Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)