Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
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Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“
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Düsseldorf (dapd-nrw). Die Führerscheinerweiterung B96 erleichtert Autofahrern mit Führerscheinklasse B ab 19. Januar 2013 das Ziehen eines Anhängers. „Nach einem eintägigen Training darf man Gespanne bis 4,25 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts und damit 90 Prozent aller Pkw-Gespann-Kombinationen fahren“, sagte der Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes, Hans-Karl Sternberg, im dapd-Interview.
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Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat.“ Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu“, sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. „Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber“, sagte er. Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. „Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden“, sagte er. „Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Verträge haben ja alle unterschiedliche Laufzeiten und wenn sie auslaufen, wird neu verhandelt“, sagte Esser. Sollte es sich bei dem Lizenznehmer um einen Wettbewerber des neuen Rechteinhabers handeln, könnten sie womöglich gar nicht verlängert werden. In den USA läuft derzeit ein Bieterwettstreit um rund 1.100 Patente des Fotopioniers. Gegenüber stehen sich zwei Bieterkonsortien um die IT-Riesen Google und Apple. Der Wert der Patente wird von Experten auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Eastman Kodak hatte im Januar mit seinen Tochterunternehmen in den USA Insolvenz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts angemeldet, nachdem der Konzern nicht mit der Entwicklung von der analogen Film- zur Digitalfotografie Schritt halten konnte. Wie viele Unternehmen hierzulande davon betroffen sind, konnte Esser nicht sagen. Nach seiner Ansicht können sie aber noch froh sein, dass die Insolvenz nach amerikanischem Recht abläuft. „Lizenznehmer sind in den USA bei einer Insolvenz des Lizenzgebers besser geschützt als in Deutschland“, sagte er. Hierzulande sei ein Insolvenzverwalter befugt, Lizenzverhältnisse zu beenden. In den USA sei das nicht möglich. Esser plädiert deshalb für eine Anpassung an das amerikanische Modell. „Eine geeignete gesetzgeberische Klarstellung könnte für deutsche Lizenznehmer zu mehr Rechtssicherheit führen“, sagte er. In den vergangenen fünf Jahren habe es auch zwei Mal den Versuch gegeben, Lizenznehmer in Deutschland gesetzgeberisch besser zu stellen. „Bislang waren diese Reformbestrebungen aber unzureichend und sind nicht über den Entwurfstatus hinausgekommen“, sagte Esser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als Preisgabe der Menschenwürde kritisiert. Es sei ein Eingriff nach dem anderen erfolgt, „bis wir nun an einem Punkt angelangt sind, in dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen zu können“, schrieb Meisner im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aktive Sterbehilfe dürfe es grundsätzlich nicht geben. Stattdessen forderte der 78-Jährige verstärkte Aufklärung über Schmerztherapie, Palliativmedizin und die Arbeit von Hospizen sowie eine intensivierte Sterbebegleitung. „Der Mensch soll an der Hand des Menschen sterben, nicht aber durch seine Hand“, schrieb Meisner. Dazu gehöre zweifellos auch eine effektive Schmerztherapie, auch wenn dies unter Umständen das Leben des Patienten verkürze. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die deutschen Schweinehalter warnen vor dramatischen Auswirkungen, falls die in Russland und der Ukraine aufgetauchte Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergreift. „Ein Übergreifen dieses hochansteckenden Virus‘ hätte Folgen im Milliarden-Bereich“, sagte der Geschäftsführer des Schweinehalter-Verbandes ISN, Torsten Staack, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. In diesem Fall drohten nicht nur Massenkeulungen. Auch Exportsperren würden einen Großteil der rund 31.000 deutschen Schweinehalter schwer treffen. Staack sagte, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) warne seit langem vor der permanenten Gefahr von Seuchen für die Tierhaltung. „In Russland und angrenzenden Staaten bekommt man das offenbar nicht in den Griff“, sagte er. Das Bundesagrarministerium hatte am Dienstag vor der Afrikanischen Schweinepest in Russland und der Ukraine gewarnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.“ Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. „Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten „darf es nicht geben“. Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Banken warnen vor Populismus Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. „Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften“, sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. „Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)