Berlin (dapd). In der Diskussion über einen möglichen Nachfolger für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bekommt der frühere Regierungssprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, Unterstützung. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), sagte „Bild am Sonntag“: „Ich meine, dass Ulrich Wilhelm das Zeug hätte, ein guter Ministerpräsident für Bayern zu werden.“ In der Vergangenheit hatte Wilhelm, derzeit Intendant des Bayerischen Rundfunks allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er sich nicht als Spitzenpolitiker sieht: „Ich bin nie Politiker gewesen. Ich bin bewusst Beamter geworden. Ich fühle mich jetzt als Intendant sehr wohl“, sagte Wilhelm. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassenchef fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert als erster Krankenkassenchef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Baas sagte der „Bild am Sonntag“: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere keine Patientenströme. „Sie ist schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte“, sagte er Die Abgabe von zehn Euro, die seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringe zwar jährlich zwei Milliarden Euro ein. Doch Baas hält diese Einnahmen für verzichtbar. Mit der Abschaffung würden nicht nur Patienten unmittelbar entlastet, sondern auch die Ärzte, weil überflüssige Bürokratie weg fiele. „Und mit dem sinnlosen Ausstellen von Überweisungen auf Vorrat wäre auch endlich Schluss.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler macht Energiewende zum Kernthema
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deshalb richte er das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dafür werde die Abteilung „Energiepolitik“ des Ministeriums personell deutlich verstärkt. Einige Referate würden neu eingerichtet. Geplant seien 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet sind. Weitere 20 Stellen würden von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Bundestagswahl zu Volksabstimmung über Euro-Rettung machen
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. „Es geht um eine Richtungswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion. Seehofer kündigte an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.“ Die Politik von Union und FDP sei „goldrichtig“. Eine große Koalition schloss Seehofer aus. „Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben – genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird“, sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. „Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.“ Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. „Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: „Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden.“ Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): „Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof“, sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: „Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Berlin (dapd). Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland sollen laut Behörden bis 2014 an das digitale Funknetz angeschlossen sein. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf habe die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 wurde ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Nach der Elbeflut 2002 war jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Klausmeier: Schülerwissen über Mauer-Zeit ausbaufähig
Berlin (dapd). Das Schülerwissen über die Mauer an der innerdeutschen Grenze ist nach Einschätzung des Direktors der Gedenkstätte Berliner Mauer, Axel Klausmeier, „ausbaufähig“. Es sei „beunruhigend wie auch beruhigend“, dass in Ost und West „gleich wenig“ gewusst werde, sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Am Montag jährt sich das Datum zum 51. Mal. Laut Klausmeier ist der Zustrom von Klassen in die Gedenkstätte an der Bernauer Straße aber sehr groß. Das gelte ebenso für das allgemeine Interesse an dem Thema. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass einem Besuch genügend Vor- und Nachbereitung gewidmet werde. Nur so könnten die Leute ihren Informationsstand mit neuen Anregungen vertiefen. Trotz aller Bereitschaft für einen Besuch würde den Lehrern dazu im Lehrplan leider die Zeit dazu fehlen. Ein Problem sieht Klausmeier auch darin, dass ostdeutsche Schüler in der Gedenkstätte oft eine andere Darstellung der DDR-Geschichte erfahren würden als daheim. „Unsere Aufgabe es ist es, grundsätzlich erst einmal Bewusstsein für das Thema zu wecken und den Wert von Freiheit zu vermitteln. Wir sind auch da, um Fragen aufzuwerfen“, sagte er. Wenn dann ein Dialog der Schüler mit der älteren Generation entstehe, sei schon viel gewonnen. Die Ansätze der Gedenkstätte bei der Schülerarbeit sind derweil unterschiedlicher Art: Es gibt Gespräche mit Zeitzeugen und die Aufführung von Filmen, aber auch Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte. Zurzeit wird auch eine mobile Internetseite für Schüler entwickelt. Damit sollen künftig das Gedenkstätten-Gelände via GPS-Ortung erkundet und erklärt werden. Klausmeier verwies auf die vielfältigen Möglichkeiten, die Teilungsgeschichte in der Stadt zu erfahren. Das dezentrale Gedenkstättenkonzept von Bund und Land bezeichnete er in diesem Zusammenhang als einen „großen Erfolg“. So profitiere die Stiftung Berliner Mauer und ihre Gedenkstätte auch von anderen Angeboten. Denn letztlich könne auch ein weniger wissenschaftlich angelegtes Programm zur Beschäftigung mit der Mauer anregen. Explizit nannte Klausmeier dabei als Beispiel das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin gegen EU-Referendum zum Grundgesetz
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt. „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ Parteiübergreifend wächst derzeit die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. dapd (Politik/Politik)
Schröder führt Fortschritte bei Kita-Ausbau auf Ultimatum zurück
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: „Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung.“ In den sieben Wochen hätte der Bund den Ländern fast 80 Millionen Euro an Bundesgeldern neu bewilligt, was 3.200 neuen Kita- oder 10.000 neuen Tagespflege-Plätzen entspreche. „Damit verzeichnen wir die höchste Dynamik seit Beginn unseres Ausbau-Programms.“ Schröders Ultimatum sah Folgendes vor: Wenn die Bundesländer bis Ende September nicht mindestens 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, würden diese ab 2013 anderen Ländern zufallen. Nach Angaben des Familienressorts hatten vor dem Ultimatum noch acht Bundesländer jeweils weniger als 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel beantragt (Stichtag: 25. Juni). Zum Stichtag 9. August aber hätten Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich der drohenden Umverteilung bereits entzogen. Nur fünf Länder – Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen – lägen noch unter der 90-Prozent-Marke, hätten sich aber jeweils ebenfalls stark gesteigert. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister hält an Rüstungsexportrichtlinie fest
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. „Es ging für mich nie um die Frage, ob eine deutsche Rüstungsfirma gerade einen Auftrag braucht“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)