Halle (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff am Montag dem MDR-Radiosender Jump in Halle. Das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2019 befristet. Haseloff räumte ein, dass es derzeit ein Übergewicht der Nehmerländer gebe. Es sei aber ein klares Verfassungsgebot, dass es einen solidarischen Ausgleich in Deutschland geben müsse. Die Entwicklung bestimmter Bundesländer sei auch historisch bedingt, betonte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt trage durch Pendler und Weggezogene viel zum Bruttoinlandsprodukt in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bei. Damit könne wiederum gut begründet werden, dass etwas aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zurückfließe. Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)