Straubing (dapd). Die CSU kritisiert das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 als leistungs- und wirtschaftsfeindlich. „Das, was die SPD vor hat, schadet der Wirtschaft, trifft die Leistungsträger und geht in weitem Bereichen an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen sozialen Balance präsentiere die SPD vor allem einen Katalog von Steuererhöhungen. Hasselfeldt betonte: „Wer bedenkenlos vor allem Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit.“ Auf diese Weise würden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, das wäre Gift für unser Land“, fügte die CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Wahlprogramm in einer Mitteilung als Beleg dafür, dass die SPD eine zerrissene Partei sei. „Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen“, sagte Dobrindt. „In der Regierung Hü und in der Opposition Hott.“ So eine SPD sei nicht regierungsfähig. Der SPD-Vorstand hatte zuvor in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. dapd (Politik/Politik)