München (dapd). Die Metro AG kann nach zwei Gerichtsurteilen künftig die Elektronikketten Media Markt und Saturn leichter steuern. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der unternehmerische Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals wies das Gericht am Donnerstag zurück. Der 72-jährige Firmengründer, der über seine Gesellschaft Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding hält, hatte die Einsetzung des Beirats abgelehnt. Seiner Meinung nach ist allein die Gesellschafterversammlung entscheidend. Diese kann Beschlüsse nur mit mindestens 80 Prozent der Anteile treffen. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile hält, will die Sperrminorität seit langem aushebeln und richtete deshalb im März 2011 den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Die Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung behält Kellerhals zwar. Im Beirat reicht jedoch die einfache Mehrheit. Das habe das von Metro einberufene Schiedsgericht bereits am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, teilte der Handelskonzern mit. Der Beirat sei für zentrale Punkte wie Budgetplanung, Finanzierung und den Erwerb oder Verkauf von Unternehmen zuständig, sagte Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann unter Berufung auf das Schiedsgericht. Metro will Onlinehandel aufbauen Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Urteile. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“. Der Elektronikhändler müsse neu ausgerichtet werden. Nun sei der Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse, sagte Koch. So will der Mehrheitseigner auch einen Onlinehandel von Media Markt und Saturn aufbauen. Über diesen Strategiewechsel gab es zuletzt Streit unter den Gesellschaftern. Koch sagte, dass er den Vertrag mit dem bisherigen Media-Saturn-Chef Horst Norberg über das Jahr 2013 hinaus verlängern will. Dazu muss er sich jedoch mit Kellerhals einigen, da dies weiterhin nur die Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Mehrheit entscheiden kann. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Ob der Media-Markt-Gründer gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte sein Anwalt noch nicht sagen. Die Revision ließ das Oberlandesgericht zwar nicht zu. Es ist aber eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Metro-Chefjustiziar Kaufmann sieht jedoch keine Gefahr, dass das Urteil noch mal kippen sollte. „Die Latte hängt sehr hoch.“ Auch die Drohung der Convergenta Invest, gegen jeden Beiratsbeschluss juristisch vorzugehen, sieht er gelassen. Die Gerichte hätten die relevanten Punkte geklärt. Metro-Chef Koch sprach von einem „stumpfen Schwert“. Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Koch entgegnete: „Durchregieren steht nicht auf der Agenda.“ Ihm gehe es um die Zukunft des Unternehmens. Er wolle nun „mit allen Gesellschaftern kooperativ nach vorne schauen“. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Am Nachmittag stand der Kurs 1,1 Prozent im Plus bei 23,60 Euro. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank leidet trotz einzelner Fortschritte unter Eurokrise
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank rechnet trotz Fortschritten bei der Sanierung mit einem Gewinneinbruch im zweiten Halbjahr. Außerdem droht im kriselnden Privatkundengeschäft ein weiterer Stellenabbau. Näheres dazu werde aber erst im November bekanntgegeben, erklärte Finanzvorstand Stephan Engel am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Entwicklung im zweiten Quartal. Zwischen April und Juni machte das Institut einen Nettogewinn von 275 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Im zweiten Halbjahr werde das Ergebnis deutlich unter dem der ersten sechs Monate bleiben, sagte Engels. Im ersten Halbjahr erwirtschaftete die Bank unter dem Strich einen Gewinn von 644 Millionen Euro. Auch an weiteren Punkten steht das Institut unter Druck, im Zuge der Eurokrise weiter Risiken zu reduzieren und die Bilanzsumme zu verringern. Besonders die heikle Situation in Spanien und Italien belastet das Geschäft. Die Commerzbank-Aktie reagierte mit Kursverlusten auf den Halbjahresbericht, bis zum Nachmittag verlor sie mehr als vier Prozent. Filialgeschäft verdient kein Geld Zu Spekulationen über einen weiteren Stellenabbau äußerte sich die Bank nicht direkt, einiges deutet aber darauf hin – vor allem die Probleme im Privatkundengeschäft. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro. Und dieses Plus geht allein auf die Erfolge der Direktbanktochter Comdirect zurück – das Filialgeschäft fuhr dagegen operative Verluste ein, wie Engels einräumte. Es sei zwar gelungen, die Kosten zu senken, was aber die rückläufigen Erträge nicht habe wettmachen können. Den größten Teil des operativen Gewinnes steuerte dem Zwischenbericht zufolge das Geschäft mit dem Mittelstand bei, das sich einmal mehr als stabile Säule präsentierte. Das Osteuropa-Geschäft stützt sich künftig vor allem auf die BRE-Bank, die in Polen erfolgreich arbeitet. Firmenkundenstandorte in Tschechien, der Slowakei und Russland gingen mittlerweile in der Mittelstandsbank auf. Von der ukrainischen Forum-Bank und Minderheitsbeteiligungen trennte sich die Commerzbank. Die Schiffsfinanzierung, aus der das Institut aussteigen will, belastete das Ergebnis. Ein existenzbedrohendes Problem hat die Commerzbank derweil gelöst. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro ist schon seit dem ersten Quartal gestopft, mittlerweile hat die Bank aber nach eigenen Angaben 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. Sollten 2013 die Übergangsregeln der Richtlinie Basel 3 in Kraft treten, würde die Kernkapitalquote mehr als zehn Prozent betragen. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulation Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher nicht kommentieren. Das Institut habe aber bereits angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Nahrungsmitteln aufzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Schlecker-Frauen nehmen Filialen jetzt in eigene Regie
Stuttgart (dapd). Dorfladen statt Drogerie: Etwa 35 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen wollen einige Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. „Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Standorten identifiziert, die für eine Fortführung infrage kommen“, sagte der Landesfachbereichsleiter Handel von ver.di, Bernhard Franke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Schon in den nächsten Wochen soll es mit den ersten fünf Läden losgehen. „Es muss relativ schnell gehen, weil sich die Kundenströme ändern können, wenn die Filialen über viele Monate leer stehen“, sagte Franke. Zudem sollten die Frauen so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Infrage kämen zum einen Filialen, die noch unter dem Namen Schlecker einen hohen Umsatz hatten. „Alleine in Baden-Württemberg gibt es über 100 Standorte, die einen Jahresumsatz von über 500.000 Euro gemacht haben“, sagte Franke. Die zweite Möglichkeit seien kleinere Standorte, die Dorfladencharakter haben und eine Stellung als Alleinversorger im ländlichen Raum einnehmen sollen. Die Läden werden Mini-Supermärkte Am genauen Konzept werde noch gearbeitet. Es gehe aber vom klassischen Drogeriemarktkonzept weg und eher in Richtung Mini-Supermärkte. Unterstützung holten sich ver.di und die Frauen dabei vom Unternehmensberater Wolfgang Gröll, der auf Dorfläden spezialisiert ist. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Gröll über seine Vorstellungen vom Angebot, man müsse sich das wie ein menschliches Skelett vorstellen. „Alle Menschen tragen zwar das gleiche Knochengerüst in sich und trotzdem sieht jeder Mensch anders aus.“ Das heiße, dass jeder Dorfladen Produkte anbieten werde, die vor Ort gebraucht werden und zum Teil aus der Region kommen. Gröll ist derzeit mit seinem Team in der Region unterwegs und prüft die Standorte. Dabei schaut er beispielsweise auf die Höhe der Miete oder die Konkurrenz in der Umgebung. „Wir haben in einer ersten Charge zehn Orte abgefahren“, sagte der Unternehmensberater der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wolle er sich 30 bis 40 Standorte anschauen. Läden brauchen Ware im Wert von 50.000 Euro Ver.di, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die allein mit jeweils 3.000 Euro zu Buche schlagen. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden boten schon Hilfe an. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen. Die Drogeriekette mit einstmals über 8.000 Filialen hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Ein Investor ließ sich nicht finden. In der Folge verloren bundesweit über 27.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihren Job. Bei der Bundesagentur für Arbeit meldeten sich nach Auskunft eines Sprechers bislang knapp 16.000 ehemalige Beschäftigte arbeitslos. 4.600 von ihnen seien in einen neuen Job vermittelt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostdeutsche Sparkassen warnen vor Entwertung von Geldvermögen
Berlin (dapd). Die ostdeutschen Sparkassen befürchten eine langsame Entwertung der Sparguthaben ihrer Kunden. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Zinsentwicklung und Inflationsrate auseinanderlaufen – das läuft auf eine schleichende Enteignung hinaus“, sagte der geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus Friedrich Holtmann, am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Politik, „diese Entwicklung möglichst zu vermeiden oder einzudämmen“. Für eine galoppierende Inflation gebe es derzeit zwar keinerlei Anzeichen, sagte Friedrich weiter. „Wir müssen aber für einen gewissen Zeitraum mit einer Diskrepanz zwischen Inflationsrate und Sparzins oder Spareckzins rechnen.“ Die Sparzinsen seien im Moment historisch niedrig. „Wenn sie ein Prozent bekommen, können sie sich schon glücklich schätzen“, berichtete der Verbandspräsident. In einer solchen Situation komme es schleichend zu einer Entwertung der Sparguthaben, bemängelte Holtmann. „Das trifft vor allem den Massensparer“, sagte er. Die Verbraucherpreise waren im vergangenen Jahr in Deutschland um 2,3 Prozent gestiegen. Seit Juni liegt der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat aber wieder unter zwei Prozent. Auch die europäischen Rettungsschirme dürften nicht zu Inflation und zur Gefährdung der Sparguthaben in Deutschland führen, warnte der Verbandspräsident zudem. Einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds europäischer Banken lehnte er ab. Im Moment werde ein solches System nicht gebraucht. „Wenn europäische Banken im Moment nach ihren Einlagen einem solchen System Geld zuführen müssten, käme die Hälfte der Mittel aus Deutschland“, bemängelte Holtmann. Diese Mittel würden dann verwendet, um Risiken in anderen Ländern abzudecken. Institute erwarten mehr Gewinn Mit ihrer Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr zeigen sich die 46 ostdeutschen Sparkassen zufrieden. Sie haben ihr Kreditvolumen von Januar bis Ende Juni um 1,4 Prozent auf 39 Milliarden Euro erhöht. Nach Angaben des Verbandes wird das Betriebsergebnis vor Bewertung von Risiken dieses Jahr voraussichtlich bei 1,18 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme liegen. Im vergangenen Jahr waren es noch 1,21 Prozent. Die Kassen machen für den Rückgang durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalkosten verantwortlich. Allerdings rechneten die 46 Sparkassen mit einer deutlich geringeren Risikovorsorge als im vergangenen Jahr, sagte Holtmann. Untern Strich werde der Gewinn daher ansteigen. Voraussichtlich werde der Gewinn 16,5 Prozent des Eigenkapitals entsprechen. Im Vorjahr erreichte er wertmäßig nur 13,3 Prozent des Eigenkapitals. Zwei Sparkassen haben Holtmann zufolge überdurchschnittliche Wertberichtigungen vornehmen müssen. Das interne Risikomonotoring zeige für sie nun gelb, berichtete der Verbandspräsident. Bei den anderen 44 Instituten stehe es auf grün. Alle 46 Sparkassen seien gut aufgestellt. Ausländische Wertpapiere hielten sie nur noch im einstelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Joachim Gauck ist Rostocker Ehrenbürger
Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist Ehrenbürger seiner Heimatstadt Rostock. In einer bewegenden Zeremonie erhielt der 72-Jährige am Donnerstag vor etwa 800 Gästen in der Marienkirche die Ehrenurkunde, anschließend trug er sich in das riesige, in Leder und Leinen gebundene Ehrenbuch der Stadt ein. In seiner Dankesrede wandte sich Gauck an Weggefährten, Freunde und Einwohner: „Indem ich geehrt werde, werden auch sie mitgeehrt. Ich könnte hier nicht stehen ohne sie.“ Seine tiefe Rührung drückte er mit dem Satz aus: „Vor ihnen steht ein dankbarer Joachim Gauck.“ Zuvor hatte Wegbegleiter Christoph Kleemann in einer Laudatio an Gaucks Wirken in und für Rostock erinnert. Kleemann war nach der Wende für kurze Zeit Oberbürgermeister in Rostock, später leitete er dort die Außenstelle der Stasi-Behörde. Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens begründete die Entscheidung der Stadt, Gauck zum Ehrenbürger zu ernennen, mit den Worten: „Sie zeigen der Welt das freie, das mutige, das demokratische Gesicht der Stadt Rostock.“ Gauck ist in Rostock geboren, hat dort Theologie studiert und arbeitete bis zur Wende als Pastor. Mit seiner Ernennung zum Ehrenbürger folgte die Stadt mehreren Anträgen von Einwohnern. Rostock hat erst drei Ehrenbürger seit der Wende. dapd (Politik/Politik)
NPD-Pressefest: In Vorpommern wächst der Widerstand gegen Neonazis
Pasewalk (dapd). In Vorpommern wächst nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann der Widerstand gegen die NDP. Mit dem im Juli gegründeten Aktionsbündnis Vorpommern gegen das am Samstag geplante NPD-Pressefest der „Deutschen Stimme“ in Viereck seien zum ersten Mal ein starkes Netzwerk und eine neue Qualität des demokratischen Widerstandes entstanden, sagte der Vertreter des Informationsdienstes NENA (Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern) am Donnerstag in Pasewalk. „Die Initiatoren haben jetzt erstmals die Chance, den in rechten Kreisen herrschenden Mythos einer nationalen Leuchtturmregion zu zerstören“, sagte Hoffmann. Bislang gelte Vorpommern als sogenannte Modellregion der deutschen Naziszene. Mit fünf größeren Immobilien verfügten die Rechten über eines der dichtesten Netze von Einrichtungen für Schulungen und Konzerte in Deutschland. Die Veranstalter des finanziell desolaten neonazistischen Verlags „Deutsche Stimme“ seien aber äußerst überrascht, dass sich die Zivilgesellschaft in der Region jetzt so breit gegen Rechtsextremismus aufstelle, sagte Hoffmann. „Das neue Bündnis gebe den Leuten vor Ort erstmals das Gefühl, nicht mehr allein zu stehen in ihrem Kampf gegen demokratiefeindliche Handlungen.“ Bürgermeister hält Maß schon lange überschritten Das Maß rechtsextremistischer Umtriebe sei schon lange überschritten, sagte Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos). Es sei wichtig, dass sich in der Region jetzt endlich etwas bewege und den Nazis ein breiter Widerstand entgegen gestellt werde. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Benno Plassmann, rechnet zur geplanten Menschenkette und dem anschließenden Volksfest am Samstag mit mindestens 1.500 Demonstranten, darunter auch Gästen aus Polen. Das Bündnis mit inzwischen 75 Organisationen werde seine Arbeit auch nach den Protesten fortsetzen und vor allem Probleme mit Neonazis in den Dörfern der Region aufgreifen, kündigte er an. Anzeige gegen Initiatoren rechter Plakataktion Unterdessen erstattete der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Anzeige gegen unbekannte Täter, die in der Region Plakate des Aktionsbündnisses verunstalteten und Gegenplakate mit den Aufschriften „Landkreis Vorpommern-Greifswald – ein Ort für Nazis“ und „National befreite Zone“ verteilten. Ein solches Plakat sei unter anderem an der Kreisverwaltung geklebt worden, sagte ein Landkreissprecher. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern sind zum Pressefest weit über 1.000 Teilnehmer aus der rechten Szene zu erwarten. Durch die Einbindung rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, darunter der Gruppe „Die Lunikoff Verschwörung“, würden auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus mobilisiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Unterdessen haben in dem kleinen Dorf Viereck nordöstlich von Pasewalk die Vorbereitungen für das umstrittene Pressefest begonnen. Das für die Veranstaltung angemietete Privatgelände eines Landwirtschaftshofes wurde inzwischen weiträumig abgesperrt und mit Sichtblenden verhüllt. Das ursprünglich für drei Tage angemeldete Fest findet nun nur noch am Samstag in Großzelten statt, nachdem Unbekannte einen dafür vorgesehenen ehemaligen Schweinestall in Brand gesteckt hatten. Nach Angaben von Plassmann hatten sich viele Hotels und Pensionen der Region geweigert, Festteilnehmer aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will flexible Neugestaltung bestehender Rüstungsverträge
Fritzlar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Rüstungsverträge seiner Amtsvorgänger im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr umgestalten. „Wir müssen es in Verhandlungen mit den Firmen erreichen, dass wir neue Beweglichkeit bekommen“, sagte de Maizière am Donnerstag am Ende seiner Sommerreise bei einem Besuch der Luftbeweglichen Brigade im nordhessischen Fritzlar. Es sei schlecht, dass bis zu 80 Prozent der jährlich im Etat für Rüstungsgüter eingeplanten fünf Milliarden Euro für die Finanzierung alter Projekte gebunden seien. Erste Gespräche würden bereits geführt, um die Verträge seiner Amtsvorgänger umzugestalten. Allerdings verliefen beispielsweise die Verhandlungen mit der Firma Eurocopter, die für die Bundeswehr den Kampfhubschrauber „Tiger“ produziert, schwierig, merkte der Verteidigungsminister an. Die Auslieferung der neuer „Tiger“-Helikopter habe sich lange hingezogen, kritisierte der Minister. Vier davon würden derzeit in Fritzlar für den Einsatz in Afghanistan aufgerüstet und sollten ab Dezember den Abzug der Bundeswehrsoldaten sichern. Entgegen der in den vergangenen Wochen von Offizieren geäußerten Skepsis, dass die Maschinen für diese Art Einsatz ungeeignet sein könnten, zeigte sich de Maizière zuversichtlich. Flugeigenschaften und Bewaffnung seien hinreichend getestet. Sogar die Amerikaner seien bei einem gemeinsamen Manöver beeindruckt gewesen. dapd (Politik/Politik)
Ein Ministerpräsident und Gentlemen
Stuttgart (dapd). Geschäftsmodell Winfried Kretschmann – nun hat es Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident als Trendsetter in ein Männermagazin geschafft. In der Rubrik „Business“ und unter dem Titel „Zur Sache, Spätzle“ befragte „GQ – Gentlemen’s Quaterly“ den ersten Grünen-Landeschef nach seinem Erfolgsgeheimnis. Kretschmann gab sich bescheiden: sein Erfolgsrezept sei, keines zu haben. Abgedruckt zwischen Mode-Tipps, Autotrends und anderen „Gentlemen“ der Stunde wie Schauspieler Michael Fassbender und Dirigent Christian Thielemann sowie weiblichen Bademodenmodellen mag sich der Grünen-Politiker in ein für ihn eher untypisches Umfeld begeben haben. Doch blieb sich der gleichsam als intellektuell wie leicht provinziell geltende gläubige Katholik auch auf dem Männerszene-Terrain treu. So bemühte der 64-Jährige Immanuel Kant, hielt es mit Perikles‘ Bürgerverständnis, zitiert den heiligen Augustinus und bezog sich auf die Demokratie im antiken Athen. Insgesamt entzog sich Kretschmann jeglicher Lifesytle-Rhetorik und wartete vielmehr mit explizit ernsten Überlegungen zu seinem Amt auf: „Spaß ist für mich keine Kategorie. Man arbeitet für etwas, und das verschafft Befriedigung. Als ernsthafter Politiker kämpft man gegen die Spaßgesellschaft und für den Sinn.“ Ein wenig Erfolgsrezept ließ der Politiker mit dem Bürstenschnitt dann doch durchblicken: Zu heutigen Zeiten schätzten es die Leute, wenn jemand aus Leidenschaft zur Sache Politik mache. Auf diese Weise habe er Glaubwürdigkeit erworben, hielt sich Kretschmann zugute. Beim Thema Macht und Marktwirtschaft beteuerte der frühere Kurzzeitkommunist, nach seinen „linksradikalen Verirrungen“ in der Studentenzeit nun eine stabile Haltung gegenüber dem freien Markt zu haben. Insgesamt habe sich bei den Grünen ein realistisches Denken durchgesetzt. „Doch gerade, wenn man denkt, jetzt ist es endlich vorbei mit diesen Fundis, tauchen wieder neue ganz woanders auf“, schränkte er ein. Entrüstungsstürme in der Parteibasis blieben erst einmal aus. Dass sich Kretschmann im Lifestyle-Ambiente präsentiert, scheint zumindest bei der Grünen Jugend im Land keinen zu stören. Landessprecher Marcel Emmerich begrüßte es eher als Möglichkeit der Wählergewinnung: „Es gibt unterschiedliche Wege, andere Leute zu erreichen.“ dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. In seltener Eintracht kritisierten FDP, Grüne, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Am Mittwoch hatte von der Leyens Haus den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Eigentlich soll das Kabinett am 29. August entscheiden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Der Beitrag könne auch isoliert sinken, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten stärker zu berücksichtigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Es werde suggeriert, dass Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nun automatisch Anspruch auf 850 Euro Rente hätten. Doch diese Summe sei aber nur der Maximalanspruch. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den „Ruhr Nachrichten“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Wettlauf um die Kita-Plätze
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. Die SPD hingegen lässt an der Ressortchefin kein gutes Haar. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze, um die angestrebten 780.000 Plätze zu erreichen. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen nach dem Willen des Ministeriums vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Schröder verteidigte diese geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schwesig attackierte hingegen die geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen Schröders. Es sei Konsens unter den Ländern, dass sowohl die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Westen als auch der Erhalt und Ausbau der Plätze im Osten notwendig sei, sagte Walsmann in Erfurt. „Die Länder sind sich einig, dass für die Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel kein anderer Maßstab gelten darf als der bisher bei der Förderung der Kinderbetreuung angewandte“, fügte die Ministerin hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern liegt man beim Ausbau der Kita-Plätze knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs offenbar gut im Zeitplan. Etwa 600 Plätze müssten bis August 2013 noch geschaffen werden, teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, auf dapd-Anfrage mit. Diese würden zwar voraussichtlich rechtzeitig fertiggestellt, allerdings müssten auch zahlreiche bestehende Kitas saniert werden, die noch vor der Wende errichtet wurden. „Es geht also nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität“, sagte Moeller. Auch in Rheinland-Pfalz ist man gelassen: Die Betreuungsquote liege derzeit bei 33,2 Prozent. Damit nehme das Land beim Ausbau der Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern „einen Spitzenplatz“ ein, hieß es. dapd (Politik/Politik)