Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert die Weigerung der FDP, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Die „blamable Vorstellung“ der FDP und das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadeten dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. Die NPD sei der Nährboden für Gewalttaten wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, erläuterte Gall. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt „falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit“, dem „üblen Treiben der NPD“ nicht entgegenzutreten. dapd (Politik/Politik)
Gall: Haltung der FDP zu NPD-Verbot schadet Ansehen Deutschlands
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Peer-Michael Preß
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