Berlin (dapd). Die Commerzbank ist aus dem Spekulationsgeschäft mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Die zweitgrößte deutsche Bank habe vorsorglich alle Agrarprodukte aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen, teilte die Verbraucherorganisation Foodwatch am Donnerstag in Berlin mit. Gleichzeitig habe die Bank bestätigt, keine neuen börsennotierten Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln mehr aufzulegen. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode begrüßte die Entscheidung: „Am Handeln der Commerzbank sollten sich andere Häuser ein Beispiel nehmen – allen voran die Deutsche Bank“, sagte er. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern massiv verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen, erklärte Foodwatch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren
Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Anwalt kritisiert Beförderung von Oberst Klein mit starken Worten
Osnabrück (dapd). Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat die geplante Beförderung von Bundeswehroberst Georg Klein zum General kritisiert. „Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich“, sagte Popal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen den Offizier wurden inzwischen eingestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, das „katastrophale Blutbad“, für das Klein verantwortlich sei, schließe eine Beförderung aus. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, da sie den Luftangriff als Fehler bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker fordert Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention
Hamburg (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert die Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens der Vereinten Nationen noch vor der Bundestagswahl 2013. „International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist“, sagte Polenz der „Financial Times Deutschland“. „Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren“, sagte Polenz. Am Mittwoch hatten die Chefs mehrerer DAX-Konzerne in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. dapd (Politik/Politik)
FDP und Sozialverbände lehnen Leyens Pläne gegen Altersarmut ab
Dortmund (dapd). Die FDP lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Döring sagte, das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gingen an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Revolutionsweg soll an 1989 erinnern
Dresden (dapd-lsc). Die erste Gedenktafel des künftigen Dresdner Revolutionsweges in Erinnerung an den Herbst 1989 ist zu sehen. Sie wurde am Mittwoch am Südostportal der katholischen Kathedrale enthüllt und soll an die damaligen Bürgerversammlungen in dem Gotteshaus erinnern. Mehrere Dutzend Menschen verfolgten die Zeremonie. Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) sagte, der Revolutionsweg solle die Zeit vom Zusammenbruch des SED-Regimes bis zur deutschen Wiedervereinigung dokumentieren. Noch in diesem Jahr kommen weitere sechs Tafeln an markanten Orten der friedlichen Revolution hinzu, darunter an Kirchen, am Schauspielhaus und der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Die Tafel an der Kathedrale zeigt ein Foto des voll besetzten Gotteshauses während einer Bürgerversammlung 1989. Auf dem Bild ist zudem der Spruch „Wir sind das Volk“ zu sehen. Dresden gehörte neben Leipzig und Plauen im Vogtland zu den wichtigsten Zentren des Protestes gegen die SED-Diktatur. Der Dresdner Revolutionsweg geht auf einen Stadtratsbeschluss zurück. Die Tafeln sollen sowohl der Erinnerung als auch der Vermittlung demokratischer Werte dienen. Ob nach der Enthüllung der in diesem Jahr geplanten Tafeln weitere hinzukommen, steht nach Angaben einer Stadtsprecherin noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Auf Herz und Nieren geprüft
Berlin (dapd). Das Vergabeverfahren für Spenderorgane soll angesichts möglicher Tricksereien durch Ärzte und Kliniken grundlegend überprüft werden. Experten verlangen eine stärkere Kontrolle bei der Auswahl der Empfänger. Aus Sicht von Linkspartei und Grünen sollte sich der Staat dieser Aufgabe annehmen. Die CDU warnt dagegen vor Schnellschüssen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zu einem Spitzengespräch am Donnerstag (9. August) eingeladen, um das Thema zu besprechen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der eigentlichen Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Diese Praxis soll nun bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreichen anderen Experten kritisch überprüft werden. Kommende Woche hat die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann“, kündigte Ärztepräsident Montgomery in der „Bild“-Zeitung an. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, Bahr suche bei dem Thema auch das Gespräch mit allen politischen Parteien. Für den 27. August hat der Minister zahlreiche Gesundheitsexperten zudem zu einem Gespräch über die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg eingeladen. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Experten verlangen unabhängige Kontrolle Verfassungsrechtler und Ethikratmitglied Wolfram Höfling sieht sich durch die Vorfälle in seiner Kritik an der jetzigen Regelung bestätigt. „Bei der gesetzlichen Regelung der Organspende ist auf eine wirksame Kontrolle weitgehend verzichtet worden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ärzte dürften sich nicht selbst kontrollieren. Deshalb sei es unverfroren, wenn nun ausgerechnet die Bundesärztekammer mehr Rechte für sich einfordere, monierte er. Charité-Direktor Ulrich Frei schlug unterdessen vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“. Oppositionsparteien fordern mehr Staatsaufsicht Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, es gehe nicht um problematische Einzelfälle, sondern das ganze System Organspende in Deutschland kranke. Die Manipulationsmöglichkeiten seien zu groß und die Transparenz zu gering. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss sich nun schnellstens ihrer Verantwortung stellen und für mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende sorgen.“ Linkenvorsitzender Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. CDU warnt vor voreiligen Forderungen Der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), warnte dagegen vor derartigen Schritten. „Ich kann mir nicht vorstellen, was staatliche Institutionen hier besser kontrollieren könnten als die derzeitigen Kontrolleure“, sagte er zur Nachrichtenagentur dapd. „Mit Schnellschüssen erreichen wir hier gar nichts“, fügte er hinzu. Das derzeitige Vergabesystem habe sich in der Vergangenheit bewährt. Der Anstieg beschleunigter Vermittlungsverfahren habe im Übrigen nicht per se etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern könne auch als positive Entwicklung dafür verstanden werden, dass sich in diesem Bereich etwas bewege. Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte vor voreiligen Gesetzesänderungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob und an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, sagte Grüttner in Wiesbaden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass diesen mit einer Gesetzesänderung begegnet werden kann, müssen wir diese angehen.“ dapd (Politik/Politik)
Union wegen Homo-Ehe unter Druck
Berlin (dapd). Die Unionspitze stemmt sich gegen die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gerät deshalb unter Druck. Führende FDP-Politiker, darunter Parteichef Philipp Rösler, fordern, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerrechtlich so zu behandeln wie die Ehe und verweisen auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Opposition drängelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aber keine Gesetzesänderung. Erst einmal werde nun abgewartet, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit worden sind. Zwar müssen homosexuelle Paare seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend. Nach Ansicht der Richter hätte die Gleichstellung sofort mit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Das Urteil kommt mitten in eine Debatte, die 13 CDU-Abgeordnete ausgelöst hatten. Sie fordern, die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, sodass homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Laut Bundesfinanzministerium würde dies den Staat jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten. Justizministerin hat keine Bedenken Mit Verweis auf das Karlsruher Urteil machten FDP-Politiker und Vertreter der Opposition am Mittwoch ihre Unterstützung für die Initiative deutlich. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte, die Entscheidung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die steuerliche Gleichstellung geboten sei. Dem widersprach allerdings FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, sagte, das Urteil entspreche der Linie des Gerichts, wonach nur ein „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft erlaube. Die Ministerin habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerliche Gleichstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Urteil zur Grunderwerbsteuer lese, „kann sich an fünf Fingern ausrechnen, wie das Bundesverfassungsgericht über das Einkommenssteuerrecht für Eingetragene Lebenspartner denkt“. Die Ungleichbehandlung sei klar verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der „Rheinischen Post“ einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur steuerlichen Gleichstellung an. Die zuständige Linke-Politikerin Barbara Höll sagte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den Vorstoß zurück. Es gebe in der Koalition die Regel, „nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Er betonte zugleich, seine Partei wolle schon lange auf Benachteiligungen homosexueller Paare abbauen. Bundesrat will schnelle Reform Auch der Bundesrat verlangt eine Regelung und will diese im Jahressteuergesetz 2013 verankern. Derzeit läuft die Ressortabstimmung über die Entgegnung der Bundesregierung auf die Forderung. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben des Sprechers ebenso wie alle anderen FDP-geführten Ministerien Bedenken dagegen angemeldet, die Forderung der Länder abzulehnen. Streiter wies die Forderung nach einer schnellen Gesetzesänderung aber zurück. Er verwies auf ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting für Lebenspartner, das 2013 fallen soll. Erst danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Schäuble hält laut seiner Sprecherin Marianne Kothé die steuerliche Gleichstellung derzeit nicht für geboten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer winkte ab. „Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, sagte er der „Welt“. „Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben.“ Ähnlich argumentierten die katholischen Bischöfe. Aufgrund der „besonderen Bedeutung der Ehe“ sei es sinnvoll, dass der Staat diese besonders fördere, sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Vorsitzender der Familien-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Deutsches Exportgeschäft knickt im Juni leicht ein
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Exportfirmen sehen sich trotz eines kleinen Rückschlags als Folge der europäischen Schuldenkrise weiter auf dem Weg zu neuen Höchstleistungen. Zwar sanken die deutschen Ausfuhren gebremst durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Doch dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand für das erste Halbjahr ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro zu Buche. Der Außenhandelsverband BGA wertete dies als solides Wachstum und rechnet für 2012 mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft und damit erstmals die Marke von einer Billion Euro übertroffen. „Für das Gesamtjahr liegen wir weiter auf Rekordkurs“, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Jedoch hänge die weitere Entwicklung entscheidend von der Lösung der europäischen Schuldenkrise ab. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hält sich die heimische Exportwirtschaft trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft gut. Wenn sich die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht weiter ausweite, könnten die Ausfuhren ihr Niveau im weiteren Jahresverlauf halten, erklärte der Verband. Der BDI rechnet mit einem Exportwachstum von drei Prozent für 2012. Im Juni waren die gesamten deutschen Ausfuhren im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen. Dabei gingen die Exporte in die Eurozone um drei Prozent zurück, während das Geschäft mit Drittländern im Vergleich zum Juni 2011 um fast ein Fünftel zulegte. Von Januar bis Juni sanken die Exporte in die Eurozone um 1,1 Prozent. Dagegen kletterten die Ausfuhren in Drittländer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 11,1 Prozent. (Handelsstatistik im Internet: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Großkonzerne legen auch weiter in Europa an
Stuttgart (dapd). Deutsche Großkonzerne horten trotz Staatsschuldenkrise weiterhin ihre liquiden Mittel in Europa. „Wir sind und bleiben ein europäisches Unternehmen und stehen zum Euro“, teilte der Softwarekonzern SAP am Mittwoch in Walldorf mit. „Entsprechend der Unternehmensstrategie legen wir unsere liquiden Mittel so diversifiziert wie möglich in Euro an“, hieß es weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell bis zu 12,2 Milliarden Euro aus Europa abziehen will. „Es gab ein Umdenken hinsichtlich unserer Bereitschaft, Kreditrisiken in Europa einzugehen“, hatte der Shell-Finanzvorstand Simon Henry der britischen Zeitung „Times“ gesagt. Er begründete den Schritt mit der Krise im Euroraum. Ähnliche Bedenken hegen die deutschen Großkonzerne zumindest öffentlich nicht. Auch ein Daimler-Sprecher betonte, der Konzern werde seine Anlagepolitik nicht ändern. „Wir haben darauf geachtet, unser Risiko zu diversifizieren“, sagte er. Die Liquidität des Konzerns sei auf mehr als 100 Banken verteilt. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF sagte: „Wir unterhalten seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zu unterschiedlichen Banken im europäischen wie im außereuropäischen Raum.“ Ein Monitoring-System erlaube es, schnell auf Entwicklungen zu reagieren und das Geld innerhalb des Bankensystems zu verschieben. „Das ist aber etwas, das permanent passiert“, betonte er. Die Strategie werde wegen der Krise nicht geändert. Nach Ansicht von Experten ergibt die Anlage in anderen Wirtschaftsräumen ohnehin nur unter bestimmten Umständen Sinn. „Für Anleger und Unternehmen ist es sinnvoll, in der Währung das Geld anzulegen, in der sie letztlich das Geld auch wieder ausgeben wollen“, sagte ein Sprecher von Allianz Global Investors, der Vermögensverwaltung des Versicherungskonzerns. „Daher ist es nicht falsch, dass Shell in den Dollar-Raum geht, weil der Großteil des Geschäfts in Dollar abgewickelt wird“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)