Bildungsinfrastruktur soll weiterhin gestärkt werden
Neuer Investitionsschwerpunkt: Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser
Büren – In der Ratssitzung vom 10. Oktober 2024 wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Büren für 2025 vorgestellt. Neben den bereits angelaufenen Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Bürener Grundschulen, die den Schwerpunkt des Haushalts 2024 bildeten, soll in 2025 vor allem auch in die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet investiert werden.
„Auch in 2025 sind die Rahmenbedingungen, denen wir uns stellen müssen, herausfordernd“, betont Bürgermeister Burkhard Schwuchow in seiner Haushaltsrede und weist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die um 1,8 Millionen Euro gesunkenen Schlüsselzuweisungen sowie die um 2,9 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlagen hin. „Doch auch in diesem Jahr darf ich mit einer positiven Nachricht aufwarten: Die Haushaltssicherung konnte abermals abgewendet werden.“ Dies sei einerseits auf die erwirtschafteten Erträge, andererseits auf verminderte Aufwendungen zurückzuführen.
Ist-Situation
Durch einen voraussichtlichen Jahresüberschuss aus dem Jahr 2023 mit ca. 1,67 Millionen Euro liegt das Eigenkapital der Stadt Büren derzeit bei rund 78 Millionen Euro und befindet sich damit auf einem historischen Höchststand mit einer Ausgleichsrücklage von insgesamt 18,3 Millionen Euro. Diese Rücklage sorgt für Stabilität und trägt dazu bei, die Haushaltssicherung im Jahr 2025 zu verhindern.
Beim Blick in den Ergebnisplan, der die Gesamtaufwendungen mit 64,6 und die Gesamterträge mit 57 Millionen Euro darstellt, lässt sich ein Jahresdefizit in Höhe von rund -7,6 Millionen Euro verzeichnen. Dieses Defizit ist mit den allgemeinen Kostensteigerungen der Sach- und Personalkosten sowie mit den erneut drastisch gestiegenen Kreisumlagen zu erklären.
Die Kreisumlagen waren kürzlich noch Thema eines gemeinsam erarbeiteten Positionspapiers des Kreises Paderborn und seiner zehn angehörigen Städte und Gemeinden. Das Papier wurde durch den Landrat, Bürgermeister Schwuchow und weitere Bürgermeister an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben mit der Forderung, Städte und Kreis finanziell zu entlasten, denn: Auch der Kreis Paderborn muss Kosten refinanzieren, die er selbst nicht verursacht hat, auch das ist ein Grund für die gestiegenen Kreisumlagen. Das Finanzierungskonzept der Kommunen müsse grundsätzlich überdacht und verbessert und sowohl Land als auch Bund beispielswiese bei der Kostenübernahme der Eingliederungshilfe, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, in die Pflicht genommen werden.
Steuern und Gebühren
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll konstant bei 418 Prozent bleiben. Auch bei den Grundsteuern A und B soll es keine Erhöhungen geben. Durch die Grundsteuerreform, die ab Januar von den Kommunen umgesetzt werden muss, kann es aber zu Verschiebungen kommen. Manche Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden künftig mehr, andere hingegen weniger bezahlen. Grundsätzlich soll das Grundsteueraufkommen für die Stadt „aufkommensneutral“ bleiben, also in Summe genauso hoch wie in 2024. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Rat der Stadt Büren die Grundsteuer A auf 388 Prozent und die Grundsteuer B auf 661 Prozent festsetzen.
In puncto Gebühren sieht es wie folgt aus: Sowohl die Schmutz-, Niederschlags- und Frischwassergebühren als auch die Abfall- und Friedhofsgebühren bleiben in 2025 stabil. Für die in 2023 angefallenen Winterdienstkosten sind die in 2025 für die Refinanzierung erforderlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B jeweils um 19 Prozentpunkte zu erhöhen.
Investition in die Zukunft
„Unsere Agenda der letzten Jahre möchten wir fortführen und auch weiterhin in Zukunftsthemen investieren“, erläutert Schwuchow. Für die geplanten Investitionen in 2025 werden insgesamt rund 20 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Hierzu werden ca. 9,6 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, Fördertöpfe konsequent ausgeschöpft und Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingesetzt.
Die vorgesehenen 20 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf:
- ca. 7,7 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Planen/Bauen,
- ca. 3,9 Millionen Euro auf den Bereich Infrastruktur,
- 3,5 Millionen Euro werden für den Breitbandausbau vorgesehen,
- ca. 2,3 Millionen Euro werden im Bereich Liegenschaften veranschlagt,
- ca. 1,2 Millionen Euro im Bereich Fahrzeuge und Ausstattung der Feuerwehr,
- ca. 0,8 Millionen Euro für Abfallbehälter,
- ca. 0,6 Millionen Euro für die Ausstattung und EDV von Schulen, Kitas und Rathaus.
Den Kern des Haushalts 2025 bildet der Bereich Planen und Bauen. In diesen Bereich fällt unter anderem die Stärkung der Bildungsinfrastruktur, die in 2024 bereits mit der Sanierung der Turnhalle der Josefschule in Büren startete. In 2025 sollen 2,2 Millionen Euro in die Umstrukturierung und energetische Sanierung der Josefschule und rund 1,8 Millionen Euro in die Umgestaltung und Erweiterung der Grundschule Lindenhof investiert werden. Bei beiden Schulen soll der Fokus vor allem auch auf den ab 2026 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz und dementsprechend auf eine intelligente Raumnutzung und -ausstattung gelegt werden.
Einen weiteren Investitionsschwerpunkt mit 1,5 Millionen Euro in 2025 und perspektivisch rund 11 Millionen Euro bis 2028 nimmt die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet Büren ein. „Wenn wir an die Zukunft denken, müssen wir uns auch ihren wachsenden Anforderungen stellen und uns entsprechend weiterentwickeln. Das trifft insbesondere auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu, weshalb wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten möchten, unsere Feuerwehrgerätehäuser gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufzurüsten und zu erweitern. Mit der Investition in den Brandschutz und unter der Prämisse, strukturierte und sichere Einsätze zu generieren, setzen wir die Mittel genau dort ein, wo sie uns allen nachhaltig zugutekommen“, erläutert Bürgermeister Schwuchow. Ein Beispiel, wie dies gelingen kann, stellt der kürzlich eingeweihte Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Büren dar.
Der nun vorliegende Entwurf bildet die Grundlage für die Beratungen in den einzelnen Ratsfraktionen, sodass der Haushalt 2025 in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2024, verabschiedet werden kann.