Bürener Haushaltsplanentwurf 2023:

Handlungsfähig, zukunftsorientiert und stabil in schwierigen Zeiten

Investitionen in Zukunftsthemen – Keine Gebührenerhöhungen – Haushaltssicherung vermieden

In der gestrigen Ratssitzung (27. Oktober 2022) brachten Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow und Kämmerer Jens Meschede den Haushaltsplan 2023 ein. Dabei stellten sie die Finanzlage der Stadt, die Auswirkungen der aktuellen Krisen und die geplanten Investitionen dar. Ziel ist es, trotz der derzeitigen Krisen und Unsicherheiten die positive Entwicklung fortzusetzen und Büren für die Zukunft solide aufzustellen. So ist der vorgelegte Haushalt geprägt von den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität auf der einen Seite und seriöser Finanzplanung sowie Risikovorsorge auf der anderen Seite.

„Es ist in jedem Jahr ein besonderes Ereignis, den Haushaltsplan und damit unsere Situation und unsere Ziele vorzustellen“, so Bürgermeister Schwuchow. „Doch sind es in diesem Jahr besondere Herausforderungen, die den Blick in die Zukunft erschweren. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflationsrate und die noch immer aktuelle Corona Pandemie bergen Unsicherheiten und behindern Vorhaben. Stabilität, Handlungsfähigkeit und Vertrauen in die Zukunft sind deshalb jetzt wichtiger denn je.“

Die aktuelle Finanzlage

Das Eigenkapital der Stadt Büren liegt derzeit bei rund 73,7 Millionen Euro, was vor allen Dingen auf die guten Jahresüberschüsse der Jahre 2019, 2020 und 2021 zurückzuführen ist. Dadurch konnte ein gutes Finanzpolster in Höhe von 13,4 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage angelegt werden. „Es zahlt sich aus, dass wir in den letzten Jahren konsequent gespart und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. So kann ich auch in diesem Jahr wieder mit der guten Nachricht aufwarten, dass wir das Schreckgespenst Haushaltssicherung und eine damit einhergehende Bevormundung vermeiden konnten und weiterhin die Gestaltungshoheit haben. Wir halten auch im Jahr 2023 das Heft des Handelns in der Hand“, zeigte sich Bürgermeister Schwuchow überzeugt. 

Beim Blick in den Ergebnisplan, der die Aufwendungen mit 55,7 und die Erträge mit 50,9 Millionen Euro darstellt, wird ein Jahresdefizit in Höhe von – 4,8 Millionen Euro sichtbar. Es ist die Schere zwischen geringeren Erträgen und höheren Aufwendungen. Als Ursachen für die gestiegenen Aufwendungen identifizierte Kämmerer Jens Meschede die um 1,1 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage, die um 1 Million Euro höheren Personalkosten sowie die gestiegenen Energiekosten.

Auf der Ertragsseite stehen vor allem Steuererträge mit 31,6 Millionen Euro und Zuwendungen mit rund 11,2 Millionen Euro. Während durch die Anpassung der Hebesätze die Grund- und Gewerbesteuer gesteigert werden konnten, ist bei den Schlüsselzuweisungen ein starker Rückgang von 3,1 Millionen Euro in 2022 auf nur noch 1,5 Mio. Euro in 2023 zu verzeichnen. Kämmerer Meschede: „Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer steigen nach unserer Prognose auf rund 11 Millionen Euro und die Anteile an der Umsatzsteuer auf 1,6 Millionen Euro. Genaue Daten des Landes liegen uns derzeit nicht vor.“

Investitionen in Zukunftsthemen

Bürgermeister Schwuchow zu den geplanten Investitionen: „Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist immer ein Spagat zwischen Sparen und Ausgeben, zwischen Risikovermeidung und zukunftsorientierter Gestaltung – das gilt in diesen Zeiten ganz besonders. Wir planen vernünftig, mit Blick auf die Gegenwart und Aussicht in die Zukunft. Das spiegelt sich in unserem Haushaltsplan wider.“ Der Haushaltsplan sieht vor, rund 18,3 Millionen Euro bereitzustellen, um wichtige Investitionen verwirklichen zu können. Dazu sollen 8 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, Fördertöpfe konsequent ausgeschöpft und Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingesetzt werden.

„Klimaschutz – das soll der besondere Schwerpunkt des Haushalts 2023 sein. Man kann sagen, dass es ein „Klimahaushalt“ ist“, erklärte Bürgermeister Schwuchow mit Nachdruck. „Rund 1,4 Millionen Euro wollen wir unmittelbar in den Klimaschutz investieren und zudem weitere den Klimaschutz mittelbar tangierende Bereiche finanziell ausstatten. Die aktuelle globale Situation zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig eine unabhängige, generationengerechte und nachhaltige Energieversorgung ist. Dem tragen wir mit unserer Priorisierung Rechnung und das wollen wir mit konkreten Maßnahmen umsetzen.“ In seinen weiteren Ausführungen avisierte Schwuchow ein Klimaschutzkonzept, das von dem eigens installierten Arbeitskreis „Klimaschutz“ entwickelt wird.

Die für Investitionen vorgesehenen 18,3 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf:

• ca. 7,3 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Infrastruktur
• rd. 4 Millionen Euro auf den Bereich Gebäudemanagement
• ca. 3 Millionen Euro sind für den Breitbandausbau, Weiße-Fleckenprogramm vorgesehen
• 2,9 Millionen Euro werden im Bereich Liegenschaften, also Ankauf von Grundstücken veranschlagt
• 565 Tausend Euro im Feuerwehrbereich und 461 Tausend Euro für die Ausstattung und EDV von Schulen, Kitas und Rathaus

In diesen Positionen sind unter dem speziellen Aspekt des Klimaschutzes der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Dachbegrünungen, energetische Sanierungen und der Ausbau des E-Ladenetzes enthalten. Der Instandhaltung und dem Ausbau von Straßen und Wegen, Brücken und Bushaltestellen sowie der Erschließung von Wohngebieten trägt der Haushaltsplan ebenso Rechnung wie der baulichen Investition in Schulen und Kindergärten sowie dem digitalen Ausbau.

Gebühren und Steuern

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen zum Themenkomplex Gebühren wartete Bürgermeister Schwuchow mit erfreulichen Botschaften auf: „Im Abwasserbereich sind noch für 2022, also noch für das laufende Jahr, Gebührensenkungen vorgesehen, die dann auch für 2023 gelten.“ Näher erläutert bedeutet das für die Bevölkerung, dass die Schmutzwassergebühr von 2,95 Euro / m3 um 0,22 Euro auf 2,73 Euro / m3 sinkt. Die Niederschlagswassergebühr kann ebenfalls von 0,43 Euro / m2 um 0,04 Euro / m2 auf 0,39 Euro / m2 gesenkt werden. Die Gebühren für Wasser, Abfall und Bestattungen bleiben in 2023 stabil. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht angehoben, denn die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt dies zu.

Doch gab es neben den positiven Nachrichten auch einen Wermutstropfen: da die fiktiven Hebesätze des Landes angehoben wurden, sollen die Hebesätze der Grundsteuern A und B erhöht werden. Dies ist erforderlich, weil die Kommunen sich an den landesweiten Hebesätzen orientieren müssen, wollen sie keine Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen des Landes erleben. Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 357 % auf 381 % und bei der Grundsteuer B von 484 % auf 515 % angehoben werden. Die jährliche Mehrbelastung für ein bebautes Grundstück (Grundsteuer B) würde dann durchschnittlich 32 Euro betragen.

Abschließend mahnte Bürgermeister Schwuchow: „Angesichts der knappen Finanzmittel und der unsicheren Zeiten haben wir keinen Grund zum Jubeln oder Ausruhen. Wir müssen nach wie vor sorgsam, verantwortungsvoll und vernünftig wirtschaften. Das haben wir in der Vergangenheit und Gegenwart getan und das wird auch unser Handeln für die Zukunft bestimmen.“

Mit der Einbringung des Haushalts starten die Beratungen in den Ratsfraktionen. Die Verabschiedung des Haushalts 2023 soll in der Ratssitzung am 08. Dezember erfolgen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Homepage der Stadt Büren im Ratsinfosystem über den Haushaltsplanentwurf informieren.