München (dapd). CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. „Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar“, sagte Polenz zu „Süddeutsche.de“. Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stelle, handele geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidige die Angehörigen der Opfer. Auch aus der FDP kommt Kritik an Sovas Berufung. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält Sova für „nicht ministrabel“. Der Fall Sova, aber auch die gesamte politische Situation sei „schädlich“ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Hirsch. Sova, wie Ponta Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hatte im März 2012 behauptet, während des mit Hitler-Deutschland verbündeten Regimes von Marschall Ion Antonescu (1940-1944) sei auf rumänischem Boden „kein Jude zu Schaden gekommen“. Tatsächlich starben während der Diktatur mindestens 280.000 Juden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur im nächsten Bundestagswahlkampf erklärt. „Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung am Samstag. Trittin weigerte sich, eine der möglichen weiblichen Spitzenkandidatinnen Renate Künast, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt als Partnerin zu favorisieren: „Mit allen Frauen, über deren Kandidatur bisher spekuliert wird, kann ich gut zusammenarbeiten.“ Jede Kandidatin müsse sich aber wie er „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, etwa durch eine Urwahl. Einem Bündnis der Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl erteilte er eine Absage. „Für eine solche Koalition gibt es keine Basis“, sagte er. Merkel sei „in der Europapolitik nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise rechtzeitig in der eigenen Koalition durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin schlägt sich für Homo-Ehe in die Bresche
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe eingeschaltet und damit den Handlungsdruck in der Union erhöht. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. Große Teile der Union sprechen sich dafür aus, Karlsruhe die Verantwortung zu überlassen. In dem Brief, der dapd am Samstag vorlag, schreibt die Justizministerin, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, einen entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch viele Vertreter von CDU und CSU der langjährigen FDP-Forderung nach einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften angeschlossen hätten, erklärt die Ministerin. Urteil wird 2013 erwartet Es sind 13 Abgeordnete der Union, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Kreis der Betroffenen ist deutlich kleiner als die Aufregung, die das Thema verursacht. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent allerdings verschwindend gering. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Bevölkerung mehrheitlich für eine Gleichstellung Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Brief an Schäuble, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe bereits eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, „in denen immer wieder die Unvereinbarkeit von Schlechterstellungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz festgestellt wird“. Es müsse deshalb damit gerechnet werden, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting „zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Mit 85 Prozent war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen am höchsten. Aber auch im Lager der Unionsparteien hielten laut „Focus“ 71 Prozent die Gleichstellung für richtig. Bei den Anhängern der SPD sprachen sich 83 Prozent, bei denen der FDP 76 Prozent dafür aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wünscht sich McAllister in CDU-Spitze
(dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rät CDU-Chefin Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) enger in die Parteiführung der Union einzubinden. „Wenn er bei mir in der Partei wäre, dann würde ich McAllister in die absolute Spitze holen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Niedersachse sei schon heute ein politisches Schwergewicht. „Er hat Stehvermögen, die nötige Bildung, ihm liegt auch das Internationale“, sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Er hat das Zeug dazu, eines Tages auf einer Stufe mit Schmidt, Brandt, Kohl und Merkel zu stehen.“ Die CDU wählt im Dezember eine neue Parteispitze. dapd (Politik/Politik)
Gabriel für Volksabstimmung über Verhältnis zur EU
Berlin (dapd). Eine Abtretung nationaler Zuständigkeiten an die Europäische Union müsste nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel durch die Deutschen abgesegnet werden. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Parteiübergreifend wächst damit die Zahl derer, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. So plädiert CSU-Chef Horst Seehofer dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Im Kampf gegen die Finanzkrise bot Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Mithilfe seiner Partei an. „In wichtigen außen- und europapolitischen Fragen versuchen wir, eine breite Mehrheit im Parlament zu schaffen“, sagte er. „Dazu muss man nicht in eine Große Koalition gehen.“ Zudem verteidigte Gabriel den Vorstoß seiner Partei für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Da wird jetzt behauptet, wir wollten Schulden vergemeinschaften, dabei haben wir das längst. Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion“, sagte er. Im Übrigen schweige die Kanzlerin dazu, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, ohne jede Kontrolle darüber, was in den betreffenden Ländern getan werde. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler spricht Griechen Reformwillen ab
München (dapd). Griechenland hat nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Eurokrise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Zwar habe er der Regierung in Athen zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, sagte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Zugleich sagte Rösler eine Abschwächung der heimischen Konjunktur voraus. Die Frühindikatoren zeigten, dass die deutsche Wirtschaft derzeit vorsichtig agiere. Er forderte deshalb von Wirtschaft und Politik, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und den Sozialstaat nicht weiter auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hugo Boss glaubt an Zukunft klassischer Modegeschäfte
Berlin (dapd). Trotz der Konkurrenz im Web sieht der Vorstandsvorsitzende des Modekonzerns Hugo Boss, Claus-Dietrich Lahrs, auch für klassische Geschäfte keinen Grund zur Sorge. „Ich sehe richtig gute Chancen für den Handel in der Innenstadt. Dieses Angebot mögen die Leute, trotz des Internethandels“, sagte der Manager der „Welt am Sonntag“. Allerdings müssten Händler investieren „und wirklich entschlossen sein, dem Kunden etwas zu bieten und etwas aus ihrer Ladenfläche zu machen“. Wer das nicht tue, werde Schwierigkeiten bekommen. Auch Hugo Boss selbst will Lahrs zufolge „sehr viel aktiver als früher“ seine Kollektionen über eigenes Personal auf gemieteten Flächen anbieten, etwa in Warenhäusern. „Wir sehen, dass wir auf eigenen Flächen deutlich bessere Umsätze und Ergebnisse erzielen als bei Partnerunternehmen.“ Bis 2015 sollten eigene Flächen 55 Prozent des Umsatzes liefern, 2017/18 „vielleicht sogar 70 Prozent“. Allerdings solle auch das Internetgeschäft wachsen. 2015 will Hugo Boss laut Lahrs weltweit über 150 Millionen Euro im Web umsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für Volksentscheid über europäische Verfassung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe klar gemacht, „dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar.“ Offen zeigte er sich indes für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. dapd (Politik/Politik)
OECD spricht sich für EZB-Anleihekäufe aus
Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit.“ Deshalb sei er für den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg. Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone – und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. „Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können“, sagte er. Griechenland in der Kritik Heftige Kritik an der Regierung in Athen kam dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Griechenland hat nach seiner Meinung kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zwar habe er zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, kritisierte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Auch FDP-Chef Rösler sagte jüngst, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Zugleich stellte sich Steinbrück demonstrativ hinter die umstrittenen Vorschläge seines Parteichefs Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der habe recht, „die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP halte er für „dümmlich“. So sprach sich auch Steinbrück dafür aus, dass die EZB „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen sollte, um deren Zinslast zu drücken. Daneben plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Mehrheit der deutschen lehnt Schuldenunion ab Allerdings nannte auch der SPD-Politiker Bedingungen für eine gemeinsame Haftung: Die Euroländer müssten Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und ihnen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Der dürfte bei den deutschen Wählern derzeit aber scheitern. So lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür. dapd (Politik/Politik)
Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion
Berlin (dapd). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. „Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement. Der frühere Bundesminister war 2008 aus der SPD ausgetreten. dapd (Politik/Politik)