Düsseldorf (dapd). Die Führungskrise beim Dübelspezialisten Fischer soll bald beendet sein. Klaus Fischer, der die Geschäfte seit dem überraschenden Ausscheiden seines ältesten Sohnes Klaus-Jörg im März wieder leitet, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Ich werde eine externe Führungskraft holen und sukzessive Verantwortung abgeben“. Die Unternehmensgruppe soll aber ein Familienunternehmen bleiben. Als Sohn des legendären Gründers Artur Fischer, der mit zahlreichen Patenten die Grundlage gelegt hatte, hatte Klaus Fischer das Unternehmen zu einem international erfolgreichen Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt 606 Millionen Euro und 3.900 Mitarbeitern geformt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wimber: Polizisten sollten bei Blechschäden nicht mehr ausrücken
Essen (dapd). Die Polizei sollte ihren Aufgabenkatalog nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten kürzen. Sie solle künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte Wimber, der neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch. Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln“. Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. dapd (Vermischtes/Politik)
Wirtschaftsverbände gegen Pläne für Zuschussrente
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit.“ Klar gegen eine Verknüpfung der Einführung einer Zuschussrente und der Senkung des Rentenbeitragssatzes sprach sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Wer dies ernsthaft vorhabe, betreibe einen „politischen Kuhhandel“, sagte Ohoven der Zeitung. Statt eines – wie von Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebrachten – Junktim der Maßnahmen, forderte Ohoven ein singuläres Vorziehen der Beitragsanpassung. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten und so maximal auf 850 Euro Rente kommen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kanzlerkandidatur: Bartels und Schmid widersprechen Albig
Berlin (dapd). Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der „Bild-Zeitung (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Schmid und Bartels traten damit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) entgegen, der sich am Wochenende gegen Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß rief seine Partei in der Frage der Kanzlerkandidatur zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. dapd (Politik/Politik)
Anton Schlecker soll seit Jahren von Pleitegefahr gewusst haben
Hamburg/Ehingen (dapd). Schwere Vorwürfe gegen Firmengründer Anton Schlecker: Der Kaufmann soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. Dem Bericht zufolge monierten die Staatsanwälte auch die „besondere Art der Unternehmensfinanzierung“. Schlecker habe außergewöhnlich lange Zahlungsfristen gehabt, der Erlös aus bereits verkaufter, aber noch nicht bezahlter Ware habe zur Unternehmensfinanzierung gedient. Dies sei eine Art „Schneeballsystem“. Schlecker selbst äußerte sich dem Blatt zufolge nicht zu den Vorwürfen. Nach der Schlecker-Pleite hatten am 18. Juli mehr als 160 Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Der Verdacht lautet auf Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung. Ziel der Aktion waren unter anderem die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz. Schlecker führte die Drogeriekette als eingetragener Kaufmann. Daher haftet er mit seinem Privatvermögen. Bei einer Verurteilung drohen dem Unternehmer bis zu fünf Jahre Haft. Der gelernte Metzger Anton Schlecker hatte 1975 den ersten Drogeriemarkt gegründet, drei Jahre später hatte er schon 100 Märkte unter sich, bald waren es über 1.000. Das Unternehmen wuchs schnell, die Gewinne konnten mit den Umsätzen nicht mithalten. Hinzu kamen Imageprobleme und zunehmende Konkurrenz. Am 23. Januar meldete Schlecker offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik sucht Wege gegen die Euro-Anarchie
Berlin (dapd). Angesichts der Finanzkrise warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer „Euro-Anarchie“. Jeder mache im Währungsraum „was er will“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker forderten zur Beruhigung der Lage schärfere Regeln, vor allem aber eine Schuldenunion. Ob Griechenland dann noch dabei ist, scheint zunehmend fraglich: Politiker stellten erneut die Solidarität mit Athen infrage. Immer lauter wird derweil der Ruf nach einer Volksabstimmung über die deutsche Rolle in der EU. Für eine Schuldenunion sprach sich neben Gabriel am Wochenende auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus. Die Entwicklung „muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel und Steinbrück nannten aber auch Bedingungen für eine solche Haftungsgemeinschaft, bei der alle EU-Länder finanziell füreinander einstehen. Sie wollen unter anderem, dass die nationalen Haushalte in Brüssel vorgelegt werden. Das aber ginge nicht ohne umfassende Verfassungsänderungen, und darüber – sowie über die Zukunft der deutschen Rolle in der EU insgesamt – sollte nach Auffassung von immer mehr Politikern das Volk abstimmen. Am Wochenende machten sich in verschiedenen Interviews führende Vertreter von Union, SPD und FDP für eine Volksabstimmung stark. Unterschiedliche Ansichten zur Volksbefragung „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er hoffe, „wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Nach Auffassung von SPD-Chef Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Steinbrück äußerte sich ähnlich. Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte der Zeitung zufolge: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Rösler mahnt Athen ab Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach der Regierung in Athen derweil den Reformwillen ab. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin „Focus“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone aus, wenn das Land seine Auflagen nicht vollständig erfülle. Man könne zwar kein Land aus der Eurozone herausdrängen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Er gehe aber davon aus, dass die Regierung „weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“. Auch Steinbrück ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen riet europäischen Krisenländern, ihre Staatsanleihen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er-Jahren „die Zinsen deutlich drücken“ können, sagte Katainen dem „Spiegel“. Nun könne dies auch Ländern wie Italien oder Spanien helfen, wenn sie derzeit nur schwer verkäufliche Staatsbeteiligungen zumindest als Pfand benutzten, sagte der konservative Politiker. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Sellering: Notfalls Alleingang bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Vorstandschef der Hypo Alpe Adria soll zu viel kassiert haben
München (dapd). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, soll während seiner knapp zweijährigen Amtszeit einem Bericht zufolge Hunderttausende Euro zu viel bekommen haben. Insgesamt seien dem Manager bis zu seinem Ausscheiden im Frühjahr 2009 bis zu 460.000 Euro zu viel bezahlt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen internen Prüfbericht. Die nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Bank hatte von Wirtschaftsprüfern verdächtige Geschäfte untersuchen lassen. Der bisher unveröffentlichte Bericht enthalte Hinweise auf fragwürdige Vorgänge, darunter ein Kapitel über Berlin, hieß es. Die Gutachter seien der Frage nachgegangen, ob er mit einem „goldenen Handschlag“ ausgeschieden sei. Berlin habe nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit reichen Klienten am Verkauf der Hypo Alpe Adria mehr als 150 Millionen Euro verdient. Berlin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Gutachten äußern, weil es ihm nicht vorliege. Die Hypo Alpe Adria prüft nach Angaben eines Sprechers Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom stellt Breitband-Ziele der Bundesregierung infrage
München (dapd). Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen, könnte nach Ansicht der Deutschen Telekom zu hochgesteckt sein. Obwohl der Konzern neben anderen Anbietern Netze mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde anbiete, sei es „ein ambitioniertes Ziel, 75 Prozent Abdeckung zu erreichen“, sagte Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme dem Magazin „Focus“. Um deutschlandweit ein Glasfasernetz zu verlegen, wie es der Bund bis 2018 annähernd erwartet, seien zudem „Investitionskosten von bis zu 80 Milliarden Euro“ nötig. „Das werden auch wir als Deutsche Telekom nicht leisten können“, sagte van Damme. Bis Jahresende sollten aber neben den 170.000 bereits mit Glasfaser versorgten Wohnungen weitere 200.000 Haushalte ans Netz gehen, kündigte er an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Stiftung Organtransplantation überprüfen
München (dapd). Im Organspendeskandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, auch „die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ihre Strukturen müssen weiter verbessert werden.“ Nach Einschätzung des Münchner Herzchirurgen Bruno Reichart ist der Skandal die Folge einer „Schieflage“ im gesamten medizinischen System. Der im Göttinger Organspendeskandal verdächtigte Arzt wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bahr sagte, erste Verbesserungen bei der DSO seien durch das gerade in Kraft getretene Transplantationsgesetz erreicht worden. Die DSO ist als Koordinierungsstelle verantwortlich für die Organisation der Entnahme und Konservierung von Organen, ebenso wie für deren Transport. Sie unterstützt die Krankenhäuser bei der Feststellung des Hirntodes potenzieller Spender. Ihre Vertreter sind oft auch bei Angehörigengesprächen dabei, bei denen es um die Frage geht, ob ein Hirntoter Spender werden soll. Der Herzchirurg Reichart kritisierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, wegen des in Deutschland gängigen Bonussystems würden Ärzte nur noch nach der Anzahl der behandelten Patienten, nicht aber nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt. „Ich finde das seit ewig langer Zeit unethisch“, sagte er. Reichart gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Herztransplantation. Er monierte, Ärzte hätten nur die Steigerung ihrer Fallzahlen im Blick. So sei der Missbrauch vorprogrammiert. Besonders auf dem Gebiet der Organtransplantation sei das gefährlich. Ermittlungen gegen einen ausländischen Patienten Der Rechtsvertreter des Göttinger Chirurgen, der Strafrechtler Steffen Stern, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, „mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd sagte. Als Konsequenz aus dem Organspendeskandal forderte indes der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. „Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für deutlich härtere Strafen aus. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, teilte sie mit. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. dapd (Politik/Politik)