Mönchengladbach (dapd). Ein Verfahren gegen vier frühere Eigentümer der Warenhauskette Allkauf ist gegen Geldzahlungen eingestellt worden. Die vier Brüder zahlten als Auflage je 50.000 Euro, wie ein Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Männer sollen laut Anklage 1998 insgesamt 13 Managern im Zuge des Verkaufs der Kette an den Handelskonzern Metro als Schenkung getarnte Abfindungen gewährt haben. Über die niedrigere Besteuerung von Schenkungen im Vergleich zu Abfindungen sollen die Empfänger so rund zwei Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Ein Verfahren gegen ein Mitglied der Allkauf-Geschäftsführung wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW erhöht auch im Juli die Auslieferungen
München (dapd). Der Autohersteller BMW ist mit einem deutlichen Absatzplus ins zweite Halbjahr gestartet. Der Konzern lieferte im Juli weltweit 135.537 Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce aus. Dies sei ein Absatzrekord und gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,0 Prozent, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Das stärkste Absatzplus mit 20,8 Prozent verzeichnete BMW im Juli erneut in Asien. In Amerika stiegen die Auslieferungen um 3,4 Prozent, während sie in Europa um 2,4 Prozent unter Vorjahresniveau lagen. Der Kleinwagen Mini lief im Juli mit einem Absatzplus von 9,6 Prozent besonders gut. Die Auslieferungen der Kernmarke BMW erhöhte der Premiumhersteller im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent. Von Januar bis Juli lieferte BMW insgesamt 1,036 Millionen Autos aus. Das waren 7,6 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Arbeitsunfähigkeit verfällt Urlaubsanspruch nach 15 Monaten
Erfurt (dapd). Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch wer zeitweise eine Erwerbsminderungsrente erhielt und dann in den Ruhestand tritt, bekommt nur für die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche eine finanzielle Abgeltung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschieden. Dem aktuellen Urteil des BAG lag der Fall einer Angestellten einer Reha-Klinik in Baden-Württemberg zugrunde. Sie war seit 2001 mit einem Bruttolohn von 2.737 Euro beschäftigt, erkrankte dann aber für längere Zeit, so dass das Arbeitsverhältnis ruhte. Ab Dezember 2004 bezog die Frau eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Am 31. Dezember 2009 schied sie aus, ohne das Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen zu haben. Die Angestellte klagte auf Abgeltung der 149 Urlaubstage, die sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das Landesarbeitsgericht sprach ihr Abgeltung der gesetzlichen Urlaubstage plus Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu. Das hätte einen Betrag von rund 13.400 Euro ergeben. Das BAG reduzierte die Abgeltung jetzt auf die Jahre 2008 und 2009, die übrigen Ansprüche seien verfallen. Der Abgeltungsanspruch beträgt damit noch 3.913 Euro. Die Bundesarbeitsrichter orientierten sich an der seit November 2011 geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Danach können Urlaubstage bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr unbegrenzt angesammelt werden. Der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres wird seit 2011 nicht mehr beanstandet. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 353/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drygalla will Karriere fortsetzen
Schwerin (dapd). Die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will ihre Karriere fortsetzen und sucht dazu den Kontakt zum Deutschen Ruderverband. Die Athletin wolle sportlich und beruflich dort anknüpfen, wo sie aufgehört habe, sagte der in Hannover tätige Sportrechtler Rainer Cherkeh, der die Ruderin seit ihrer Rückkehr aus London vertritt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. In der Politik wird nun über klare Regeln für Olympia-Nominierungen diskutiert. Die Sportlerin hatte das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem ihre Beziehung zu einem früheren NPD-Direktkandidaten bekanntgeworden war. Eine wachsende Zahl von Politikern hat die 23-Jährige mittlerweile in Schutz genommen, nachdem sich die Rostockerin klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert hatte. „Wir haben dem Deutschen Ruderverband angeboten, zeitnah nach den Olympischen Spielen ein Gespräch zu führen“, sagte Cherkeh. “ Ein Ziel sei sicher die Aufnahme Drygallas in eine Sportfördergruppe, „denn dort gehört sie hin“. Im Herbst 2011 war sie aus dem Polizeidienst und damit aus der Sportförderung ausgeschieden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag in London erklärt, wenn es von Drygalla einen Antrag auf Aufnahme in die Sportfördergruppe der Bundeswehr gäbe, würde man ihn prüfen, „aber in Ruhe und nicht in der Atmosphäre der letzten Tage“. Ein solcher Antrag lag zum 1. September schon vor. Er wurde aber am 2. August vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zurückgezogen. Sellering sauer auf Ministerium und Ruderverband Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich am Dienstag mit dem Fall der aus Rostock stammenden Ruderin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte im Anschluss, der Ruderverband hätte aus seiner Sicht hinter der Sportlerin stehen müssen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Er habe zudem vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Die Olympia-Nominierung von Drygalla hält Sellering für gerechtfertigt, weil sie nicht persönlich rechtsextremes Gedankengut vertrete. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, Drygalla habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Sellering plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Bundesministerium prüft „Demokratiebekenntnis“ Das Bundesinnenministerium will derweil unabhängig von dem aktuellen Fall seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Mit der Debatte über Drygalla habe diese Überlegung aber „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Für den Deutschen Olympischen Sportbund und dessen Mitgliedsverbände ist das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung eine pure Selbstverständlichkeit, wie Generaldirektor Michael Vesper in London betonte. Dies sei „auch in unseren Satzungen niedergelegt“. „Wir setzen uns als größte Personenvereinigung unseres Landes, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, mit vielfältigen Programmen gegen Extremismus ein“, sagte Vesper. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht das Vorhaben des Berliner Innenministeriums distanziert. Er würde keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte Caffier. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnte, wenn Drygalla nicht selbst in der rechtsextremen Szene agiere, sei es eine Privatangelegenheit, mit wem sie liiert sei. Edathy warnte im Deutschlandfunk vor einer „Hexenjagd“. „Ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Biergenuss aus Werther
Kreis Gütersloh. Die Fahrt zur Brauerei Rotingdorf in Werther führt von der Kreisstadt Gütersloh aus über den Teutoburger Wald. Auf kleinen Wirtschaftswegen durch die Felder gelangt man schließlich zu einem umgebauten Bauernhof. Monatlich braut Michael Zerbst seit 2005 hier bis zu 3.000 Liter untergäriges „Rotingdorfer“.
Rekord beim Taschengeld trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Taschengeld in Deutschland ist krisenfest: Ungeachtet der Lage an den Finanzmärkten können sich Kinder dieses Jahr über Rekordzahlungen ihrer Eltern freuen. 6- bis 13-Jährige erhalten durchschnittlich 27,18 Euro monatlich, wie aus der am Dienstag vorgestellten KidsVerbraucherAnalyse 2012 des Egmont Ehapa Verlags hervorgeht. Das seien fast zehn Prozent mehr als 2011 und bedeute einen Höchststand in der 20-jährigen Geschichte der führenden Erhebung ihrer Art. Der bisherige Taschengeld-Rekord war 2005 mit 25,05 Euro gemessen worden. „Die Eurokrise ist bei den Kindern nicht angekommen“, sagte der Leiter Markt- und Mediaforschung des Verlags, Ralf Bauer, in Berlin. Die Eltern seien wieder großzügiger. Insgesamt verfügten Kinder zwischen 6 und 13 Jahren in diesem Jahr über 1,85 Milliarden Euro an Taschengeld und kleinen Verdiensten. Hinzu kämen 1,02 Milliarden Euro an Geldgeschenken und 2,96 Milliarden Euro auf Sparkonten. Kinder achten wieder stärker auf Marken Auch in anderen Bereichen greifen Eltern der Studie zufolge tiefer in die Tasche. Für Bekleidung werden demnach im Schnitt 346 Euro jährlich ausgegeben, 14 Euro mehr als 2011, Handykosten stiegen um 23 Euro auf 160 Euro. Eine Ursache dafür ist erhöhtes Markenbewusstsein des Nachwuchses, wie Geschäftsleiter Ingo Höhn sagte. So legt mehr als jedes zweite Kind zwischen 6 und 13 Jahren mittlerweile bei Bekleidung (54 Prozent) und beim Handy (53 Prozent) Wert auf eine bestimmte Marke, ein Zuwachs von jeweils acht Prozent zur vorherigen Studie. Beim Mobiltelefon stößt aber nur jedes vierte Kind bei seinen Eltern mit diesem Wunsch auf offene Ohren, wie die Befragung von 1.656 Kindern zwischen 6 und 13 Jahren mit je einem Elternteil von Februar bis März ergab. Zwar besitzen 53 Prozent von ihnen ein Handy, knapp die Hälfte musste sich laut Höhn aber mit den alten Geräten der Eltern zufriedengeben. 17 Prozent der jungen Handybenutzer hatte ein Smartphone. Internet wird intensiver genutzt Nach stetigen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren ergab die Studie nun eine Sättigung beim Besitz von Handys. Auch der Anteil der Internetnutzer blieb zwar mit 74 Prozent konstant, dafür wurde das Netz intensiver genutzt. 56 Prozent der Sechs- bis Neunjährigen gaben an, mehrmals wöchentlich ins Internet zu gehen, ein Plus von zehn Prozent. Bei den 10- bis 13-Jährigen erhöhte sich der Anteil der täglichen oder fast täglichen Internetsurfer um fünf Prozent auf 48 Prozent. Analoge und digitale Freizeitaktivitäten schließen sich dabei laut der KidsVerbraucherAnalyse nicht aus. So würden sieben von zehn Kindern regelmäßig Zeitschriften lesen. Diese Kinder seien insgesamt medial interessierter, würden also überdurchschnittlich oft Bücher lesen oder ins Internet gehen. Dafür ging der Besitz an portablen Videospielgeräten erstmals zurück. Und egal ob Junge oder Mädchen: Kinder verbringen ihre Freizeit immer noch am liebsten mit Freunden. dapd (Vermischtes/Politik)
Trotz Dürre und Eurokrise erhöht Munich Re die Prognose
München (dapd). Dürre in den USA, Eurokrise, Unglück der „Costa Concordia“: Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re sieht sich trotz Katastrophen und eines schwierigen Umfelds auf Kurs und hebt sogar seine Prognose an. Mit einem Konzerngewinn von 1,6 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des Jahres habe der DAX-Konzern bereits mehr als die Hälfte der eigenen Zielmarke von 2,5 Milliarden Euro erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard am Dienstag in München. „Damit sind wir auf gutem Kurs, den ursprünglich angestrebten Jahresgewinn leicht zu übertreffen.“ Die Munich Re sieht sich auch für Risiken durch die Schuldenkrise gewappnet. Selbst ein Auseinanderbrechen der Eurozone könne der Konzern verkraften, sagte Finanzvorstand Jörg Schneider. Möglichen Verlusten stünden positive Ausgleichseffekte gegenüber. Die Umstellung auf andere Währungen wäre zwar ein enormer bürokratischer Aufwand, wäre jedoch machbar wie bei der Einführung des Euro auch. „Wir legen die Eier in verschiedene Nester“ Bomhard sagte, die Munich Re habe einen konservativen Ansatz gewählt und die Kapitalanlagen sehr breit gestreut. „Wir legen die Eier in verschiedene Nester.“ Dies habe sich in der bisherigen Krise als sehr robust erwiesen. Bomhard setzt sich für den Euro ein. Die Politik müsse Vertrauen schaffen, forderte er. Das historisch niedrige Zinsniveau macht der Munich Re Sorgen. Für den Versicherer wird es immer schwieriger, mit dem Anlagevermögen gute Renditen zu erwirtschaften. Die Direktversicherungstochter Ergo beklagt wegen der geringen Zinsen auch Rückgänge bei langfristigen Anlageprodukten wie Lebensversicherungen. Der Gewinn von Ergo fiel im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent auf 150 Millionen Euro. Der Ergo-Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky machte negative Währungseffekte und den Verkauf der portugiesischen Versicherungstochter für den Rückgang verantwortlich. Allerdings gestand er auch ein relativ schwaches Neugeschäft ein. Ergo hatte vor wenigen Tagen angekündigt, bis Anfang 2014 den Vertrieb zu zentralisieren und im Innen- und Außendienst jede vierte Stelle zu streichen. Aus fünf Vertriebsorganisationen sollen zwei werden. Dafür wird das Unternehmen Ende des Jahres Rückstellungen bilden, die den Gewinn schmälern werden. Den Großteil des Halbjahresgewinns der Munich Re steuerte mit 1,3 Milliarden Euro der Bereich Rückversicherungen bei. Dabei profitierte das Unternehmen von deutlich geringeren Schäden durch Naturkatastrophen als im Vorjahr. Anfang 2011 hatte der Konzern wegen der Erdbeben in Japan und Neuseeland dreistellige Millionenverluste gemacht. Die Schaden-Kosten-Quote ging von 113,8 im Gesamtjahr 2011 auf 95,7 im ersten Halbjahr 2012 zurück. Großschäden belasten Munich Re mit 716 Millionen Euro In diesem Jahr sind bisher die durch menschliches Versagen verursachten Schäden wie das Unglück des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ höher als die von Naturkatastrophen. Die Munich Re verzeichnete im ersten Halbjahr 716 Millionen Euro Kosten durch Großschäden. 383 Millionen Euro davon gingen auf menschliche Fehler zurück. Die Pleite der Drogeriekette Schlecker kostet die Munich Re etwa 15 Millionen Euro, wie der für das Rückversicherungsgeschäft zuständige Vorstand Torsten Jeworrek erläuterte. Wegen der anhaltenden Dürre in den USA bildete die Munich Re etwa 160 Millionen Euro Reserven. Jeworrek sagte, die Munich Re habe in der Landwirtschaft bisher noch nie so einen Schaden begleichen müssen. 75 Prozent der Mais- und Sojaanbauregionen sind betroffen. Jeworrek geht davon aus, dass durch den Klimawandel solche Dürrekatastrohen, aber auch Hochwasser zunehmen werden. Steigende Preise für Nahrungsmittel hätten vor allem für die Dritte Welt gravierende Folgen. Die Munich Re ist als Anleger auch vom Libor-Skandal betroffen. Ein genaues Ausmaß konnte Bomhard allerdings noch nicht nennen. Banken hatten den Libor, einen der wichtigsten Zinssätze, manipuliert. Die Munich Re könnte nun Ansprüche geltend machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Festnahme wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen
Karlsruhe (dapd). Wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen hat die Bundesanwaltschaft einen 60-jährigen Deutschen in Rheinland-Pfalz verhaften lassen. Er soll sich als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein „geheimhaltungsbedürftige Daten“ seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben, hieß es. Der Beschuldigte wurde nach seiner Festnahme am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. dapd (Politik/Politik)
Aussteller aus 26 Nationen
Bad Salzuflen. Viel Input fürs Kerngeschäft: Bewährte Stammlieferanten, unbekannte Größen, neue Aussteller und Anbieter-Länder – vom 22. bis 26. September 2012 treffen die M.O.W.-Besucher auf das internationale konsumrelevante Angebot für den deutschen und europäischen Möbelmarkt. Alle im Messezentrum Bad Salzuflen zur Verfügung stehenden Flächenkapazitäten sind voll belegt.
Opposition pocht auf Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition dazu, endlich lesbische und schwule Lebenspartnerschaften rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung vor allem in der CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der jüngste Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, nun als nächstes das Steuerrecht anzugleichen, sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus. Auch Grüne und FDP begrüßten das zaghafte Umdenken in der Union. Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung der 13. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung bekamen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Initiative als längst überfällig. „Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.“ Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. Der SPD-Abgeordnete Kahrs erklärte, den 13 CDU-Abgeordneten gebühre Anerkennung für den Mut, innerhalb ihrer Fraktion die Stimme erhoben zu haben. Er wies darauf hin, dass inzwischen alle Fraktionen außer CDU/CSU für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe eintreten. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. „Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, erklärte er. An der SPD-Bundestagsfraktion werde es nicht scheitern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. Die Blockadeposition der Union sei nicht mehr zeitgemäß und habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, der Vorstoß aus der CDU stoße bei den Liberalen auf offene Ohren. „Auch traditionelle Werte wandeln sich. Es ist schön, dass immer mehr Konservative das erkennen.“ Es werde höchste Zeit, dass die Benachteiligung von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht, ein Ende finde. dapd (Politik/Politik)