- Bentele: Bund zu spät aus Winterschlaf erwacht
- Länder müssen bis Ostern 2024 Mittel gewähren
Deutschland – Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am heutigen Mittwoch über die Freigabe von rund 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheiden. Dabei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle.
Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Gut, dass der Haushaltsausschuss über die Freigabe zu Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheidet. Allerdings ist der Bund bei diesem Thema zu spät aus seinem Winterschlaf erwacht. Es ist wirklich bitter: Die Debatte über Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen wird konkret, wenn Ostern vor der Tür steht. Die Hilfen hätten bereits im Herbst fließen müssen, als die Menschen ihre Heizmittel auf Vorrat gekauft haben. Vielen fehlte damals wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten das Geld für Pellets, Gas und Briketts, sie haben gespart und mussten im Winter frieren. Andere haben teuer eingekauft und sich dafür verschuldet. Sie brauchen jetzt dringend den Zuschuss.
Nach der Freigabe der Mittel müssen die Länder schnell und rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis Ostern 2024 auszahlen. Einen Stichtag 1. Dezember 2022 halten wir für falsch und schlichtweg ungerecht.“