Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
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Peer-Michael Preß
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