Berlin (dapd-bln). Mit einer christlichen Andacht sind am Montag in Berlin die Opfer der Mauer geehrt worden. In der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße versammelten sich dazu im Beisein zahlreicher Schulklassen Politiker sowie Angehörige von Mauerflüchtlingen. Im Anschluss legten die Gäste, unter ihnen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU), an der zentralen Mauergedenkstätte Kränze nieder. Am 13. August 1961 war auf Geheiß der DDR-Staatsführung die Grenze zu den West-Sektoren abgeriegelt und mit dem flächendeckenden Bau eines Grenzzaunes begonnen worden. Die innerstädtische Mauer hatte eine Länge von rund 43 Kilometern. Der Teil der Sperranlagen, der die übrige DDR an der Grenze zu West-Berlin abriegelte, umfasste knapp 112 Kilometer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Mauer seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Pfarrer Manfred Fischer bezeichnete die Mauer bei der Andacht als ein Objekt der „Stadtverwüstung“. Sie habe nicht nur Bürger vom Gang in die Freiheit abhalten sollen, sondern auch die Stadt systematisch zerstört. Mit Gebeten und einer Lesung aus der Biografie von Peter Fechter erinnerte der Geistliche an die getöteten Mauerflüchtlinge. Fechter war Zeitzeugenberichten zufolge am 17. August 1962 bei einem Fluchtversuch in der Zimmerstraße gezielt erschossen worden und verblutete. „Der Tod friedfertiger Menschen an der Mauer war schreiendes Unrecht. Als Zeugen der Mauer trugen sie aber auch dazu bei, dass die Mauer fiel“, sagte Fischer. Mit Verweis auf die Gedenkanlagen entlang der Bernauer Straße sagte er zudem, es habe sich gelohnt, die einzelnen Mauerspuren zu erhalten. Sie seien Zeugnisse vor allem für die junge Generation. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte, der 13. August bedeute Erinnerung an das Leid von geteilten Familien, an die Freunde der Opfer, an die Teilung der Stadt. „Der 13. August sollte uns aber auch eine Mahnung sein, dass Mauern nicht immer aus Beton errichtet werden. Er sollte uns eine Mahnung sein, dass Menschen ausgegrenzt werden durch Worte und Taten. Er sollte uns daran erinnern, dass wir darüber reden, ob Menschen hier in Europa dazu gehören oder nicht“, sagte er. „Leider erleben wir manchmal eine Diskussion, die neue Mauern errichtet. Manchmal, wenn ein Boot Lampedusa erreicht, denkt man, dass der Untergang Europas bevorsteht. Wir führen uns das Schicksal von Flüchtlingen oft genug nicht vor Augen – es sind Menschen“, betonte Löning. Gerade den Deutschen erwachse aus den „dunklen Kapiteln ihrer Geschichte“ Verantwortung für Flüchtlingselend, aber auch für Menschenrechtsverletzungen weltweit. Namentlich nannte der Politiker die Länder Weißrussland und Birma. Der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu forderte den Berliner Senat auf, gemeinsam mit den Schulen dafür zu arbeiten, dass die „Wissenslücken“ bei Berliner Schülern zur Geschichte der Teilung geschlossen werden. Die Zahl der Schulklassen, die Gedenkorte in der Stadt aufsuchten, sinke kontinuierlich, beklagte er und verlangte Änderungen im Stundenplan und in der Lehrerfortbildung. dapd (Politik/Politik)
Flugpreise zeigen nach oben
Hamburg (dapd). Die Bundesbürger müssen mehr für Flugreisen bezahlen. „Fliegen wird tendenziell teurer“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu, die Zeit „der ganz billigen Tickets geht zu Ende“. Der Branchenvertreter begründete seine Einschätzung mit der wirtschaftlichen Situation der Fluganbieter: „Die Durchschnittserlöse müssen steigen, wenn wir in Zukunft noch solvente Fluggesellschaften haben wollen“, sagte Siegloch. Die beiden wichtigsten deutschen Fluggesellschaften, Lufthansa und Air Berlin, stecken beide in der Krise und müssen Kosten senken: Die Lufthansa steht mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr tief in den roten Zahlen. Air Berlin machte im zweiten Quartal 66 Millionen Euro Verlust. Bei der Lufthansa sind die Preissteigerungen offenbar schon im Gang. In einem Brief an die Investoren des Konzerns hieß es, das Preisumfeld im Juli „entwickelte sich weiter positiv“. Ein Sprecher fügte hinzu, die Preise stiegen schon seit Jahren. „Fliegen wird teurer“, sagte er. Kurzfristig sei aber keine Tariferhöhung geplant. Air Berlin will sich erst am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen äußern. Siegloch beklagte, den „deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen werden immer mehr Belastungen aufgebürdet, die es im Ausland nicht gibt“. Das verzerre den Wettbewerb. Er nannte als Beispiel die Ticketsteuer. Seit Anfang 2011 müssen Flugpassagiere in Deutschland eine Luftverkehrssteuer („Ticketsteuer“) zahlen, zurzeit 7,50 Euro auf der Kurzstrecke pro Flug. Der BDL-Präsident forderte, der Staat möge „die Lage der heimischen Unternehmen nicht noch künstlich schlechter machen“ und forderte die Abschaffung der Steuer. Die Airlines leiden außerdem unter den hohen Treibstoffkosten. Laut Siegloch geht es nicht nur den Fluglinien, sondern auch vielen Flughäfen schlecht: Von den 22 deutschen Verkehrsflughäfen „schreiben nur noch sechs Gewinne“, sagte er. Vor allem Flugplätze nahe den Grenzen hätten Kunden verloren, die nun aus dem Ausland abflögen, wo es keine Ticketsteuer gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff der Arbeitnehmervertreter bei Ihr Platz eskaliert
Osnabrück (dapd-nrd). Im Ringen um eine Zukunftsperspektive für die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz ziehen Betriebsrat und Gewerkschaft offensichtlich nicht an einem Strang. Nach eigener Angabe will ver.di im Laufe des (heutigen) Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats einleiten. Die Gewerkschaft wirft dem Betriebsrat der Drogeriemarktkette mit Hauptsitz in Osnabrück Untätigkeit und mangelnde Information der Belegschaft vor. So habe sich der Ihr-Platz-Betriebsrat trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft geweigert, am 1. August eine Betriebsversammlung einzuberufen, sagte Annegret Preußer vom ver.di-Fachbereich Handel der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch sei es versäumt worden, die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter über den Stand des Insolvenzverfahrens und über neue berufliche Perspektiven in einer Transfergesellschaft zu informieren. „Die Leute wurden überhaupt nicht informiert“, sagte die Gewerkschafterin. „Sie wissen nicht, was Stand der Dinge ist, sie sind total verunsichert“. Ein Großteil der Beschäftigten wüsste nicht, wie es nach dem Aus von Ihr Platz mit ihnen weitergehe. Daher habe sich die Gewerkschaft entschlossen, am Arbeitsgericht Osnabrück ein Antrag auf Amtsenthebung des Betriebsrats zu stellen. Betriebsrat hat Sorge vor zu hohen Reisekosten Preußer bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Zudem wolle die Gewerkschaft vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. In einem Brief, der ihr vorliege, habe der Betriebsrat das Nicht-Einberufen einer Betriebsversammlung mit den Reisekosten der Teilnehmer begründet. Eine solche Veranstaltung habe „erhebliche Kosten und damit eine Reduzierung der Masse im Insolvenzverfahren zur Folge. Dies könnte wiederum das Zustandekommen der vom Betriebsrat geforderten Transfergesellschaft gefährden“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem Schreiben des Betriebsrats. Ein Argument, das ver.di nicht gelten lassen will. „Da gibt es ja auch andere Möglichkeiten“, sagte Preußer. Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Kruse zeigte sich auf dapd-Anfrage überrascht von den Vorwürfen und dem sich abzeichnenden Verfahren: „Ich kann das gar nicht erklären. Ich habe keine Nachricht davon“, sagte er. Von den deutschlandweit 480 Ihr-Platz-Filialen ist bislang mehr als die Hälfte verkauft worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerdaten-CDs: Bundesregierung hält an Abkommen mit Schweiz fest
Berlin (dapd). Im Streit über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen hält die Bundesregierung am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz fest. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg, „deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte hingegen an, den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin zu unterstützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei „aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen“, sagte Seibert. Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Walter-Borjans erklärte unterdessen, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Abkommen mit der Schweiz sei bereits „verhandelt, abgeschlossen“. Der darin vereinbarte Verzicht auf die aktive Bemühung um den Ankauf von Steuerdaten-CDs gelte allerdings nicht für die Länder, sondern nur für den Bund. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äußerte im Streit um die Steuerdaten-CDs scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel, der zu den Befürwortern der Datenkäufe gehört und das Abkommen mit der Schweiz ablehnt, arbeite lieber mit Kriminellen zusammen, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen, sagte Wissing. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise sein eigenes Recht durchsetzen, betonte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf im Gegenzug Wissing und der FDP vor, eine „stetige Schonhaltung gegenüber Steuerhinterziehern“ einzunehmen. „Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist, als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze“, sagte Poß. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition erwecke mit ihrer Ablehnung des Ankaufs von Steuerdaten-CDs bei ihm den Eindruck, „Großspender der eigenen Parteien schützen“ zu wollen. Die Linke unterstütze die Datenkäufe: „Wir sind absolut dafür, dass alles getan wird, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle
Amman (dapd). Plötzlich ist es finster. Gerade noch war der strahlend blaue, wolkenlose Himmel zu sehen. Jetzt besteht die Luft nur noch aus feinem dunkelgelbem Sand, der vom heftigen Wind gepeitscht in Ohren, Augen, Nasen dringt. Atmung und Orientierung fallen schwer, die Sicht reicht kaum fünf Meter weit. Nach 20 Sekunden ist es vorbei. Ebenso plötzlich, wie er aufkam, hat sich der Wind gelegt. Dirk Niebels weißes Hemd ist nun ockerfarben. Der Entwicklungsminister wischt sich mit einem Stofftaschentuch über die Stirn. Weiter geht’s. Niebel besucht das Flüchtlingslager Saatari im Norden Jordaniens. Etwa 6.000 syrische Flüchtlinge leben hier, jede Nacht kommen neue, oft in dreistelliger Zahl. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und UNICEF wollen das Lager so weit ausbauen, dass notfalls mindestens 100.000 Menschen Platz haben. Überall wird gebaut, Bagger fahren herum, Rohre liegen auf den Wegen. Niebel soll sich jetzt Matratzen ansehen. UNHCR-Vertreter zeigen in einem Zelt, groß wie eine Lagerhalle, womit die Neuankömmlinge ausgestattet werden. Doch der Minister wird abgelenkt durch Geschrei vor dem Zelt. Eine Gruppe jugendlicher Flüchtlinge hat sich versammelt und will den ausländischen Besuchern lautstark klar machen, was sie bedrückt. „Wir können hier nicht leben“, rufen sie auf Arabisch. Wer dafür verantwortlich sei, dass sie hier untergebracht sind, wollen die jungen Männer wissen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen zu beschwichtigen, ein jordanischer Sicherheitsmann nähert sich. Nach ein paar Minuten ziehen die Männer ab. Im Weggehen skandieren sie im Chor: „Sterben ist besser als hierbleiben.“ Wut und Verzweiflung über die Situation ist überall im Lager zu spüren. Saatari liegt in der Wüste, das Areal wurde von der jordanischen Regierung ausgewiesen. Die Flüchtlinge leben in Zelten, die nur wenig Schutz vor dem harschen Wind und der Tageshitze von über 30 Grad bieten. Jeden Abend werden die Zeltstangen neu in den Boden geschlagen, so sehr zerrt der Wind an ihnen. Der feine, staubige Sand ist überall, viele Bewohner versuchen sich mit Atemmasken aus Plastik ein wenig zu schützen. „Wer noch kein Asthma hatte, der bekommt hier welches“, sagt ein Syrer. Niebel bemüht sich um einen diplomatischen Blick auf die Situation. In der Tat sei das Lager „in einer sehr unwirtlichen Gegend“ gebaut worden, sagt der FDP-Politiker. Doch das habe seine Gründe: „Man muss Verständnis dafür haben, dass so eine Einrichtung nicht auf den knappen Anbauflächen aufgebaut wurde“, betont Niebel. Das äußerst wasserarme Jordanien hat nur wenig fruchtbares Ackerland. So müssen die UN-Organisationen und andere Helfer aus Saatari das Beste aus der Situation machen. Das Technische Hilfswerk arbeitet unter großem Zeitdruck daran, sanitäre Einrichtungen aufzubauen. Es kümmert sich auch um die Trinkwasserversorgung – am Zaun um einen großen Wassertank hängt ein Schild mit einer deutschen Fahne. Ein UNICEF-Mitarbeiter zeigt ein Stück weiter stolz eine kleine Oase: einen Kinderspielplatz mit Schaukeln, einem kleinen Klettergerüst, einer Rutsche aus grünem Plastik. Kinder tollen herum, lachen und sind begeistert, als Niebel mitgebrachte Fußbälle verteilt. Für ein paar Augenblicke ist die schwierige Situation vergessen. Nahe dem Spielplatz stehen ein paar Container. Möglichst bald wollen UNHCR und UNICEF die Zelte mit diesen festeren Behausungen ersetzen. Doch nur fünf bis sechs Container kommen jeden Tag hinzu – viel zu wenig angesichts des Flüchtlingsstroms. Etwa die Hälfte der Lagerbewohner sind Kinder. Wadi ist mit seinen Geschwistern gekommen. Zu den Eltern hat der Elfjährige keinen Kontakt. Ein Verwandter brachte ihn, den einjährigen Bruder und die fünfjährige Schwester über die Grenze. „Hier ist zu viel Staub“, beklagt er. „Ich will wieder zurück.“ Doch die Rückkehr nach Syrien ist für die Bewohner des Lagers keine echte Option. Eine Frau aus der grenznahen Stadt Darra sagt, im Lager sei es unerträglich. Aber eine Rückkehr nach Syrien bedeute den sicheren Tod. „Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle“, sagt die Frau. Niemand im Lager wagt eine Prognose, wie lange der Konflikt in Syrien noch dauern oder wie er ausgehen wird. Die Hilfsorganisationen jedenfalls stellen sich darauf ein, dass die Flüchtlinge lange bleiben müssen. Schon wird für den Winter geplant. Dann drohen wegen der heftigen Regenfälle neue Probleme in Saatari. dapd (Politik/Politik)
Ruf nach Bekenntnis der Kanzlerin zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd-hes). Mit ihrer skeptischen Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Länder und Opposition gegen sich auf. „Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt“, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Zuvor hatten mehrere Länderchefs gedroht, im Zweifel im Alleingang ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Merkel zeigte sich unbeirrt: Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte erneut vor einem Scheitern des Verfahrens. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Zuletzt wurden aber Zweifel laut, ob ein Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar wäre. Das erste Verbotsverfahren war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Kanzlerin Merkel hält sich derweilen mit eindeutigen Willensbekundungen für einen neuen Verbotsantrag zurück. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert betonte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ „Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind“, monierte Oppermann. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund mehr Engagement. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Bayerns Regierungschef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich davor gewarnt, auf ein erneutes Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er plädierte dafür, „dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), stieß die Idee ebenfalls auf Zustimmung. Er begrüße, „dass bereits jetzt mehrere Ministerpräsidenten aus dem ganzen Bundesgebiet ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich im Bundesrat für ein NPD-Verbotsverfahren starkzumachen, sofern die Voraussetzungen dafür vorhanden sind“, sagte er auf dapd-Anfrage. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagierte befremdet auf den Vorstoß. Erst nach Sichtung aller Beweismittel wird man bewerten können, ob der NPD das Merkmal „aggressiv-kämpferisch“ nachgewiesen werden könne. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, beanstandete er. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Alleingang der Länder. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schloss sich dem an und warnte vor übereiltem Handeln. Gall sei für ein Verbot der rechtsextremen Partei, ein neuerliches Verbotsverfahren müsse aber auf gesicherten Füßen stehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dapd-Anfrage. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte zudem: „Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in aller Munde.“ Das sei „PR-Arbeit im schlechtesten Sinne“. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel: K-Debatte überflüssig wie ein Kropf
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Partei zu einem Ende der Diskussion über die Kanzlerkandidatur aufgerufen. Die öffentliche Debatte darüber sei „überflüssig wie ein Kropf“ sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Schäfer-Gümbel mahnte, stattdessen den in den Parteigremien verabredeten Fahrplan einzuhalten, wonach der Kanzlerkandidat im Januar 2013 benannt und vorher inhaltliche Fragen geklärt werden. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht“, sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten und lehnte es ab, schon jetzt einen Favoriten für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen. „Und wenn ich etwas dazu zu sagen habe, werde ich es in den zuständigen Parteigremien tun“, fügte Schäfer-Gümbel mit Seitenhieb auf die öffentlichen Äußerungen verschiedener SPD-Politiker in den vergangenen Tagen hinzu. Schließlich gebe es noch genug inhaltliche Fragen, mit denen sich die Partei beschäftigen sollte. So habe die „vermutlich unfähigste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“ sowohl in der Euro-Krise als auch in der Wirtschaftspolitik insgesamt und bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sei letztlich gescheitert. Zu all dem solle sich die SPD klar positionieren, statt sich zur Unzeit mit Personalfragen zu befassen. „Ich sehe keinen Grund, den verabredeten Fahrplan zu ändern“, bekräftigte Schäfer-Gümbel seine Ablehnung der Kandidatendebatte zum jetzigen Zeitpunkt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann verstorben
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist tot. Der 49-Jährige verstarb am Samstag an Herzversagen, wie sein Bundestagsbüro am Montag mitteilte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich bestürzt. Herrmann sei in der Fraktion überaus geschätzt gewesen und habe sich im Haushaltsausschuss besonders den Fragen der inneren Sicherheit angenommen. Herrmann war seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 1982 war der Polizeibeamte Mitglied der CDU. Herrmann stammte aus Brakel im Kreis Höxter und war dort Kreisvorsitzender. Er hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Ostwestfale seinen Wahlkreis Höxter-Lippe II mit 46,1 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen. CDU-Landeschef Armin Laschet äußerte sich „zutiefst bestürzt und traurig“. Herrmann habe sich seit 1989 in unterschiedlichen politischen Funktionen für die CDU in Ostwestfalen-Lippe engagiert und sei dabei stets auf die Menschen zugegangen. „Wir werden die Stimme Jürgen Herrmanns in unserer Partei vermissen“, hieß es in einer Erklärung des NRW-Landesverbandes. dapd (Politik/Politik)
Aktienrückkauf von Siemens läuft auf Hochtouren
München (dapd). Siemens hat innerhalb einer Woche 3,5 Millionen eigene Aktien gekauft. Dies teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Der Technologiekonzern hatte in der Nacht zum 3. August mitgeteilt, bis Ende des Jahres eigene Anteilsscheine im Wert von bis zu drei Milliarden Euro zu kaufen und so seine Aktie attraktiver machen. Siemens finanziert den Rückkauf über langfristige Schulden. Der Aktienkurs stieg seit dem Start des Programms von 68,34 Euro auf 74,00 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Langwierige Schlecker-Ermittlungen
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen gegen den Firmengründer Anton Schlecker wegen des Verdachts des Bankrotts, der Untreue und der Insolvenzverschleppung werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch Monate in Anspruch nehmen. Mit Unterstützung des Landeskriminalamtes werte die Staatsanwaltschaft derzeit umfangreiches Beweismaterial aus, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Stefan Biehl, am Montag. Die Untersuchung der Mitte Juli beschlagnahmten Schriftstücke und Dateien werde noch Monate dauern. Zum Vorwurf, der Gründer der Drogeriekette habe schon 2009 von drohender Zahlungsunfähigkeit gewusst und dann hätten Übertragungen von Vermögen auf Familienangehörige begonnen, äußerte sich Staatsanwalt Biehl nicht. Zu Ermittlungsinhalten nehme die Behörde derzeit keine Stellung, sagte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte den Vorwurf nach eigenen Angaben dem Mitte Juli erlassenen Beschluss zur Durchsuchung zahlreicher Schlecker-Objekte entnommen. Der Beschluss liege dem Magazin augenscheinlich vor, sagte der Staatsanwalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)