Dortmund. Der Club of Logistics e.V. (Dortmund) sieht die Logistikindustrie auf dem besten Weg, zur Melkkuh der Nation zu werden. „In der Politik werden mittlerweile viele Dinge auf den Weg gebracht, die negative Folgen auf die Kosten- und Wettbewerbssituation der Logistikunternehmen haben werden“, erklärt Club-Geschäftsführer Peter H. Voß. Als aktuelle Beispiele führt er neben der beschlossenen Ausweitung der LKW-Maut auch die Diskussionen um die Zwei-Mann-Zustellung im KEP-Bereich und die angedachten Restriktionen für Innenstadtbelieferungen an.
Besonders ärgerlich findet der Club of Logistics die bereits verabschiedeten Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut ab 2015. „Da es durch die Einführung der LKW-Maut zu Ausweichverkehren von den mautpflichtigen Autobahnen auf Bundesstraßen gekommen sein soll, wurde die Mautpflicht bereits im Juli 2011 auch auf vierspurige Bundesstraßen mit Mittelstreifen und Anbindung an das Autobahnnetz ausgedehnt“, erinnert Peter H. Voß. „Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung der Lkw-Maut werden künftig weitere 1.000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen in die Mautpflicht aufgenommen.“ Zudem werde die Mautpflichtgrenze auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht abgesenkt. Beide Maßnahmen sollen bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Mit der Ausdehnung der Maut will der Bund pro Jahr 110 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. In Vorbereitung ist die Einbeziehung aller Bundesfernstraßen in die LKW- Maut ab 2018. Diese Maßnahme soll weitere rund zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen.
„Sollte es darüber hinaus zu einer Erhöhung der Mautsätze kommen, ist für die Logistikindustrie das Maß des Erträglichen überschritten“, erklärt Voß. „Bereits heute werden die Mautkosten nur zu einem Teil in die Transportkosten eingepreist. Aber bereits die Teilweitergabe der Mautkosten verteuert insbesondere Produkte des täglichen Bedarfs.“ Das sei nicht nur verbraucherschädlich, sondern auch industriefeindlich. „Da werden durch die politische Hintertür Preise künstlich erhöht in dem Glauben, die anhaltend geringe Inflation halte das schon aus“, empört sich Voß.
Die LKW-Maut sei noch aus einem weiteren Grund abzulehnen: Sie betreffe nur einen Verkehrsträger und sei schon allein deshalb eine Wettbewerbsverzerrung par excellence. Voß: „Bei allem Respekt vor den Bemühungen, Gütertransporte auf die Bahn zu verlagern: Der LKW bleibt das flexible und daher unverzichtbare Transportmittel auf vielen Fernverkehrs- und allen Nahverkehrsrelationen.“
Das Argument der Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker, eine Wettbewerbsverzerrung finde durch die Erhöhung der Mautkosten nicht statt, weil alle LKW-Spediteure gleich behandelt würden, lässt Voß nicht gelten. „Natürlich entrichtet der polnische oder niederländische LKW auf deutschen Mautstraßen den gleichen Wegezoll wie der deutsche Kollege. Aber im europäischen Vergleich stehen viele Logistikunternehmen kostenmäßig besser da.“ Staatliche Eingriffe, wie sie der Mindestlohn darstelle, gehören laut Peter H. Voß zu den hausgemachten deutschen Kostentreibern. „Es entsteht deshalb langsam aber sicher der Eindruck, die heimische Logistikindustrie werde in Sonntagspredigten als Jobmotor gestreichelt, in der Realpolitik aber als Melkkuh missbraucht“, betont Voß. Ein Blick in die benachbarten Niederlande reiche jedoch aus um zu erkennen, wie eine Industrie sich entwickeln kann, die nicht nur rhetorisch geschätzt, sondern auch politisch weniger gegängelt werde.