Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
Damit ist jetzt auch gut
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Peer-Michael Preß
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