Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
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Peer-Michael Preß
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