Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, „dem Frust eine faszinierende Erzählung über Europa entgegenzusetzen.“ Die SPD habe sich in der Euro-Krise „bisher sehr verantwortlich“ verhalten. „Ich frage mich als Abgeordneter aber auch stets, wie weit ich noch mitgehen kann“, sagte Steinbrück. Er zeigte sich überaus skeptisch, ob es eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein drittes Griechenland-Paket geben wird. Der Ex-Minister gilt neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei. In dem Interview äußert sich Steinbrück umfassend zu seinen europa- und finanzpolitischen Vorstellungen, was parteiintern als eine Art Bewerbung für die Kandidatur interpretiert werden dürfte. So unterstützt Steinbrück die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für „dümmlich“. Bedingungen für Haftungsunion Allerdings nannte der Finanzexperte auch Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen „Konzeptes“ sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Steinbrück kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue zu wenig, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Altkanzler Helmut Schmidt habe dazu auf dem SPD-Parteitag eine „große Rede“ gehalten. „Auf eine solche Rede von Angela Merkel warte ich bis heute“, sagte Steinbrück. Er warf Merkel zudem vor, Europa auf „eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem und einen gemeinsamen Markt“ zu reduzieren. Er prophezeite, auch für die Kanzlerin werde der Bundestagswahlkampf nicht leicht: „Denn wenn sie im Herbst mit dem zweiten Spanien- oder dem dritten Griechenland-Hilfspaket – also einem bloßen Fortsetzungsroman – in den Bundestag müsste, wird sie auf erhebliche Widerstände stoßen.“ Mit Blick auf die Debatte über eine möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Steinbrück: „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.“ Allerdings fügte er hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes gefordert. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Für Rente mit 67 Jahren Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen, um deren Zinslast zu drücken. Überdies plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Schließlich sprach sich der SPD-Spitzenpolitiker für eine höhere Besteuerung großer Einkommen in Deutschland aus, um Reformen bei Bildung, aber auch Infrastrukturmaßnahmen und bei der Energieversorgung zu finanzieren. Zu der in der SPD umstrittenen Rente mit 67 Jahren sagte er: „Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten. Wir müssen uns den Problemen stellen, dürfen nicht die Augen verschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Kieler Ökonom fürchtet bei Euro-Aus Spaltung Europas und Afrikas
Düsseldorf (dapd). Ein Zerfall der europäischen Währungsunion in Nord und Süd hätte nach Ansicht des Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Rolf Langhammer, weitreichende Folgen. Dann müssten sich Länder außerhalb der Eurozone, die ihren Wechselkurs an den Euro gebunden haben, entscheiden, an welcher Währung sie sich künftig orientieren, schreibt Langhammer in der „Wirtschaftswoche“. „Einiges spricht dafür, dass nach den Erfahrungen im Euroraum die Anbindung an den Süden als einfacherer Weg gesehen würde“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. „In jedem Falle wäre der Riss, den der Zerfall verursachen würde, nicht auf den Euroraum beschränkt, sondern würde sich in Drittländern fortsetzen.“ Betroffen davon seien Staaten „vom Baltikum über den Balkan bis in das frankophone West- und Zentralafrika“. Eine weitere Integration der Weltwirtschaft „hätte sich dann vorerst erledigt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsflügel der Union torpediert Zuschussrente
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente einführen, die viel gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut bedroht sind. Von der Leyen wies Kritik an ihren Vorschlägen zurück. Diese seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hingegen sagte der „Passauer Neuen Presse“, von der Leyen wisse, „dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“. Der CDU-Politiker Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich“, sagte Fuchs. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Spitzengespräch befassen. Von der Leyen sagte „Bild“, ohne Zuschussrente „würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“. Mit Schäuble sei sie sich einig. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut „nur ein kleines Problem“, sie rechne jedoch mit einem starken Zuwachs. „2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Auch die SPD will 850 Euro garantieren Eine Mindestrente von 850 Euro verspricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch die SPD. Ihr Konzept sieht außerdem ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte beide Konzepte. „Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die Große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird“, erklärte er. „Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente‘ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.“ dapd (Politik/Politik)
Albig: Steinmeier wäre ein guter Kanzler
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der Zeit des letzten Wahlkampfs sehr gereift ist. Er wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Seinem früheren Chef, dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, riet Albig von einer Bewerbung um die Kandidatur allerdings ab. Steinbrück „würde das Korsett nicht mögen, in das er sich als Kandidat zwängen“ müsste. „Tu dir das nicht an“, sagte Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. dapd (Politik/Politik)
GM will offenbar Produktion von Opel und Peugeot zusammenlegen
Frankfurt/Main (dapd). Das Bündnis des deutschen Autoherstellers Opel mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën könnte offenbar deutlich enger werden als bisher bekannt. Über die bereits begonnene Zusammenarbeit bei Einkauf und Entwicklung hinaus könnten bereits in wenigen Jahren auch wichtige Teile der Produktion zusammengelegt werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen internen Produktionsanlaufplan des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), der mit sieben Prozent an PSA beteiligt ist. Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen ernsthaft verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Mittelklasselimousine Peugeot 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion eines kompakten Geländewagens aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. Derweil zieht die deutsche Tochter GM immer schneller in die Tiefe: Im zweiten Quartal verloren Opel und der Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Sellering für Alleingang der Länder bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. „Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen“, sagte er. Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Parteiführung aktiv waren. dapd (Politik/Politik)
Beschuldigter Arzt weist Vorwürfe im Organspendeskandal zurück
München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger Universitätsklinik, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd am Samstag sagte. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung könnte für deutsche Atomexporte bürgen
München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So habe das Ministerium Interessenbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für Atomanlagen in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland ausgestellt, hieß es weiter. Zudem lägen Anfragen für Projekte in Rumänien und China vor. Umweltschützer kritisierten die mögliche Exportunterstützung grundsätzlich, weil nach ihrer Ansicht bei vielen der geplanten Atomkraftwerke die Sicherherheitsstandards nicht ausreichend hoch sind. dapd (Wirtschaft/Politik)
Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Wulff erstmals von Staatsanwaltschaft vernommen
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Am 29. Juni wurde der CDU-Politiker als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit den High-Society-Parties „Nord-Süd-Dialoge“ befragt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf dapd-Anfrage die Vernehmung. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Wulffs enger Vertrauter Glaeseker soll Sponsorengelder gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten in der dreistündigen Vernehmung gesagt, dass er von Glaesekers Machenschaften nichts gewusst habe, berichtete „Focus“. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst der Vorteilsnahme beschuldigt, weil er sich Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt haben lassen soll. Hierzu vernahmen die Beamten Wulff demnach nicht. Wulffs Frau Bettina verweigert laut „Focus“ die Aussage. dapd (Politik/Politik)