Erfurt (dapd-lth). Thüringen hat die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Diese „fällt in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Montag. Deutlich schärfer äußerte sich Vizeregierungschef Christoph Matschie (SPD). Die schwarz-gelbe Klage sei ein Angriff auf das Solidarprinzip. Es sei unstreitig, dass es Reformbedarf gebe, sagte Voß. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Darüber hinaus sei klar, dass Bund und Länder bis 2019 über nahezu die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands zu verhandeln haben. „Den Länderfinanzausgleich davon losgelöst vorzeitig reformieren zu wollen, verkennt die engen Verwebungen mit anderen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte der Minister. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund als eines der wichtigsten Themen während ihres Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Laut Voß arbeitet derzeit die Finanzministerkonferenz „konsequent und gut abgestimmt an einer Reform“. Dazu soll bis Juni eine Bestandsaufnahme erarbeitet sein. „Wir sind auf einem guten Weg und deshalb sehe ich keinen Grund für die Klage. Sie hilft uns nicht weiter“, sagte Voß. SPD-Landeschef Matschie erinnerte daran, dass Bayern selbst 36 Jahre lang Nehmerland gewesen sei und vom Finanzausgleich profitiert habe. „Jetzt das Prinzip infrage zu stellen ist verantwortungslos.“ Er forderte die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU), auf, wieder in sachliche Gespräche über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nach 2019 einzusteigen. Thüringen hat laut Finanzressort im vergangenen Jahr 541 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. In diesem Jahr werden es 533 Millionen Euro sein. Im Jahr 2000 waren es noch 670 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)