Union einig bei Mütterrenten

Union einig bei Mütterrenten Berlin/München (dapd). CDU und CSU haben ihren Streit die sogenannten Mütterrenten beigelegt. Bereits am vergangenen Mittwoch verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten darauf, dass die Renten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Punkt erhöht werden. Seehofer bestätigte am Samstag den Kompromiss. „Wir sind einig“, sagte er am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Die FDP kritisierte die geplante Finanzierung aus Rücklagen der Rentenversicherung scharf. Seehofer äußerte sich zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode „einen ganz kräftigen Schritt zur Mütterrente“ zu machen. Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 sollen stärker berücksichtigt werden, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres solle“ im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Mit der Mütterrente geht die CDU einen Schritt auf die CSU zu. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Wir haben das akzeptiert“, sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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