München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert in Folge des Organspendeskandals deutlich härtere Strafen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, erklärte sie am Sonntag in München. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. Das hätte insbesondere auch eine längere Verfolgbarkeit zur Konsequenz. „Wir müssen überprüfen, ob der Katalog der mit Strafe bedrohten Verstöße gegen Vorschriften über die Organtransplantation ausgeweitet werden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Wir sind kein brauner Fleck in Deutschland
Pasewalk/Viereck (dapd-lmv). Der gemeinsame Protest gegen das NPD-Fest im vorpommerschen Viereck hat Jessica Luise Przybylski tief beeindruckt. „So viele Leute und verschiedene Typen! Als wir uns dann alle an den Händen fassten und eine Kette bis Viereck bildeten – das war schon sehr ergreifend“, berichtete die Schülersprecherin des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz (Landkreis Ostvorpommern-Greifswald). Mit rund 60 Mitschülern und Lehrern war sie am Samstag nach Pasewalk gekommen, um gemeinsam mit rund weiteren 2.000 Gleichgesinnten ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Vorpommern zu setzen. „Um zu zeigen: wir sind kein brauner Fleck in Deutschland“, wie eine Mitschülerin von Przybylski ergänzte. Gegen 13.30 Uhr schloss sich die Menschenkette auf der etwa drei Kilometer langen „Demokratiemeile“, nachdem sich viele Teilnehmer zuvor an den 42 Ständen und drei Bühnen getroffen hatten. Betreut wurden diese von den 75 Organisationen, darunter alle demokratischen Parteien sowie Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Vereine, die sich im Vorfeld zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Dazu wurde getrommelt, gesungen und getanzt inmitten von Transparenten und Plakaten mit Losungen gegen Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt. Besonders bejubelt wurde die Vorbeifahrt von Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach auf einer bunt dekorierten Rikscha. Der parteilose Kommunalpolitiker hatte Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt, als er sich offen gegen die NPD-Präsenz aussprach und sich dafür von den Rechtsextremen den juristischen Vorwurf des Verstoßes gegen die Parteienneutralität einhandelte. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der „Erfinder“ des Anti-Rechts-Maskottchens „Storch Heinar“, war ebenso in der Menschenkette zu finden wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Landrätin Barbara Syrbe (Linke) oder die Bundestagsabgeordneten Christoph Poland (CDU) und Harald Terpe (Grüne). Mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Piratenpartei waren vor Ort. Ihr übereinstimmender Kommentar zur großen Resonanz auf den Aufruf des Aktionsbündnisse lautete: Vorpommern hat an diesem Tag ein bundesweites Signal ausgesendet, dass die Region weder Heimstatt noch Rückzugsort für Neonazis sein will. Bis zum Abend sorgte dann auf dem Pasewalker Marktplatz ein buntes Demokratiefest für fröhliche Stimmung. Als Kontrastprogramm fand zeitgleich das NPD-Pressefest auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Gehege nahe Viereck statt. Eingezäunt und abgeschirmt mit Planen und der alten schwarz-weiß-roten Reichsflagge versammelten sich dort rund 1.000 Teilnehmer. Nach Angaben des Veranstalters waren Sympathisanten aus mehreren Bundesländern, aus Schweden, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Auffällig war aber vor allem die offen auf T-Shirts zur Schau getragene Mitgliedschaft in diversen Kameradschaften von Mecklenburg und Vorpommern. Medienvertreter durften sich unter ständiger Begleitung von Ordnern auf dem Festgelände bewegen, zu Interviews war die Masse der Teilnehmer nicht bereit. Lediglich Funktionäre wie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs äußerten sich. Pastörs etwa machte sich über Anti-Rechts-Aktionen lustig, verunglimpfte Homosexuelle und wetterte gegen den Euro. Die Polizei war am Samstag mit rund 200 Einsatzkräften zur Absicherung der Veranstaltungen vor Ort. Besondere Vorfälle gab es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. dapd (Politik/Politik)
Fondsmanagerin de Krassny bläst im Streit um Praktiker zur Offensive
Frankfurt/Düsseldorf (dapd-nrd). Im Streit um die Sanierung der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker setzt die Fondsmanagerin Isabella de Krassny zur öffentlichen Attacke an. Mit scharfen Worten kritisierte die Österreicherin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das vom Unternehmensvorstand um Interimschef Kay Hafner favorisierte Konzept mit dem US-Investor Anchorage. „Der Kredit wird unter Knebelbedingungen gewährt“, sagte de Krassny. „Damit versperrt sich Praktiker ohne Not den Zugang zu anderen Investoren.“ De Krassny repräsentiert für die österreichische Privatbank Semper Constantia und den zyprischen Fonds Maseltov insgesamt 15 Prozent der Praktiker-Anteile. Derzeit liefert sie sich mit Hafner einen heftigen Streit um den richtigen Weg aus der Krise des Unternehmens. Kern der Auseinandersetzung ist das Sanierungskonzept: Hafner verhandelt mit Anchorage über ein Sanierungsdarlehen von 85 Millionen Euro zu einem Zinssatz von rund 17 Prozent. Als Pfand soll der Investor die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr erhalten. Gemeinsam mit dem Investor Clemens Vedder hatte de Krassny ein alternatives Konzept vorgelegt, war damit aber am Widerstand Hafners gescheitert. Zuletzt hatte sie Anfang Juli auf der Hauptversammlung von Praktiker in Hamburg dem Anchorage-Plan zugestimmt. Nun strebt die Fondsmanagerin offenbar ein neues Aktionärstreffen an, um das Konzept doch noch zu kippen. Über den Maseltov-Fonds wolle de Krassny eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, falls sich Anchorage durchsetzt, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Eine entsprechende Ankündigung der Anwälte von Maseltov liege vor, bestätigte ein Praktiker-Sprecher dem Magazin. Zugleich wehrte sich de Krassny gegen Vorwürfe, bei Praktiker planlos und emotional zu agieren. „Unsere Strategie ist klar, und wenn man sieht, was in diesem Unternehmen angerichtet wird, kann man nur emotional werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In Österreich setzt man sich in diesen Fällen gemeinsam an den Tisch und sucht nach einer gütlichen Lösung“, kritisierte de Krassny. „In Deutschland starren alle nur auf Paragrafen und hören nur auf Berater.“ Deren Rechnungen drohten Praktiker aber zu erdrücken. Nach dem Willen de Krassnys soll nun der ehemalige Obi-Manager Andreas Sandmann die Führung von Praktiker übernehmen. „Er hat Obi seinerzeit in nur einem Jahr saniert, und das traue ich ihm auch bei Praktiker zu“, lobte die Fondsmanagerin. Hafners Vertrag als Unternehmenschef läuft Medienberichten zufolge am Montag aus, die Nachfolge ist offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsexperte sieht ostdeutschen Arbeitsmarkt positiv
Dresden (dapd-lmv). Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur rechnet das Wirtschaftsinstitut Ifo für Ostdeutschland mit einem stabilen Arbeitsmarkt. „Gerade Ostdeutschland verzeichnet wegen des Bevölkerungsrückgangs einen wachsenden Fachkräftemangel“, sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz, der Nachrichtenagentur dapd. „Da werden es sich die Firmen zweimal überlegen, ob sie Leute entlassen, die sie später wieder brauchen.“ In Teilbereichen könne es zwar Beschäftigungsrückgänge geben. Aber insgesamt rechne er mit einem leichten Anstieg der Arbeitsplätze um 0,5 Prozent in diesem und 0,1 Prozent im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Ragnitz verwies auf die positive Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zwölf Jahren. Die Arbeitslosigkeit sei deutlich gesunken und der Arbeitsmarkt entspanne sich zusehends. Den Höchststand habe es im Jahr 2005 gegeben, als die Arbeitslosenquote im Schnitt bei rund 20 Prozent lag. Jetzt liege sie bei knapp unter zehn Prozent. „Bei einer konjunkturellen Schwächephase reagieren die Firmen nicht unmittelbar mit Entlassungen“, betonte der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler. Abgesehen von den Kündigungsfristen planten die meisten Unternehmen mittelfristig voraus. „Und solange die Firmen davon ausgehen, dass es mittelfristig wieder besser wird, werden sie sich nicht von Fachkräften trennen, die sie dann später wieder gebrauchen können.“ Im Falle einer tatsächlichen Wirtschaftskrise kämen zunächst Überstundenabbau oder vorübergehende Teilzeitregelungen infrage. „Wir rechnen also damit, dass der Arbeitsmarkt nicht negativ betroffen sein wird.“ Als Hauptgründe für die Konjunkturdelle nannte Ragnitz die Eurokrise und eine sinkende Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Produkten und Dienstleistungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Versicherung zahlt in EnBW-Affäre um russischen Berater nicht
Hamburg (dapd). Die Management-Haftpflichtversicherung des Karlsruher Energiekonzerns EnBW will offenbar nicht für die Folgen der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufkommen. Die von EnBW geltend gemachten Schäden seien nicht nachvollziehbar, Pflichtverletzungen der versicherten EnBW-Manager nicht zu erkennen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Versicherungsunternehmens. Damit drohe die juristische Aufarbeitung der Bykow-Affäre für den Konzern, Vorstandschef Hans-Peter Villis sowie dessen Vorgänger Utz Claassen und Gerhard Goll zu einem Fiasko zu werden. Mehr als 250 Millionen Euro habe der Konzern an den Lobbyisten für Verträge über Uranlieferungen und Beratung gezahlt. Unter anderem sollte er ein großes Gasgeschäft in Russland vorbereiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anton Schlecker soll seit 2009 von Insolvenzgefahr gewusst haben
Hamburg (dapd-bwb). Der Unternehmer Anton Schlecker soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig fordert rasche Entscheidung über Leitungswege für Energie
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über den Bau neuer Leitungswege im Zuge der Energiewende gefordert. „Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Mit Blick auf Schleswig-Holstein sagte dessen Regierungschef: „Wir haben hier die größten Energievorräte dieser Republik.“ Man wolle keinen Atomstrom und keine Verstromung von Kohle. „Also nutzen wir Gas, Photovoltaik und vor allem Wind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Fraktionschef für Familiensplitting
Hamburg (dapd-hes). Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem vorab veröffentlichten Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Um einen Umbau des Ehegattensplittings geht es auch in der Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer warnt Gabriel vor Beliebigkeit
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP rutscht in Wählergunst wieder unter 5 Prozent
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt auf 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (8 Prozent). Keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche gibt es bei der Union, die mit 36 Prozent deutlich stärkste Kraft bleibt und der Linkspartei (7 Prozent). Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte zwischen dem 2. und dem 8. August insgesamt 1.873 Personen. dapd (Politik/Politik)