Osnabrück. „Deutschland muss mehr in den Erhalt und Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur investieren. Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro der großen Koalition sind dabei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung“, unterstrich Prof. Kurt Bodewig anlässlich seines Vortrags beim IHK-Mittagsgespräch in Osnabrück. Der ehemalige Bundesverkehrsminister leitete im vergangenen Jahr eine hochrangige Expertenkommission. Diese hatte Vorschläge gegen die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet.
Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen laut Bodewig jährlich für den Erhalt und Betrieb der bestehenden Infrastruktur. Dabei müsse der Erhalt Vorrang haben vor dem Neubau, wobei dies keine Absage an Netzlückenschlüsse und Ertüchtigungen sein dürfe. Die Behebung des Sanierungsstaus soll nach den Vorstellungen der Kommission in mehreren Stufen finanziert werden. So soll der Bund über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 2,7 Milliarden Euro als Sondervermögen anlegen, insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Zur Einnahmeverbesserung schlägt die Kommission unter anderem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Auch eine Maut auf allen Straßen oder die Einführung einer Pkw-Maut seien denkbar.
Für IHK-Vizepräsident Heinrich Koch sind die Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur inzwischen offensichtlich: Brückensperrungen für den Schwerlastverkehr und Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Fahrbahnschäden seien nichts besonderes mehr. „Wir brauchen definitiv mehr Geld für unsere Infrastruktur. Zusätzliche Belastungen für die Nutzer sind aber vor dem Hintergrund von über 50 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr und einem Bundesetat von rund fünf Mrd. Euro für die Fernstraßeninfrastruktur kaum zu vermitteln“, so Koch. Entscheidend sei deshalb eine stärkere Zweckbindung der Mittel.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die zentrale Herausforderung bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das IHK-Mittagsgespräch bildet den Auftakt der Aktivitäten zum Jahresthema der IHK-Organisation „Deutschland im Wettbewerb“.