„Niedersachsen braucht mehr Investitionen, um zukunftsfähig zu bleiben. Noch ist die Investitionstätigkeit hierzulande jedoch zu schwach. An Fahrt gewinnen könnte sie durch entsprechende politische Weichenstellungen – und durch mehr öffentliche Investitionen“, das fordert Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK), im aktuellen Fokus Niedersachsen.
Die Investitionsquote – also der Anteil der Bruttoanlageninvestitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – habe in Niedersachsen zwischen 2005 und 2010 mit weniger als 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Erst seit 2011 habe die Quote die 20-Prozent-Marke wieder überschritten und sich vom eher seitwärts gerichteten Bundestrend positiv abgesetzt.
„Trotz der zuletzt positiven Entwicklung ist das Investitionspotenzial noch nicht ausgeschöpft“, ergänzte Frank Hesse, NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft. So betrug die Investitionsquote in den Jahren 2000 bis 2004 noch knapp 22 Prozent. In den letzten drei Jahren habe sie durchschnittlich immerhin noch um einen Prozentpunkt darunter gelegen. Gegenüber dem Zeitraum um die Jahrtausendwende würden rund zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger investiert.
„Durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kann die Politik dazu beitragen, den positiven Investitionstrend zu stärken und die Investitionslücke wieder zu schließen“, so Schmitt. Insofern sei die kürzlich von Ministerpräsident Weil angekündigte Investitionsförderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen grundsätzlich zu begrüßen. Keinesfalls dürfe in diesem Zuge jedoch das deutsche Steuersystem weiter verkompliziert werden. Einfache Zuschussmodelle könnten deutlich praktikabler sein. Das hätte zudem den Vorteil, dass die Landesregierung ein solches Modell direkt steuern könnte und nicht auf Entscheidungen des Bundes angewiesen wäre.
Zur allgemeinen Investitionsförderung seien auf Bundesebene insbesondere bei den steuerlichen Abschreibungsbedingungen Reformen notwendig. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) –anfangs mehr, am Ende weniger Abschreibungsvolumen. Weiterhin müsse bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer Augenmaß bewiesen und der Energiebinnenmarkt vollendet werden.
„Auch auf Landesebene gibt es genug Anknüpfungspunkte“, meinte Schmitt und verwies auf die NIHK-Forderungen an die Landesregierung, die der NIHK zum Beginn der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht hat. Vordringlich sei, Hauptverkehrsachsen zügig auszubauen, den Netzausbau für eine erfolgreiche Energiewende zu beschleunigen, einen flächendeckenden schnellen Internetzugang bereitzustellen und sich für die Fachkräfteversorgung der Unternehmen einzusetzen.
Nicht zuletzt sei bei den Investitionen auch die öffentliche Hand in der Pflicht. „Finanzierungsspielräume gibt es in Niedersachsen dank der überdurchschnittlich gestiegenen Einnahmen genug, sie müssen nur richtig genutzt werden“, betont Schmitt.