Treffen im Kanzleramt soll die Energiewende vorantreiben

Berlin (dapd). Bei einem Treffen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden will die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben. Im Fokus stehen vor allem die Kosten des Projekts, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt auf eine Billion Euro bis zum Ende der 30er Jahre bezifferte. „Wir wollen, dass die Belastung für die Bürger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr nicht steigt. Dafür müssen wir Einsparungen vornehmen“, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender N24. Zuvor hatte er erklärt, er rechne damit, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse im Sommer in Kraft treten könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für den Mittag ins Bundeskanzleramt geladen, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten. An dem Treffen nahmen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. Altmaier zuversichtlich bei Umsetzung der Strompreisbremse Altmaier äußerte sich im ZDF zuversichtlich, dass Bund und Länder es schaffen könnten, sich bis dahin über die Strompreisbremse zu verständigen. Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren und danach jährlich um maximal 2,5 Prozent zu erhöhen. Auch sollen die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Altmaier sagte daraufhin, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro. Altmaiers Ankündigung bedeute somit, dass die Unternehmen immer noch zu 80 Prozent befreit würden. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. „Mittlerweile müssen die Stromkunden statt für erneuerbare Energien für Schlachthöfe, für Pommesfabriken, für Futtermittelbetriebe sieben Milliarden mit ihrer Stromrechnung bezahlen“, sagte Trittin mit Blick auf die Befreiung der Industrie von der sogenannten EEG-Umlage. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, mahnte einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Es komme nicht darauf an, „möglichst schnell viele regenerative Energiequellen zu bauen, sondern so viele, wie wir auch unter Kosten- und Akzeptanzgesichtspunkten in der Bevölkerung in das System integrieren können“, sagte Kohler dem Sender Phoenix. Bündnis wirbt für „Energie in Bürgerhand“ Ein gemeinsames Bündnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure forderte unterdessen, den Bürgern mehr Verantwortung für die Energiewende zu übertragen. Während die aktuelle Politik der Bundesregierung die Energiewende abzuwenden drohe, bildeten die von den Bürgern getragenen Projekte hingegen die Grundlage „für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dem Bündnis gehören neben dem BUND die GLS Bank Stiftung, das Netzwerk „Energiewende Jetzt“, der Zusammenschluss Bürgerenergie Berlin, die Stiftung 100 Prozent Erneuerbar sowie die Haleakala Stiftung an. Am Donnerstag starteten sie die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“. dapd (Politik/Politik)