Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Er erwarte daher von der Führung der Koalitionsfraktionen, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass ein Verbotsantrag mehr als angebracht sei. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des rechten Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Bislang will die FDP im Bundestag nicht einem solchen Antrag zustimmen und erwartet vom Koalitionspartner CDU/CSU eine Unterstützung dieser Position. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag
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Peer-Michael Preß
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