Frankfurt/Main (dapd). Dem Verfasser der Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich geht es nach eigenen Angaben um eine Neugestaltung des Systems, nicht um eine Abschaffung des Ausgleichs. Die Klage Hessens und Bayerns könne Ausgang sein für einen künftigen, gerechteren Finanzausgleich, sagte der Mainzer Juraprofessor Hanno Kube der „Frankfurter Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dieser müsse Anreize für die Länder bieten, Wirtschaftskraft zu schaffen. Das werde derzeit eher bestraft. „Wenn ein Ausgleich fair ist und eigene Anstrengungen belohnt, gleichzeitig aber Solidarität sichert, wird niemand neidisch oder missgünstig sein können“, fügte Kube hinzu. Das ausschließliche Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass die Solidarität unter den Bundesländern ausgenutzt werde. „Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen die derzeitigen Regelungen verfassungswidrig oder jedenfalls sehr problematisch sind.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit früheren Entscheidungen bereits genaue Vorgaben gesteckt. Am Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)