor. dapd (Politik/Politik)
Linke-Führung strebt Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an
Hamburg/Essen (dapd). Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte. Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er. Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe. Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter. Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte. „Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin wehrt deutsche Sonderwünsche bei Datenschutz ab
Hamburg (dapd). Die EU-Kommission will Deutschland bei der Schaffung der neuen Datenschutzverordnung keine Ausnahme gewähren. „Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Die geplante Erneuerung der von 1995 stammenden Regeln soll vor allem online erhobene und gespeicherte persönliche Daten schützen. Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Trotz der Widerstände solle die neue Verordnung im ersten Halbjahr 2013 stehen, sagte Reding. Der Streit mit Deutschland wird angeheizt durch die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften. Der Fall bestätige sie darin, keine Ausnahme für den öffentlichen Sektor zu schaffen, sagte Reding. dapd (Politik/Politik)
Gysi denkt noch nicht ans Aufhören
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will seine politische Karriere noch nicht beenden. „Ich denke nicht ans Aufhören und will mein Bundestags-Direktmandat in Berlin auf jeden Fall wieder erringen“, sagte der 64-Jährige am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Sein Verhältnis zum saarländischen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete Gysi als gut. Es gebe eine große Offenheit zwischen ihnen beiden und ein gutes Vertrauensverhältnis. Als zentrale Themen seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 stehen für Gysi Europa und die soziale Frage im Vordergrund. Eine Reduzierung seiner Partei ausschließlich auf den Osten des Landes lehnte er ab. „Das wäre eine Kastrierung, wenn wir das versuchen würden. Dann bräuchten wir im Westen eine Partnerpartei, die gibt es aber gar nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CSU wirft Monti eine undemokratische Einstellung vor
Berlin (dapd). Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“. Monti hatte in einem „Spiegel“-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Minister nennt Griechenland Klotz am Bein bei der Eurorettung
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. „Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung“, sagte Bode der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen, trage nur zur weiteren Verunsicherung der Märkte bei und führe damit zu einer Belastung für die Rettungsmaßnahmen. Mit der Vorlage des nächsten Troika-Berichtes über Griechenland müsse sich zeigen, „ob Solidarität bei der Griechenlandhilfe noch gerechtfertigt ist“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr, wie es Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende forderte, wollte der FDP-Politiker sich allerdings nicht zu eigen machen. Dennoch sagte er: „Die Hängepartie geht schon viel zu lange.“ dapd (Politik/Politik)
Fotrschritt am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht es häppchenweise voran: Am Sonntag wurde der Schlepperhafen in Deutschlands erstem tideunabhängigen Tiefwasserhafen offiziell eröffnet. An der 20 Meter langen Anlage werden künftig neun Hafenschlepper- und Festmacherboote anlegen. Sie sind zum Manövrieren der Containerschiffe notwendig. Zu der Eröffnung war auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeladen, er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. Während einer Schifffahrt mit dem Motorschiff „Mecki“ vom Außenhafen in Hooksiel entlang der 1.725 Meter langen Hauptkaje des Jade-Weser-Ports informierten sich so lediglich Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) über den Fortschritt des Hafens. Die „Mecki“ von der Reederei Elbeplan war damit das erste Schiff, welches im Schlepper- und Servicehafen angelegt hat. Ferlemann nahm dessen Eröffnung zum Anlass für eine Empfehlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung im internationalen Schiffsverkehr: „Nehmen sie die Planung für die zweite Baustufe des Hafens schon mal in Angriff“, sagte er. Bode kündigte an: „Wir wollen die zweite Ausbaustufe realisieren.“ Ursprünglich hätte der komplette Hafen bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen sollen. Wegen Rissen in der Spundwand, die an Verbindungsteilen zwischen einzelnen Elementen aufgetreten waren, wurde die Eröffnung jedoch auf den 21. September verschoben. Die Sanierungsarbeiten wurden am Sonntag offiziell abgeschlossen. Bode wollte in diesem Zusammenhang nicht von einer Verzögerung sprechen. „Bedenkt man, dass zu Beginn der Planung von einer Realisierung im Jahr 2017 die Rede war, sind wir nun doch wesentlich schneller.“ Die Investitionskosten für den Schlepp- und Servicehafen belaufen sich auf knapp acht Millionen Euro. Neben den Schleppern steht der Hafen auch anderen Dienstleistern zur Verfügung. Ihn können auch Lotsenversetzer, Bunkerbargen und Versorgungsboote nutzen. Bereits Anfang Juni haben die Unterweser Reederei GmbH (URAG), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft (Bugsier) und die Schlepprederei KOTUG die Konzessionsverträge über Schleppdienstleistungen im Bereich des Jade-Weser-Port erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa
Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. „Deutschland kann sich nicht von Europa lossagen.“ Wenn sich jedoch Berlin von seiner historischen Führungsrolle verabschiede, wäre dies das politische Ende – sowohl Europas als auch von Deutschland, schrieb er. Die Lösung der Krise liege in einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzpolitik und Schritten hin zu einer politischen Union, meint Monti. Beides sei „transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassunggebendes Verfahren umzusetzen. Die inzwischen übliche Konfrontation zwischen Geber- und Nehmerstaaten zerstöre hingegen die europäische Idee in ihren Grundmauern. Zuvor hatte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Die Spannungen trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas. dapd (Politik/Politik)