Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. Er mahnte die Ministerpräsidenten der Länder, im Dialog eine Lösung für den Länderfinanzausgleich über 2019 hinaus zu finden. Eine Klage verhärte die Fronten unnötig. Hilz forderte ein Ausgleichssystem zwischen den Ländern zu schaffen, das Leistungsanreize setze. Der derzeitige Länderfinanzausgleich biete selbst Nehmerländern keine Vorteile bei Investitionen in Wirtschaftswachstum, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch
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Peer-Michael Preß
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