Zum heute im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf für ein Lobbytransparenzregister erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Es ist Kern einer gelebten Demokratie, dass verschiedene Interessen angehört und bei der politischen Entscheidungsfindung bedacht werden. Sachverständige Interessenvertretung ist unabdingbar, um politische Entscheidungsträger in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Folgen ihrer Aktivitäten aus unterschiedlichen Perspektiven einschätzen zu können. Transparenz ist dabei ein wichtiges Kriterium, um die Legitimität politischer Entscheidungen bei den Bürgern zu erhöhen und das Vertrauen in politische Institutionen und Vorgänge zu stärken. Wahlen sind aus guten Gründen geheim. Aus ebenso guten Gründen muss Interessenvertretung möglichst transparent sein.
Die Initiative für ein Lobbytransparenzregister begrüßen wir ausdrücklich. Dabei sollten unabhängig von der jeweiligen Interessengruppe gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle gelten – von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs. Quer durch alle Bereiche sind Interessenvertreter gefordert, sich in das Licht der Öffentlichkeit zu begeben und so einen positiven Beitrag zum politischen Kulturwandel zu leisten.
Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes darf man sich nicht im bürokratischen Klein-Klein und verschiedenen Insellösungen verlieren. Ziel muss sein, einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen und ein Register für alle zu schaffen. Orientierung können die Regelungen zur Lobbytransparenz auf EU-Ebene geben. Sie sind etabliert und funktionieren. Von der europäischen Ebene können wir uns etwa das Format der Online-Konsultationen abschauen, an der nicht nur organisierte Interessengruppen teilnehmen können, sondern auch Einzelunternehmen und jeder Bürger. Im Übrigen würde auch der konsequente Einsatz digitaler Technologien Politik transparenter und glaubwürdiger machen – und zugleich auch einfacher und effizienter.“
Die ausführliche Bitkom-Position zum geplanten Lobbytransparenzregister ist hier abrufbar: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Transparenz-in-der-Interessenvertretung .