Berlin (dapd-nrw). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat am Freitag in Köln seine Arbeit aufgenommen. „Mein Ziel ist es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, das Bundesamt für Verfassungsschutz so modern und effektiv wie möglich aufzustellen“, sagte Maaßen im Zuge der offiziellen Amtseinführung. Der 50-jährige Jurist und Terrorexperte Maaßen ist seit dem 1. August im Amt. Er trat die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Maaßen war zuvor Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium. Zuletzt leitete er dort die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei jetzt Vertrauen herzustellen. Der Inlandsgeheimdienst sei ein „unverzichtbares Frühwarnsystem.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP
Düsseldorf (dapd). Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten. Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, „es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern“, schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte. Kubicki warf die Frage auf, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, „wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht“. Der streitbare Liberale Kubicki hatte Anfang August eine neue Führungsdebatte in der FDP ausgelöst. Darin hatte Kubicki den NRW-Landeschef Christian Lindner als „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“ bezeichnet. Viele Liberale stellten sich daraufhin aber hinter den amtierenden Parteichef Philipp Rösler. Ex-Parteichef Gerhardt beklagte mit Blick auf die Liberalen: „Nichts läuft so richtig zusammen“. Kubicki betonte, es seien in der Vergangenheit Liberale gewesen, die erkannt hätten, dass Wettbewerb nur funktioniere, wenn es Regeln für den Markt gebe, deren Einhaltung im Zweifel vom Staat durchgesetzt werde. Er wolle als Liberaler nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für kleine und mittlere Unternehmen gelte, für Banken aber nicht. „Ich erkenne nicht den Sinn, Derivate zu erlauben, die Spekulanten bei Erfolg unermessliche Gewinne bescheren, bei Misserfolg aber dem Steuerzahler Milliardenverluste aufbürden. „Die programmatischen Instrumentarien haben wir, wir müssen sie nur anwenden“, betonte Kubicki in dem Beitrag mit Blick auf die programmatischen Freiburger Thesen von 1971, die das Augenmerk auf einen „sozialen Liberalismus“ gelegt hatten. Nicht viel anfangen kann Kubicki mit Gerhardts Ansatz, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden. Der Ansatz sei „reichlich akademisch“ und daher wenig geeignet, die FDP aus dem Dilemma zu führen. Die FDP werde wohl noch weniger gehört, wenn sie versuche, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müsse die FDP den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeute. „Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen“, hielt Kubicki seinem Ex-Parteichef entgegen. dapd (Politik/Politik)
Postbank im Aufwind
Bonn (dapd). Die Deutsche Postbank hat ihr Ergebnis dank geringerer Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und strenger Kostendisziplin deutlich gesteigert. Unter dem Strich stieg der Konzerngewinn der Deutsche-Bank-Tochter im ersten Halbjahr um mehr als 77 Prozent auf 174 Millionen Euro, wie das Geldinstitut am Freitag mitteilte. „Erfreulich ist diese gute Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Postbank – wie alle einlagenstarken Institute – derzeit große Herausforderungen aus dem anhaltenden Niedrigzinsniveau zu meistern hat“, schrieb Bankchef Frank Strauß in einem Aktionärsbrief. Die Postbank-Kunden hatten per Ende Juni fast 55 Milliarden Euro als Spar- und Tagesgelder bei Deutschlands größter Privatkundenbank angelegt, für die das Geldinstitut eine lukrative Verwendung finden musste. Dabei profitierte die Bank vom Ausbau ihres Geschäfts mit Ratenkrediten und privaten Baufinanzierungen. Das Ratenkreditneugeschäft wuchs gegen den Branchentrend um knapp 20 Prozent auf über 800 Millionen Euro. Auch in der privaten Baufinanzierung setzte die Bank ihr Wachstum fort. Inklusive ausgezahlter Bauspardarlehen liehen sich ihre Kunden im ersten Halbjahr 2012 rund 4,4 Milliarden Euro für private Bauvorhaben, rund 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bilanzsumme der Postbank lag zum 30. Juni mit 196,5 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro über dem Vorjahreswert. Angesichts der Entwicklung des ersten Halbjahres geht die Postbank weiter davon aus, im laufenden Geschäftsjahr und darüber hinaus deutlich positive Ergebnisse zu erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Pleiten im Mai deutlich gesunken
Wiesbaden/Berlin (dapd). Im Mai haben unter dem Strich mehr als ein Zehntel weniger Privatleute und Firmen Insolvenz angemeldet. So fiel die Zahl der Unternehmenspleiten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent auf 2.353, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen verringerte sich mit 10,9 Prozent auf 8.361 Fälle noch deutlicher. Zusammen mit den Insolvenzen anderer privater Schuldner und Nachlässe meldeten die Amtsgerichte 12.760 Fälle und damit 11,2 Prozent weniger als im Mai 2011. Trotz des deutlichen Rückgangs bei den Firmenpleiten warnten die Insolvenzverwalter vor Euphorie. „Die konjunkturelle Abkühlung wird sich auf die Insolvenzzahlen voraussichtlich ab Herbst auswirken“, sagte der Vorsitzender des Branchenverbands VID, Christoph Niering. „Die Insolvenzzahlen reagieren typischerweise mit einer Zeitverzögerung von einigen Monaten auf die Konjunkturentwicklung.“ So reagiere die deutsche Wirtschaft bisher noch wenig auf die Konjunktureintrübung. Allerdings spüre etwa die Autobranche bereits das schwächere Wachstum, sagte Niering. Hier stünden vor allem die Zulieferer bei einer weiteren Abkühlung in Europa vor Problemen. „Grundsätzlich werden vor allem Unternehmen betroffen sein, die hauptsächlich nach Europa exportieren.“ Zugleich stieg trotz der gesunkenen Fallzahlen im Mai die Summe der voraussichtlich offenen Forderungen der Gläubiger. Die Gerichte bezifferten den Betrag auf 3,7 Milliarden Euro, nachdem er im Vorjahresmonat bei 3,5 Milliarden Euro gelegen hatte. Die Statistiker begründeten die gegenläufige Entwicklung damit, dass in diesem Jahr mehr große Unternehmen zahlungsunfähig wurden. (Insolvenz-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/AKyeGT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ferienmonat Juli beschert Fraport hohes Passagieraufkommen
Frankfurt/Main (dapd). Im Ferienmonat Juli sind am Frankfurter Flughafen mehr Passagiere abgefertigt worden als im gleichen Vorjahresmonat. Die Zahl der Reisenden sei um 3,7 Prozent auf rund 5,8 Millionen gestiegen, teilte Flughafenbetreiber Fraport am Freitag in Frankfurt am Main mit. Damit sei am Heimatstandort für den Juli ein Passagierrekord erreicht worden. Erstmals in der Geschichte seien zudem an einem Tag mehr als 200.000 Passagiere gezählt worden. Am 1. Juli checkten 201.380 Fluggäste ein und aus, wie es hieß. Mit 43.269 Starts und Landungen erhöhte sich im gesamten Monat auch die Zahl der Flugbewegungen um 1,3 Prozent gegenüber Juli 2011. Dagegen sank der Frachtverkehr im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent auf 180.468 Tonnen. Als Grund nannte Fraport die schwächelnde Weltkonjunktur und das Nachtflugverbot. Zum Ferienende in Hessen und Rheinland-Pfalz rechnet der Flughafenbetreiber weiter mit einem erhöhten Passagieraufkommen. Fluggäste sollten sich daher möglichst früh vor Abflug am Flughafen einfinden oder schon am Vorabend einchecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp leidet unter Konjunkturkrise
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp leidet massiv unter den weltweiten konjunkturellen Turbulenzen. Die neuen Stahlwerke in Amerika schreiben weiter tiefrote Zahlen. Doch auch das Stahlgeschäft in Europa läuft nicht mehr rund. Konzernchef Heinrich Hiesinger sagte am Freitag in Essen: „Die schwache konjunkturelle Entwicklung und insbesondere die allgemeine Unsicherheit infolge der ungelösten Staatsschuldenkrise machen sich in unseren Märkten zunehmend bemerkbar.“ Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2011/2012 wies der Stahlkonzern unter dem Strich einen Verlust von 220 Millionen Euro aus. Nicht mehr enthalten in diesen Zahlen ist die defizitäre Edelstahltochter Inoxum, die an den finnischen Rivalen Outokumpu verkauft werden soll. Unter Einbeziehung von Inoxum lag der Verlust sogar bei 938 Millionen Euro. Allerdings scheinen die Sanierungsbemühungen des Vorstandsvorsitzenden Hiesinger allmählich erste Erfolge zu zeigen. Zwischen April und Juni erzielte der Konzern – auch durch den Erlös aus dem Verkauf der US-Gießerei Waupaca – erstmals wieder einen Gewinn von 238 Millionen Euro. Größtes Sorgenkind im Konzern sind nach wie vor die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien, die das Ergebnis in den ersten neun Monaten mit rund 780 Millionen Euro belasteten. ThyssenKrupp leidet hier nicht nur unter den beträchtlichen Kostenüberschreitungen beim Bau der Anlagen, sondern auch unter dem aktuell schwierigen Marktumfeld in den USA. Bereits seit einigen Monaten prüft der Konzern deshalb die Möglichkeit, die amerikanischen Stahlwerke zu verkaufen oder in eine Partnerschaft einzubringen. Hiesinger sagte: „Wir sehen ein reges Marktinteresse und führen Gespräche mit möglichen Investoren.“ Die europäischen Stahlwerke des Konzerns spüren derzeit deutlich die Auswirkungen der Eurokrise. Im dritten Quartal wies die Sparte Steel Europe lediglich einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 47 Millionen Euro aus, ein Rückgang von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern wegen der schwachen Stahlkonjunktur Kurzarbeit an mehreren Standorten angekündigt. Besser liefen die Geschäfte in der Technologiesparte des Konzerns. Insgesamt lag der Auftragseingang bei ThyssenKrupp in den ersten neun Monaten mit 31,9 Milliarden Euro um rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz verringerte sich um rund drei Prozent auf 31,2 Milliarden Euro. Dennoch bekräftigte Hiesinger die Jahresprognose des Konzerns. Danach erwartet ThyssenKrupp für das Geschäftsjahr 2011/2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. In den ersten neun Monaten lag das bereinigte Ebit bei 339 Millionen Euro – und damit fast 75 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Börse imponierten offenbar die Erfolge Hiesingers bei der Neuausrichtung des Konzerns. Nach der Bekanntgabe der Zahlen gewann die ThyssenKrupp-Aktie zeitweise mehr als sechs Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerbeamte unterstützen Kauf von Daten-CDs
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Wir halten es für einen geeigneten Weg, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen“, sagte der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerschaft lobte die Praxis. Das Bundesfinanzministerium erneuerte hingegen seine Kritik dran. Der Bund werde CD-Käufe nicht mitfinanzieren. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. Gewerkschaftschef Lehmann bezeichnete dieses Vorgehen als gerecht, gerade im Sinne der ehrlichen Steuerzahler. Steuerhinterziehung sei müsse mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden. Dass allein in den vergangenen Wochen über den Kauf von insgesamt vier Daten-CDs in NRW berichtet wurde, bringt Lehmann mit dem umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in Verbindung, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Informanten wollten ihre Daten nun noch schnell verkaufen, sagte der Gewerkschafter. „Im Moment erleben wir wohl eine Art Schlussverkaufmentalität, bevor ein möglicher Werteverlust eintritt“. Er hält das Abkommen ähnlich wie die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen für unzureichend. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, die das Personal der Steuerverwaltung vertritt, riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zugleich lobte er die CD-Käufe: Diese führten „zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei en CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen geführt, die zwischen Bund und Ländern verteilt worden seien. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Unterstützung für Düsseldorf kam hingegen aus Hamburg. „Sollte es tatsächlich zu einem Ankauf einer weiteren CD durch Nordrhein-Westfalen kommen, wird sich Hamburg auch daran beteiligen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) laut „Hamburger Abendblatt“. Die CD-Käufe setzen Schweizer Banken offenbar unter Druck. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Die UBS weist den Verdacht von sich. Sie biete ihren Kunden „keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens „keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen“. dapd (Politik/Politik)
Jugenderwerbslosenquote in Deutschland EU-weit am geringsten
Wiesbaden (dapd). Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der Europäischen Union (EU). Im Juni waren in der Bundesrepublik 350.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Quote lag bei 7,9 Prozent und war damit so niedrig wie in keinem anderen EU-Land. Für die gesamte EU lag nach Eurostat-Angaben die entsprechende Quote bei 22,6 Prozent. Mit 5,5 Millionen jungen Erwerbslosen war nahezu jeder vierte junge Mensch in der EU, der arbeiten wollte und konnte, ohne Job. Eine ähnlich niedrige Jugenderwerbslosigkeit wie Deutschland wiesen den Angaben zufolge nur Österreich mit 8,8 Prozent und die Niederlande mit 9,3 Prozent auf. Die mit Abstand höchsten Quoten hatten Griechenland mit 52,8 Prozent und Spanien mit 52,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer DIW-Chef will Eurozone auf komplette EU ausweiten
Hamburg (dapd). Der neue Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratscher, hält eine Erweiterung der Eurozone auf die gesamte EU für erstrebenswert. „Als überzeugter Europäer wünsche ich mir ganz langfristig einen europäischen Währungsraum mit allen 27 Mitgliedsländern“, sagte Fratscher der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Ohne politische, fiskalische und Bankenunion könne der Euro aber nicht krisenfest werden. Fratscher war am Donnerstag zum neuen DIW-Chef gewählt worden. Der 41-Jährige leitet derzeit die Abteilung für Internationale wirtschaftspolitische Analysen bei der Europäischen Zentralbank. Den Chefposten beim DIW soll er ab 1. Februar 2013 einnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisauftrieb in Deutschland bleibt gering
Wiesbaden (dapd). Die Teuerungsrate in Deutschland verharrt weiter auf dem niedrigsten Stand seit Ende 2010. Im Juli lagen die Verbraucherpreise 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis endgültiger Zahlen am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit blieb der jährliche Preisauftrieb so hoch wie im Juni. Im Mai war die Inflationsrate mit 1,9 Prozent erstmals seit Dezember 2010 unter die für die Geldpolitik wichtige Marke von 2,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise im Ferienmonat Juli um 0,4 Prozent an, erklärten die Statistiker. Grund dafür waren vor allem höhere Preise für Pauschalreisen und Ferienwohnungen. Kraftstoff war auf Monatssicht 1,3 Prozent teurer. Dagegen gingen die Preise für Obst und Gemüse sowie Kleidung und Schuhe zurück dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)