Berlin/Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“ vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien. Das sei derzeit nicht der Fall, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen.“ Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben. Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen – etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. dapd (Politik/Politik)
Friedrich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
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Peer-Michael Preß
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